Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Rolf Rosenbrock
Rolf Rosenbrock
Bild: Paritätischer

Berlin (kobinet) Nach einer heute veröffentlichten Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen. Der Verband beziffert den Mindestinvestitionsbedarf für acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. "Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren", so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche Armutsbekämpfung, Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung dar. Mit zusammen über 20 Milliarden Euro pro Jahr machen sie allein 58 Prozent der ermittelten Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich aus. Für die gesamte nächste Legislaturperiode ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt 142 Milliarden Euro. Wichtige unbestrittene Herausforderungen wie der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität sind dabei auf Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht berücksichtigt.

"Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung durch eine neue solidarische Steuerpolitik, damit Politik wieder Gestaltungsspielraum erhält", so Rosenbrock. Darüber hinaus mahnt der Verband zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Wahlkampf: "Wer Wahlversprechen abgibt, muss dazu stehen, dass diese Geld kosten und sagen, woher das Geld zur Finanzierung kommen soll. Politik kann sich nicht mehr vor der Verteilungsfrage drücken."

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Paritätische zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" am 14. September in Bochum auf.

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