Münchner Sozialamt macht sich kundig und lenkt ein

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Ferdinand Schießl
Ferdinand Schießl
Bild: Privat

München (kobinet) Unter der Schlagzeile "Überlebenskampf im Rollstuhl" berichtet die Süddeutsche Zeitung über die skandalöse Rechtsauslegung im Münchner Sozialamt. Wie kobinet bereits mehrfach berichtete, strich das Amt für Grundsicherung dem Münchner Ferdinand Schießl die Grundsicherung. Das für das Persönliche Budget zuständige Amt in der Stadtverwaltung schloss sich dieser Auffassung an. Beide Ämter beurteilten die Angelegenheit nach Ansicht von Experten vorsätzlich falsch.

Nun lenkte das Sozialamt ein. Aufgrund einer Bestätigung der Krankenkasse als Hauptbudgetgeber, dass das Budget zweckbestimmt sei, sei man froh, dass man wieder weiterzahlen könne.

Ist die Kuh wirklich vom Eis?
Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Natürlich freuen wir uns mit Ferdinand Schießl, dass sein Problem beseitigt ist. Die Erklärung jedoch liest sich seltsam. Der Krankenkasse hat man geglaubt, dem eigenen Kollegen, der das kleinere Teilbudget der Stadt München einstellen musste, nicht? Oder hat sich dieser nicht gewehrt, weil es es nicht besser wusste oder weil er es nicht durfte? Es bleibt ein fader Nachgeschmack. Wäre Schießl nicht so gut vernetzt, er wäre mit seinen Bittbriefen vielleicht gescheitert. Aus diesem Grund will ich hier einmal den § 240 der Strafprozessordnung zitieren:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter (…) 3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht." Als sogenanntes Offizialdelikt bedarf es nicht mal einer Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft muss bei Kenntnis von sich aus ermitteln. Diese Kenntnis ist leicht herstellbar.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Stadt in Zukunft verhält. Hat sie daraus gelernt und es gibt auch in München zukünftig einen Anspruch auf ein Persönliches Budget oder war dieses Einlenken eine Entscheidung im Einzelfall? Der Stil des Umganges mit behinderten Menschen ist dagegen kein Einzelfall, Weder in München noch im übrigen Deutschland. Manche Sozialamtsmitarbeiter sehen Antragsteller regelrecht als Schmarotzer an, deren Ansprüche der Gesellschaft nicht vermittelbar seien. Dies kann man in unschöner Regelmäßigkeit beobachten, selbst in Bescheiden lesen. Behinderte Menschen mit Assistenzbedarf müssen bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf jeden Fall aus den Fängen der Sozialhilfe befreit werden. Auf der Startseite von forsea.de ist ein Satz von Platon zu lesen: "Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." Den Münchner Versuch, das eigene Vergehen mit einer vorgeblichen Gesetzeslücke bei der Grundsicherung zu kaschieren, ist durchaus in diesem Lichte zu beurteilen.

Es besteht auch die Gefahr, dass beim Umzug des Themas in eine andere Behördenzuständigkeit auch die dann dort überflüssigen Sozialamtsmitarbeiter mit umziehen. Daher ist es auch mit einem Umzug alleine nicht getan. Es muss per Gesetz dafür gesorgt werden, dass das Machtgefälle zwischen Behörde und Antragstellern eingeebnet wird. Erst dann kann das Budget seine Wirkung entfalten. Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers, alles einfach und schnell zu gestalten, wurde bekanntlich von den meisten Kostenträgern ins Gegenteil verkehrt.

Petition zur Befreiung von Einkommens und Vermögensanrechnung mit heute beinahe 30.000 Unterschriften:

Eine Zusammenfassung des Skandales
ROLLINGPLANET vom 04.06.: Münchner Sozialamt hungert Schwerstbehinderten aus – der Fall Ferdinand Schießl
kobinet-Artikel vom 11.06.: Gebrauch der Macht durch Münchner Sozialamt
kobinet-Artikel vom 12.06.: Tag der starken Kontraste in der Wirklichkeit von Menschen mit Behinderung
Süddeutsche Zeitung vom 13.06.: Überlebenskampf im Rollstuhl

Lesermeinungen zu “Münchner Sozialamt macht sich kundig und lenkt ein” (3)

