Tag der starken Kontraste in der Wirklichkeit von Menschen mit Behinderung

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Alexander Hübner
Alexander Hübner
Bild: Christian Hübner

Munchenbernsdorf (kobinet) Gestern Abend berichtete Frontal 21 über einen 48-jährigen Mann aus Düsseldorf, der durch einen Skiunfall schwer behindert der von "seinem" Kostenträger in einem Pflegeheim für alte Menschen, noch dazu ohne Kontakt zu den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern festgehalten wird. Er teilt dieses Schicksal mit mehr als 30.000 anderen behinderten Menschen. Als Begründung führte der Kostenträger aus, dass er gut untergebracht und verpflegt sei. Das zuständige Sozialamt in Neuss verweigerte ein Interview. Dieses Sozialamt schrieb in einer Stellungnahme: "Der Verlegung in die gewünschte Düsseldorfer Einrichtung konnte das Kreissozialamt nicht zustimmen, da die … Kosten … zum Zeitpunkt der Überprüfung um monatlich 1.300 Euro höher waren als im Krefelder Gerhard Terstegen-Haus".

Gestern berichteten die kobinet-nachrichten auch über das Münchner Sozialamt, dass ein persönliches Budget und selbst die daraus resultierende Schwankungsreserve kurzerhand zum Vermögen eines Grundsicherungsbeziehers erklärte und die Grundsicherungszahlung einstellte. Beteiligt an der Kampagne ist auch eine Abteilung, die ebenfalls mit einem Teilbudget in dieser Sache involviert ist – und dieses ebenfalls einstellte.

Den Kontrast hierzu bietet das Elf-Punkte-Papier der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder. Das Ergebnis des Treffens dieser Gruppe zeigt den bestehenden Handlungsbedarf. Vom Sozialminister des Landes Nordrheinwestfalen ist bekannt, dass er sich hinter diese elf Punkte stellt, eine Zusage der anderen 15 Minister, bzw. Senatoren steht noch aus.

Über diesen Kontrast in der gestrigen Berichterstattung sprach kobinet-Redakteur Gerhard Bartz mit Alexander Hübner, Beisitzer in den Vorständen des MMB e.V. und des ForseA e.V.

