Noch 60 Tage bis zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Barbara Vieweg
Barbara Vieweg
Bild: ISL

Jena (kobinet) Heute in 60 Tagen findet die Bundestagswahl statt. Barbara Vieweg wünscht sich von den Parteien, dass die Parteien es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention belassen, sondern konkret sagen, was sie in der nächsten Legislaturperiode vorhaben. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Barbara Vieweg, der stellvertretenden Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kurz vor ihrem Urlaub darüber, was ihr bei der anstehenden Bundestagswahl wichtig ist.

kobinet-nachrichten: Was ist für dich als langjährig in der Behindertenpolitik Aktive bei dieser Bundestagswahl besonders wichtig?

Barbara Vieweg: Für mich ist besonders wichtig, dass die Parteien nicht nur Lippenbekenntnisse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention abgeben, sondern konkret beschreiben, was sie in der neuen Legislaturperiode vorhaben. Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. Hierzu können die Parteien im Entwurf zu einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nachlesen, welche Regelungen vorgenommen werden müssen.

kobinet-nachrichten: Wenn du zwei Wünsche an die neue Bundesregierung frei hättest, welche wären das?

Barbara Vieweg: 1. Wunsch: die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass ein flächendeckendes Netz von Beratungsangeboten für behinderte Menschen entsteht, auch nach der Peer Counseling Methode. Für dieses Vorhaben wird ein vierjähriges Modellprojekt aufgelegt und anschließend müssen die Kommunen und Länder diese Angebote fortführen.

2. Wunsch: das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) kann auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung seine wichtige Arbeit verlässlich fortführen.

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