SPD-Parteikonvent verabschiedet Resolution zur Behindertenpolitik

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: SPD

Berlin (kobinet) Auf dem SPD-Parteikonvent ging es am Sonntag im Berliner Tempodrom auch um die zukünftige Behindertenpolitik. In der von Karl Finke und Andrea Nahles eingebrachten und vom Parteikonvent verabschiedeten Resolution unter dem Motto "Wenn wir entscheiden, dann entscheidet das WIR" wird auch betont, dass finanzielle Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen sein müssen.

Unter der Überschrift "Nachteilsausgleich unabhängig von Einkommen und Vermögen" heißt es in der verabschiedeten Resolution: "Der Anspruch auf Teilhabe wird als Anspruch zum Ausgleich von Nachteilen ausgestaltet. Finanzielle Leistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen sein. Wir werden deshalb unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz schaffen, das der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient und die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form ablöst."

Andrea Nahles hob bei der Einbringung der Resolution hervor, dass die SPD auch künftig die zentralen Anliegen behinderter Menschen bündelt. Dies gelte sowohl in ihren politischen Inhalten, wie einer inklusiven Bildungskette von der Krippe über Schule bis zur Erwachsenenbildung, barrierefreie Lebenswelten für alle Menschen sowie einem inklusiven Arbeitsmarkt. Und dies in kooperativer Partnerschaft mit "Selbst Aktiv", der Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen in der SPD, die sie als Gesicht und Stimme unter uns bezeichnete. "Wir Menschen mit Behinderungen haben mit der SPD die Verfassungsergänzung erkämpft, wir haben mit der SPD ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt, wir wollen jetzt in kooperativer Partnerschaft das Jahrzehnt der Inklusion verwirklichen", erklärte Karl Finke, Sprecher von Selbst Aktiv.

Link zur Resolution

 

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