kobinet: Was empfanden Sie gestern beim Betrachten des ZDF-Beitrages?
Hübner: Das Sozialamt tut gut daran, keine Stellungnahme vor der Kamera abzugeben. Gesichts- und namenlos fällt eine solche Aussage viel leichter. Das Sozialamt unterscheidet sich kaum von anderen. Bestehende Regelungen im SGB XII werden missachtet, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wohl unbekannt. Vom sicheren Schreibtisch aus lässt es sich gut in andere Schicksale einmischen.
kobinet: Was ist Ihnen sonst noch aufgefallen?
Hübner: Der Mann wurde fünf Jahre lang nicht gefördert. Weder körperlich noch geistig. So was steht anscheinend in einem Pflegeheim, das anscheinend nur noch als Endlager angesehen wird, nicht mehr auf der Agenda. Diese fünf Jahre sind dem Mann nach meiner Ansicht deutlich anzusehen. Für mich ist ein derartiger Umgang mit Menschen – gleich welchen Alters -  unmenschlich. Diese Aussage zielt nicht alleine auf das Heim, dort fällt sehr oft die Menschlichkeit zugunsten des Gewinnstrebens des Investors hinten runter. Auch unsere Gesellschaft, die nur noch die jungen, fitten, arbeitsfähigen und konsumfreudigen Menschen fördert, ist schuld daran. Schuldig durch Wegschauen, schuldig deshalb, weil sie nicht aufbegehrt. Schuldig auch, weil sie zulässt, dass behinderte und alte Menschen so weit ausgegrenzt werden, dass sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Die letzten Fenster in deren Welt, beispielsweise Frontal 21, muss man sich ja nicht antun. Wenn diese Menschen aus der Wahrnehmung verschwunden sind, kann man mit Ihnen nach eigenem Gutdünken verfahren.
kobinet: Käme bei diesem Mensch nicht auch ambulante Assistenz in Frage?
Hübner: Klar, dieser Aspekt wurde gestern leider gar nicht angesprochen. Kein Mensch muss mehr in ein Heim. Ein Heimaufenthalt gegen den eigenen Willen ist für uns unzumutbar. In diesem Fall darf auch der Kostenvergleich nach § 13 SGB XII nicht mehr durchgeführt werden. Und dann gibt es auch noch den Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, nach dem niemand mehr wegen seiner Behinderung in besondere Wohnformen gezwungen werden kann. Dieses ist in Deutschland seit vier Jahren geltendes Recht. Lediglich die Bundesregierung und in ihrem Kielwasser die Kostenträger versuchen, uns dies auszureden. Vor Gericht werden letztere jedoch scheitern, denn dort kommt die Konvention regelmäßig zum Einsatz. Eigentlich gehört die Regierung als Mitschuldige mit auf die Verliererseite.
kobinet: Gestern haben wir über Ferdinand Schießl berichtet. Das bestätigt Ihre Ansicht von den Kostenträgern doch ebenfalls?
Hübner: Richtig. Das Budget und auch die sog. Schwankungsreserve wird vom Budgetnehmer lediglich verwaltet. Er hat nie das Eigentum daran. Diese Beträge sind zur Auszahlung an die Assistenzpersonen gedacht. Nicht verwendete Mittel sind zwingend zurückzuzahlen. Es fällt schwer, sich nicht auszumalen, wie es zu einer solchen geistigen Fehlleistung beider Sachbearbeiter gekommen ist. Vielleicht hat man sich zur "Schikane der Woche" verabredet, vielleicht hat man eine Wette gewonnen oder verloren, vielleicht ist die Schwiegermutter zu Besuch. Man weiß es nicht. Tatsache ist, dass es eine solche Entscheidung in Deutschland nach unserem Wissen noch nie so eine Absurdität gab. Eine Absurdität, die Ferdinand Schießl schon seit zwei Monaten plagt und nicht schlafen lässt. Derweil machen "seine" Sachbearbeiter vermutlich pünktlich Feierabend, genießen ihr Familienleben und schlafen den Schlaf der Gerechten. Wenn es klappt, wird es diesmal jedoch zur Strafanzeige kommen, wenn der Skandal nicht kurzfristig aus der Welt geschaffen wird. Dann geht es auch bis in die Behördenspitze, denn diese scheint ihre Dienst- und Rechtsaufsicht nicht sonderlich ernst zu nehmen.
kobinet: Gegen diese beiden Nachrichten müssen die elf Punkte aus Düsseldorf doch einen angenehmen Kontrast geboten haben.
