Sozialstaat gegen Constantin

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Plakat bei der Pride Parade: Recht auf Sparen
Plakat bei der Pride Parade: Recht auf Sparen
Bild: ISL

Hameln (kobinet) "Bewegungsunfähiger Student: Sozialstaat gegen Constantin", unter diesem Titel hat SPIEGEL ONLINE einen Bericht über die Situation des 20jährigen Jura Studenten Constantin Grosch aus Hameln veröffentlicht, der eine Petition gegen die Anrechnung des Einkommens und Vermögens gestartet hat, die mittlerweile von über 41.000 Menschen unterstützt wird.

"Constantin will kein Mitleid, er will nicht anders behandelt werden, er will nicht alles bezahlt bekommen. Er will so selbstständig leben, wie es irgend geht. Er will später arbeiten, Geld verdienen, vielleicht heiraten. Ein normales Leben führen, wenn es so etwas gibt", heißt es in dem Artikel von Lena Greiner. Constantin Grosche will aber vor allem zusammen mit der Kampagnenorganisation change.org einen Termin mit der Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erreichen, um ihr die Situation von Menschen mit Assistenzbedarf zu schildern. "In der kommenden Legislaturperiode werde über ein entsprechendes Gesetz diskutiert", wird Ministeriumssprecher Jens Flosdorff im Artikel zitiert und weiter: "Im Sozialrecht gilt bei jeder Abwägung der Grundsatz der Subsidiarität, wonach dir die Gemeinschaft nur soweit hilft, wie du dir nicht selbst helfen kannst. Ohne dieses Prinzip würde der Sozialstaat überfordert."

Demgegenüber fordert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD eine gesetzliche Neuregelung, "überparteilich, unabhängig vom Einkommen und als echten Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen". Zudem verweist der SPIEGEL ONLINE Beitrag auf den Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, der die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens vorsieht. Bei der Pride Parade am 13. Juli gab es bereits eine Aktion unter dem Motto "Hände weg vom Sparschwein" im Rahmen der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe.

In kürzester Zeit ist die Zahl der UnterstützerInnen für die Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen von über 38.000 auf über 41.000 gestiegen.

Link zur Petition von Constantin Grosch

Link zu einem weiteren Bericht in der taz

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