Von brk jetzt

Sozialgesetzbücher, insbesondere das SGB XII, lassen den ausführenden Behörden viel Spielräume bei der Beurteilung des Einzelfalles. Das schaut im Gesetz gut aus, somit auch der Gesetzgeber. Dass die Behörden aus fiskalischen Gründen nahezu immer das billigere Ende der Spielräume anpeilen, berührt den Gesetzgeber nicht, er wäscht seine Hände in Unschuld. In Bayern kommt noch hinzu, dass die Bezirke das Thema an sich gezogen haben und in allen Themen das Rad neu zu erfinden suchen. Behördenleiter suchen sich zu profilieren, indem sie die Standards weit unten halten. Die Sachbearbeiter, wenn sie die Gunst des Leiters aufrecht erhalten wollen, geben diesen Druck an die Antragsteller weiter. Und wenn man sich - wie hier in München - mal vergaloppiert hat, kann man natürlich auf keinen Fall zugeben, einen Fehler gemacht zu haben. Diese Delle in der Beurteilung gilt es zu vermeiden. Nun will man erreichen, dass das Gesetz zur Grundsicherung den Passus enthält, dass Vermögen, das nur als solches erscheint, aber keines ist, kein anrechnungsfähiges Vermögen ist. Christian Ude, Oberbürgermeister und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt im September, wurde von seiner eigenen Behörde in den April, bzw. zum Städtetag geschickt. Auch keine gute Vorstellung!

Es war eine Nötigung in einem besonders schweren Fall. Eine Strafe dafür für alle beteiligten Behördenmitarbeiter bis hin zur Leitung würde schlagartig für eine andere Kultur sorgen. Aber die Zurückhaltung der Staatsanwälte gegenüber anderen staatlichen Stellen wird dies wohl auch in diesem Fall verhindern.

Wir brauchen ein Leistungsgesetz, das allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche bedarfsdeckende Leistungen zusichert. Wir brauchen eine Verhandlungskultur auf Augenhöhe, ohne ständig staatlicher Gewalt und diskriminierender Verhandlungen ausgesetzt zu sein. Das Monopol der Behörden muss gebrochen werden. Es gibt nichts mehr zu gewähren, wir haben unsere gesetzlichen Rechte, diese fordern wir, nicht mehr und nicht weniger!

Von ProAssistenz

Ursache und Wirkung! Bei komplexen Systemen wie das SGB`s V, IX, XI und XII und deren Systemvernetzung sind selbst die Sachbearbeiter der Sozialämter überfordert und je nach sozialer Intelligenz des/der Sachbearbeiter flüchten diese unter den Deckmantel der behördlichen Macht und Schutzfunktion, mit den Ergebnissen wie z. B. im Beitrag von Herrn Bartz beschrieben. Natürlich ist im Einzelfall immer von fehlerhaften und zu Teil vorsätzlichen Handlungen die Rede, dies macht aber auch den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Besonders von Seiten der Politik wie auch von Seiten der einzelnen Verbände ist dies dringend angeraten. Nur ein eindeutiges Handel von allen Beteiligten führt hier zu raschen und vernunftbezogen Ergebnissen. In der Sache ist das persönliche Budget mit den Instrumenten der einzelnen anzuwendenden SGB ohne Not jederzeit sinnvoll für den Antragssteller/In umzusetzen. Kommunikation und Wille für konstruktive Umsetzung muss das Ziel für alle Beteiligten im Antragsprozess zum persönlichen Budget sein.

Von ponita

Oh, das kommt mir bekannt vor. Im Rahmen der Antragstellung Eingliederungshilfe KFZ sagte mir eine da noch nicht verbeamtete junge selbstherrliche Dame: "Sie können so viele Anträge stellen, wie sie wollen....von MIR kriegen Sie kein Auto.
Oder auch nett ein eMail-Irrläufer: "Die spinnt" (Anm. Antragstellerin) geahndet wird das jedoch kaum bis gar nicht....Schließlich geht es hier um einen Menschen, der versucht, sich mit allen Mittel Gelder zu erschleichen, also ein Sozialschmarotzer ist. Inzwischen wurde die junge Frau verbeamtet....Antragstellung 7/2009.....SoG entsprechend. Richter arbeitet vollkommen "neutral", weil fast unantastbar in seinen Entscheidungen....

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