Hübner: Diese elf Punkte – für die ich mich bei den Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder herzlich bedanke, zeigen in einer komprimierten Form, dass die Menschenrechte für behinderte Menschen in Deutschland kaum existieren. Keine andere Bevölkerungsgruppe wird ihr Leben lang so nachhaltig vom Staat schikaniert und drangsaliert wie behinderte Menschen. Heerscharen von Wissenschaftlern, Medizinern, Sachverständigen, Sachbearbeitern dienen wir der Arbeitsplatzsicherung. Wenn ich doch nur annähernd so viel Hoffnung auf eine Beseitigung meines Handicaps hätte wie diese "optimistische" Berufsgruppen. Ständig werde ich überprüft, begutachtet, mein Leben umorganisiert. Will ich in ein Konzert, für das ich meinem Assistenten den Eintritt bezahlen muss, bin ich verpflichtet, vorher einen Antrag zu stellen, sonst bekomme ich diese Kosten der notwendigen Assistenz nicht erstattet.
kobinet: Welche Punkte liegen Ihnen besonders am Herzen?
Hübner: Es sind vordringlich drei: Erstens, dass die Pflicht zur Bedarfsdeckung beibehalten wird und dass mir mein Bedarf auch geglaubt wird. Mein Bedarf lässt sich in der Assistenz nicht als Summe der Einzelbedarfe ermitteln. Dies wurde längst vom Bundessozialgericht bestätigt. Erstens kann dieser Katalog nie komplett und stimmend sein, zudem gibt es auch Zeiten zwischen einzelnen Verrichtungen, in denen mal keine Arbeit anfällt und drittens absolviere ich nicht meine kalkulierten fünf Toilettenbesuche hintereinander. Die von den Sozialhilfeträgern reklamierte Bindungswirkung an das SGB XI ist mit der Pflicht zur Bedarfsdeckung nicht vereinbar und wird dennoch immer und immer wieder hervorgezogen. Im Streitfall sollte nicht ein Vertreter der obigen Berufsgruppen entscheiden. Ich glaube, dass behinderte Menschen ein Gespür dafür haben, wenn jemand – aus welchem Grund auch immer – zu viel Assistenz beantragt. Daher sollten Verbände der Behindertenselbsthilfe im Konfliktfall mitentscheiden dürfen. Der Mensch mit Behinderung sollte selbst entscheiden, ob er Beratung benötigt und falls ja von wem. Ich bin mir sicher, dass Kostenträger ihren Ruf als Berater dadurch ruiniert haben, dass sie selten die Interessen des zu Beratenden im Fokus hatten.
kobinet: Und der zweite Punkt?
Hübner: Das ist für mich die Mobilität. Dort, wo ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zurechtkomme oder weil ich diese wegen meiner körperlichen Situation beispielsweise im Winter nicht nutzen kann, werde ich heutzutage noch auf Behindertenfahrdienste verwiesen. Nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg ist dieses nicht mehr so einfach, denn es hat auch in diesem Bereich die Pflicht zur Bedarfsdeckung in einen hohen Rang erhoben. Begründet hat das Gericht auch mit dem § 8 der Eingliederungshilfeverordnung und dem Artikel 20 der Behindertenrechtskonvention. Die Mobilität ist neben der Assistenz ein wichtiger Punkt in meinem Leben. Daher freue ich mich sehr über dieses Urteil, das für mich einen erheblichen Zuwachs an Rechtssicherheit bedeutet. Der dritte Punkt ist der Wegfall der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Menschen mit Behinderung können endlich selbst auf Anschaffungen ansparen, sich selbst eine soziale Absicherung für das Alter aufbauen. Sie können erben und vererben, ja, sie können sogar Partnerschaften eingehen, ohne den Gegenpart automatisch der Armut preiszugeben. Heute würden sich die Sozialhilfeträger sofort über seine Rücklagen hermachen und ihn bis auf einen kleinen Rest von etwa 600 Euro davon befreien. Ausbildung und Arbeit würden sich lohnen, wenn die motivationsbremsende permanente Enteignung durch die Sozialämter abgestellt wird. Und nicht zuletzt die Strafgebühr in Höhe von ca. 32 Euro, die unsere Eltern als "Unterhalt" an die Sozialämter dafür zahlen müssen, dass wir behindert sind. Auch diese Regelung, die sehr viel Unfrieden in die Familien brachte, weil plötzlich stapelweise Formulare und Erklärungen abzugeben waren, gehört dann der Vergangenheit an.
kobinet: Wie lange wird es noch dauern, bis diese Punkte umgesetzt werden?
Hübner: In dieser Legislatur wird nichts mehr passieren. Aber die neue Bundesregierung – gleich welcher Zusammensetzung – wird nicht umhinkommen, die jahrelange Stagnation in der Politik für behinderte Menschen zu beenden. Vom Persönlichen Budget, selbst das fand weitestgehend nur auf bunten Hochglanzbroschüren statt, mal abgesehen, hat sich seit langer Zeit nichts mehr für behinderte Menschen getan. Behinderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, wie Krankheit auch, Sie darf nicht dazu missbraucht werden, diese Menschen und ihre Angehörigen in Armut und personellen Abhängigkeiten alleine zu lassen,
kobinet: Herr Hübner, wir bedanken uns für das Gespräch.

