Inhalte dürfen nicht zu kurz kommen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Christiane Möller
Christiane Möller
Bild: rbm gGmbH

Berlin (kobinet) Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat beim Fachgespräch zum Bundesleistungsgesetz, zu dem der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe letzte Woche in Kleisthaus nach Berlin geladen hatte, den Entwurf des Forums für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt. Deutlich wurde bei der Veranstaltung, dass bei der Diskussion über die Umverteilung von Finanzmitteln die für behinderte Menschen wichtigen Inhalte der Gesetzesreform nicht auf der Strecke bleiben dürfen.

Nach Informationen von Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die an der Veranstaltung teilnahm, herrschte Einigkeit darüber, dass es nicht um das "ob" eines Bundesleistungsgesetzes, das zeitig in der nächsten Legislatur verabschiedet werden müsse geht, sondern um das "wie". Christiane Möller, die am Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen mitgearbeitet hat, betonte in ihrem Vortrag die Notwendigkeit, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen und diese einkommens- und vermögensunabhängig neu zu regeln. Die Rechtsassessorin bei der rechte behinderter menschen (rbm) gGmbH bekräftigte den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, nachdem die Gesamtverantwortung für die Leistungen an die Integrationsämter übertragen werden soll. Als zentralen Baustein des Gesetzes ging sie auf das vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen vorgeschlagene Teilhabegeld ein.

In der Diskussion berichtete André Nowak von einer Bundestagsdrucksache von 1973 als Willy Brandt noch Kanzler war, derzufolge die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Regierung aufforderte, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz für behinderte Menschen vorzulegen. Hans-Günter Heiden forderte darauf hin einen klaren Zeitplan für die Gesetzesreform, "damit nicht unsere EnkelInnen in 40 Jahren an derselben Stelle sind wie wir heute." Die Reaktion darauf war, das mit der Realisierung des Gesetzes 2014, spätestens 2015 zu rechnen sein dürfte.

"Mir wurde bei dieser Diskussion deutlich, dass es vielen Akteuren in diesem Bereich nur um die Umverteilung der Finanzen geht und dass wir verdammt aufpassen müssen, dass die Inhalte diskutiert werden und nicht verloren gehen", erklärte Dr. Sigrid Arnade nach der Veranstaltung gegenüber den kobinet-nachrichten.

 

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.