Menschenrechtskontrollen in Einrichtungen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Graz (kobinet) Um die in Österreich eingeführten Menschenrechtskontrollen in Einrichtungen ging es jetzt beim Grazer Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Es gibt sie noch nicht lange, aber sie bieten eine Reihe von neuen Möglichkeiten. Die Rede ist von den Kontrollen zur Einhaltung der Menschenrechte in einer Reihe von Einrichtungen in Österreich.

Wie Martin Ladstätter von bizeps berichtete, kann seit kurzem die Volksanwaltschaft, die von einem Menschenrechtsbeirat beraten und von Prüfungskommissionen unterstützt wird und in etwa dem Deutschen Institut für Menschenrechte entspricht, öffentliche Angebote wie Kasernen, Gefängnisse, Unterkünfte für Asylbewerber, Altenheime oder auch Angebote für behinderte Menschen unangemeldet überprüfen. Dabei hat dies nichts mit der Heimaufsicht zu tun, sondern geht weit darüber hinaus.

Das Recht auf frische Luft, das jedem Strafgefangenen zusteht, spielt dabei genauso eine wichtige Rolle, wie beispielsweise das Recht auf eine angemessene Nahrungsaufnahme und zur Toilette zu gehen. Sondenernährung oder das Verwenden von Windeln aufgrund von Personalmangel sei völlig unakzeptabel, waren sich die TeilnehmerInnen des Workshops einig. Für Ottmar Miles-Paul vom Vorstand des Netzwerk Artikel 3 ist klar, dass in Deutschland nicht nur ein Bewusstsein über Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen, sondern auch ähnliche Kontrollmöglichkeiten wie in Österreich gebraucht werden.

Lesermeinungen zu “Menschenrechtskontrollen in Einrichtungen” (2)

Von behindertenrecht

Der faktische Zwang zur Eklusion und Segregation ist tatsächlich erschreckend, weil bereits dadurch Menschenrechtsverletzung besteht, die man nicht beseitigt, indem man " die Exclusion und Segregation auf Menschenrechtsverletzungen überprüft " .
Inklusion ist Menschenrecht und daher Exklusion auch nicht zum Wohle !
Es ist ganz schlimm , daß der Sinn und Zweck der UN-Behindertenrechtskonvention weiter verzögert wird, indem immer noch exklusive Versorgung zum Wohle eines Menschen a u s l e g t wird , obwohl der Sinn und Zweck der Un-BRK zweifelsfrei Inklusion ist und daher jede andere Auslegung der Gesetzgebung beseitigt werden muss .
Auch die Bezeichnung Integration hätte längst beseitigt werden müssen, was bisher allessamt nicht geschehen ist und daher sehr zum Bedauern für Menschen mit Behinderung, die Jeden und Jederzeit treffen kann .

Von Gerhard Lichtenauer

Die Kontrollmöglichkeiten sind auch in Österreich noch sehr ausbaufähig. Nach einigen Anläufen und langen Telefonaten mit Verantwortlichen der Kommissionen, Bewusstsein zu schaffen, erscheint es mir, dass bislang unter Menschenrechtsverstössen hauptsächlich der Bereich 'freiheitseinschränkende Maßnahmen' verstanden wird.

Das weite Betätigungsfeld institutioneller und struktureller Menschenrechtsbrüche, ökonomistischer Vernachlässigungsgewalt, administrativer und organisatorischer Unterlassungsverbrechen, sowie der grundsätzliche Systemfehler des faktischen Zwangs zur Exklusion und Segregation, scheinen mir noch kaum im Fokus der Menschenrechtskontrollen.zu liegen.

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