weitere Infos:
Artikel über das 11-Punkte-Papier: http://tinyurl.com/pns5hr3
Artikel über Ferdinand Schießl: http://tinyurl.com/oqred3l
Frontal21-Beitrag: http://tinyurl.com/qalfzzk
Zusammenfassung des LSG-Urteiles: http://tinyurl.com/klf6dab

Lesermeinungen zu “Tag der starken Kontraste in der Wirklichkeit von Menschen mit Behinderung” (15)

Von behindertenrecht

Die Krankenkasse hat meiner behinderten Tochter als einzigste zugehört und ihr einen Abrechnungsschein zum Arztbesuch gegeben . Als wir beim Arzt standen, wirde uns dann gesagt, daß der Betreuer den behandelnden Arzt im Heim angewiesen hat, die aktuelle Medikamentenauflistung nicht heraus zu geben und hat einen Beschluss erwirkt, um meine Tochter zurück ins Heim zu holen .
Für Betreute gibt es offensichtlich kein Aufenthaltsbestimmungsrecht, keine freie Arztwahl etc...

Von Westkueste69

Ja das ist schon ein Kapitel für sich, wie Behörden, Intitutionen, Kostenträger, Krankenkassen und co. mit Betroffenen umgehen und dieses ist wirklich kein Einzelfall in unserer Gesellschaft. Bedingt durch die aufdiktierten Sparzwänge der Politik hat man immer mehr den Eindruck, dass es immer schlimmer wird. Anstatt eine Verbesserung durch die unterzeichnete Behindertenkonvention, wird jeder weitere Antrag den man stellt zu einem Spießrutenlauf. LEIDER! Mir hat man den Vorwurf gemacht, ich hätte mir meinen Wohnort ja selbst ausgesucht! Man müsse ja nicht dort wohnen! Anrecht auf sein Aufenthaltsbestimmungsrecht somit nicht erwünscht !!!

Mit freundlichem Gruß

Westkueste69

Von rwenzel

Dies kann ich nur bestätigen wie in Deutschland mit Behinderten Menschen umgegangen wird. Überall auf den Ämtern und Behörden sitzen Mitarbeiter/innen die neue Gesetze ignorieren entweder sind zu Faul, zu Dumm oder ungeeignet für die wichtige Arbeit. Was mir in diesem Zusammenhang auch Bauchschmerzen bereitet ist die Tatsache das Krankenkassen versuchen Behinderte Menschen aus den Kassen loszuwerden und ihnen nahe legen sich eine andere zu suchen. Bitte wie lange will die Politik diesem handeln noch zusehen? Solchen Kassen gehört die Kassenzulassung entzogen, ohne wenn und aber.

Von Inge Rosenberger

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Ignoranz und Arroganz etliche Ämter immer noch agieren dürfen! Was hier geschieht, ist mit Amtsmissbrauch noch milde bezeichnet. Haben die Mitarbeiter dieses Amtes eine entsprechende Anweisung Ihres Amtleiters und/oder Landrates? Wer beaufsichtigt und kontrolliert diese Behörden? Wer klagt diese Missachtung von Gesetzen und Urteilen des höchsten Sozialgerichtes an? Wer bestraft diese Rechtsbeugung?
Zudem werden durch diese überflüssige und widerrechtliche Bürokratie unsere Steuergelder völlig sinnlos verschwendet. Aber das scheint die Verantwortlichen nicht zu kümmern . . .

Von Gisela Maubach

Der Bundesfinanzhof hat in seinen Leitsätzen des Urteils vom 18.4.2013, V R 48/11, folgendes erklärt (Zitat):

"Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist."

Wenn einzelne Sozialämter sogar jetzt noch gegen entsprechende Dienstanweisungen verstoßen und die Eltern immer noch in die Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit zwingen (wer zahlt das eigentlich, wenn die Sozialämter hier ständig verlieren?), stellt sich mittlerweile wirklich die Frage, warum der Gesetzgeber hier immer noch keinen Handlungsbedarf sieht und auf diesbezügliche Fragen gar nicht erst antwortet!

Von iourogbele

Nachtrag zu meinem Schreiben von 9:40

Das BFH Urteil bezieht sich auf die Kindergeldabzweigungen der Städte und Kommunen, bei Gewährung von Grundsicherung bei Erwerbsminderung, SGB XII - Viertes Kapitel.

Von iourogbele


Zitat aus dem Beitrag von Frau Maubach:

Der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium sollen mit geeigneten Mitteln untersuchen, was die Ursachen für das gesetzeswidrige Handeln von Behörden und Kostenträgern bei der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Träger der Sozialhilfe und der Krankenkassen sind, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies abzustellen."

Hier ist enormer Handlungsbedarf.

Seit 18.04.2013 existiert ein BFH-Urteil Az: V R 48/11, wonach der Sozialhilfeträger bei Gewährung von Grundsicherung nach SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung, grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt ist.

Trotz dieses Urteils werden von unserem zuständigen Sozialhilfeträger weiterhin Anträge gestellt, aufrecht erhalten und wie in meinem Fall, das Urteil sogar angezweifelt.

