Rückenwind für Kampagne aus Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Logo: Für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe
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Mainz (kobinet) Die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen bekommt Rückenwind aus Rheinland-Pfalz. Sowohl die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz als auch das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz unterstützen das Bündnis einer Reihe von Behindertenverbänden. 

Der Koordinator der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe, Ottmar Miles-Paul, freute sich über die Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. "Da es sich bei den geplanten Regelungen für ein Bundesleistungsgesetz und die damit verbundene Reform der Eingliederungshilfe um eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern handelt, ist es wichtig, dass wir in den einzelnen Bundesländern eine starke Basis haben, die sich auch bei den Landesregierungen für gesetzliche Verbesserungen für behinderte Menschen einsetzen. Gründe für die längst überfällige Gesetzesreform gibt es neben der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens genug. Die Einführung eines Teilhabegeldes, die Verankerung der Leichten Sprache, die Verbesserung der Mobilität für behinderte Menschen und die Stärkung der Teilhabe behinderter Menschen zum Beispiel durch das Budget für Arbeit sind hierfür nur einige Beispiele", erklärte Ottmar Miles-Paul.

"Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz (NGS) setzt sich dafür ein, die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung ALLER behinderter und chronisch kranker Menschen in Rheinland-Pfalz auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern und damit eine inklusive Gesellschaft zu realisieren. Hierbei arbeitet es solidarisch, behinderungs- und verbandsübergreifend mit Behinderten-, Selbsthilfe- und Sozialverbänden - analog dem Deutschen Behindertenrat - auf Landesebene zusammen. Gerne unterstützen wir die Initiative für ein Teilhabegesetz. Gemeinsam mit dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben Mainz planen wir eine Podiumsdiskussion mit den hiesigen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl, wo wir das Thema und entsprechende Forderungen einbringen werden", erklärte Stephan Heym vom Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz.

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