Von behindertenrecht

Für behinderte Menschen für die ein Betreuer bestellt wurde, zahlen Kostenträger grundsätzlich nur das was der Betreuer beantragt . Das ein Betreuer das persönliche Budget für den Betreuten beantragt , scheint eher die Ausnahme als die Regel zu sein, obwohl Rechtsanspruch besteht .
Hinzu kommt, daß bei den Betreuungsbehörden und Betreuungsgerichten die UN-BRK in der Regel ebenfalls nicht zum Einsatz kommt, weil durch die sogenannte rechtliche Betreuung, die Rechtstellung des Betroffen verlorengeht und persönliche Angelegenheiten Betreuter durch die Betreuung hintenangestellt werden, weil das Betreuungsgesetz die rechtlichen Belange in den Vordergrund stellt .
Es wäre daher an der Zeit,das die Kostenträger darauf achten, daß Betreuer den rechtlichen Anspruch auf persönliche Budget für Betreute beantragen und die Pflicht zur Bedarfsdeckung einhalten und der Bedarf auch geglaubt wird, anstelle steigende stationäre Hilfen in Kauf zu nehmen . Denn bei individueller Bedarfsdeckung muss kein Mensch mehr "zum Wohle" in einer besonderen Wohnform leben, denn auch in einer besonderen Wohnform ändert sich nichts am individuellen Bedarf des Betreuten, auch wenn bei stationären Hilfen nur eine Pauschale gezahlt wird .
Das ist Diskriminiernung, die auch dann nur vom Kostenträger beseitigt werden kann . Denn auch wenn ein Betreuer gemäß BGB bestellt wurde, ist die Pflicht auf Bedarfsdeckung nach wie vor Sache des Kostenträger, der gemäß SGB handeln muss . Denn die Bedarfsdeckung der individuellen Unterstützung entspricht sowohl dem Wille als auch dem Wohl eines jeden Menschen, wenn man grundsätzlich davon ausgeht , daß auch Nichtbehinderte Bedarfsdeckung brauchen bzw. wollen und sich ohne Bedarfsdeckung nicht wohlfühlen .

Von Gisela Maubach

Den Ausführungen von Sabine Fichmann möchte ich mich anschließen.

Im Beitrag steht:
"Auch unsere Gesellschaft, die nur noch die jungen, fitten, arbeitsfähigen und konsumfreudigen Menschen fördert, ist schuld daran. Schuldig durch Wegschauen, schuldig deshalb, weil sie nicht aufbegehrt. Schuldig auch, weil sie zulässt, dass behinderte und alte Menschen so weit ausgegrenzt werden, dass sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden."

Und sie verschwinden nicht nur aus der öffentlichen Wahrnehmung - sondern sogar aus der Wahrnehmung vieler arbeitsfähiger Menschen mit Behinderung! Auch Wählerstimmen lassen sich offensichtlich nur noch mit Förderungen von Win-Win-Engagements erreichen, wodurch diejenigen Menschen noch weiter in's Abseits gedrängt werden, die keinerlei wirtschaftlich ver"wert"bare Arbeit leisten können. Wer die UN-Konvention nur für diejenigen Menschen in Anspruch nimmt, die für die mögliche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auch eine Gegen"leistung" erbringen können, hat den Sinn der Konvention nicht verstanden!

Und zur "geistigen Fehlleistung" von Sachbearbeitern (Formulierung aus dem Beitrag) könnte vielleicht aus der Dokumentation "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" folgende Forderung der Arbeitsgruppe 1 zitiert werden (S. 29):

"Der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium sollen mit geeigneten Mitteln untersuchen, was die Ursachen für das gesetzeswidrige Handeln von Behörden und Kostenträgern bei der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Träger der Sozialhilfe und der Krankenkassen sind, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies abzustellen."

Für diese Forderung der Arbeitsgruppe 1 (Arbeit und Soziales) bestand absolute Einigkeit in der gesamten Gruppe, und wenn diese Veranstaltung im Bundestag keine reine Alibi-Veranstaltung gewesen sein sollte, mit welcher man den "Experten in eigener Sache" als Bon Bon zwei interessante Tage ermöglicht hat, dann wäre es an der Zeit, nach zehn Monaten mal darüber zu berichten, welche Maßnahmen der Bundestag und das BMAS bisher eingeleitet haben . . .

Von Sabine Fichmann

Bis jetzt haben wir uns nie gescheut, die berechtigten Interessen unseres behinderten Sohnes notfalls auch einzuklagen (immer mit Erfolg).
Mit Schrecken denke ich aber an die Zeit, wo mein Mann und ich das Zeitliche gesegnet haben. Dann müssen die gesunden Geschwister unseres Sohnes seine Interessen durchsetzen- eine Bürde, die eine ganze Familie belastet! Wir können alle nichts für die Behinderung unseres Sohnes/ Bruders ( er am Allerwenigsten) und werden doch zeitlebens in den Mühlen der Bürokraten und deren "Erfülluingsgehilfen" zerrieben- das ist menschenunwürdig und menschenverachtend!

Von Katrin Westenweller

Alexander bringt es genau auf den Punkt.

Sollen doch alle klagen.

Ja, könnten wir- doch sie wissen doch ganz genau das wir das Geld nicht dazu haben.

Das haben wir doch schon ausgegeben, für Rampen die nicht genehmigt wurden aber doch so dringend benötigt, für Zuzahlungen von denen wir nicht befreit wurden weil ein Familienmitglied noch einem Job hat womit alles finanziert wird, für zusätzliches Pflegepersonal um den einen Job noch nachgehen zu können um die Familie zu finanzieren, für ein größeres KFZ damit der Rolli reinpasst natürlich ohne Unterstützung, für Medikamente um das Leben ein bisschen erträglich zu machen. Also = Geldbeutel leer. Da kann man leicht zu einem Betroffenen sagen, "Klagen Sie doch"

Ich denke deswegen halten sich die Politiker mit der Entscheidung der Verbandsklage so zurück, weil die könnten dann klagen.

Katrin Westenweller

Von Leo Eberle

Herr Hübner bringt es auf den Punkt.

Der Umgang mit Menschen mit Behinderungen in Heimen wie z. B. der Fall aus dem Interview zeigt,

Niemand hat aus wunsch eine Behinderung, und dann kommt unser Staat und beutet diese Leute aus, schreibt Ihnen die gesetzlichen Vorlagen vor wie z. B. der Umbau für ein behindertengerechtes PKW und von einer Förderung braucht man garnicht erst reden.

Auch Menschen mit Behinderungen sind zu großen Taten fähig, können Genies sein, aber wenn der Staat diese Menschen erstickt durch Abzüge, Gesetzesvorlagen und und und Wie zum Teufel können wir der Gesellschaft zeigen, das wir genau so einen Beitrag dazu bringen können.

Ob der Mensch nun eine Behinderung besitzt oder nicht, er hat das Recht am sozialen Leben teilzuhaben. Warum macht ihr da oben uns das Leben so schwer?

Nicht nur der behinderte Mensch, sondern auch die Freunde und die Familienangehörigen leiden darunter.

Ist das nicht genug Motivation für die sachbearbeiter, die Abgeordneten und allen die den Menschen mit so einem Schicksal helfen können dies auch zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

Leo Eberle

Von Schmiba

Erstmal "Danke" Alexander, Du bringst es absolut auf den Punkt. Wir können alle nur hoffen das die geltenden Gesetze in unsrem Land bald auch für Menschen mit Behinderung ohne den Klageweg umgesetzt werden. Es kann nicht sein dass "wir" für alles klagen, dann Recht bekommen und der Nächste im vergleichbaren Fall wieder auf die gleichen Barrikaden stößt, das ist eine Frechheit. Wir stehn hinter Dir und ich hoffe wir werden noch lauter um dann noch lauter zu werden. Wir werden nicht verstummen!!!!!!!!!!

Von Uwe Heineker

Krasser können Anspruch und Wirklichkeit kaum noch beschrieben werden. Sicherlich ist dies auch den Behindertenverbänden, wovon es in Deutschland mehr als genug gibt, durchaus längst bekannt. Aber wo bleibt deren lautstarker und massiver Aufschrei, der auch von den Medien erhört wird?! Der bevorstehende Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember bietet eine sehr gute Möglichkeit dazu!

Von A. Höhne

Gerade zur Zeit wird wieder viel umgebaut - aber selten barrierefrei. Auf den Internetseiten der Städte kommen behinderte Menschen nur in Einrichtungen vor - natürlich barrierefrei (Altenheime, Behindertenheime, betreutes Wohnen), aber wie sie von dort in die Stadt kommen und sich in diesen Städten bewegen - Fehlanzeige!
Behindertenbeiräte haben "nur" beratende Funktion - ihre Anliegen sind nicht bindend, gegen geltende Gesetze und Vergaberichtlinien kann ungestraft verstoßen werden.
Wer käme heute wohl auf die Idee, Elektroleitungen NICHT nach DIN zu verlegen? Auch diese DIN ist KEIN Gesetz - wird aber trotzdem beachtet, weil sie "Stand der Technik" ist - und das gilt für viele andere Normen auch - außer für die Normen über die Barrierefreiheit.
Also: Ausflüchte überall, Gesetzesbrüche genauso - sollen die "Behindis" doch Klagen.....
Eine für meine Begriffe zutiefst menschenverachtende Einstellung - und das überall in Deutschland.....

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