Behindertenrat traf sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
Bild: SPD

Berlin (kobinet) Die VertreterInnen des Deutschen Behindertenrates trafen sich gestern mit dem Vorsitzenden der SPD, um mit ihm die wichtigsten Themen zur Behindertenpolitik zu diskutieren. Dabei kamen auch die Pläne für ein Bundesteilhabegesetz zur Sprache. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Sigrid Arnade, die bei dem Gespräch mit dabei war.

kobinet-nachrichten:Wie kam das Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden zustande?

Dr. Sigrid Arnade: Der Deutsche Behindertenrat führt derzeit Gespräche mit allen Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zur Behindertenpolitik. Da das Gespräch mit Sigmar Gabriel zuvor krankheitsbedingt von ihm abgesagt werden musste, haben wir dies nun in der heißen Phase des Wahlkampfs gestern nachgeholt.

kobinet-nachrichten: Was waren die wichtigsten Inhalte des Gespräches?

Dr. Sigrid Arnade: Einen breiten Raum nahm die Diskussion um die Reform der Eingliederungshilfe ein. Sigmar Gabriel sprach dabei von sich aus die Ungerechtigkeit an, dass Menschen ihr Arbeitseinkommen einsetzen müsesn, um behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen zu können. Ich habe ihm hierzu einige Beispiele weiterer Benachteiligungen aus der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe vorgetragen, was ihn sehr beeindruckt hat. Er wunderte sich, dass es keine breitere Bewegung gibt, um diese Ungerechtigkeiten abzuschaffen. Wir machten deutlich, dass gesetzliche Regelungen außerhalb der Sozialhilfe einkommens- und vermögensunabhängig geschaffen werden müssen und dass hierfür das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Ich habe betont, wie wichtig es ist, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl nicht auf die lange Bank geschoben wird und Sigmar Gabriel daran erinnert, wie es nach der Wahl 1998 mit dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz gelaufen ist. Dieses wurde nämlich erst kurz vor der Ende der Legislaturperiode verabschiedet und bedurfte einigen Druck der Behindertenverbände. Dass das neue Gesetz in die Neuverhandlungen zum Solidarpakt eingebunden werden muss, hat Sigmar Gabriel von der Dringlichkeit dieses Vorhabens überzeugt. 

kobinet-nachrichten: Welche Themen wurden sonst noch besprochen?

Dr. Sigrid Arnade: Natürlich stand auch die Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zur Diskussion. Im Hinblick auf unsere Forderung nach der Erhöhung der Ausgleichsabgabe zeigte sich Sigmar Gabriel interessiert daran, woran es liegt, dass Arbeitgeber behinderte Menschen nicht einstellen. Da Sigmar Gabriel Lehrer ist, hat ihn das Thema inklusive Bildung besonders interessiert. Er warnte dabei davor, die Dinge zu überstürzen. Ich antwortete darauf, dass Deutschland durch das "nichts überstürzen" sich ans europäische Ende bei der schulischen Inklusion begeben hat und dass wir einen Masterplan mit koordinierten vielfältigen bundesländerübergreifend brauchen, was ihm einleuchtete.

Zum Schluss als es um die Finanzierung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) ging, betonte Sigmar Gabriel, dass er es wichtig findet, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um auch Private zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Darauf begegnete ich, dass das was in den USA seit vielen Jahren möglich ist obwohl diese nicht für hohe Sozialstandards berühmt sind, auch hierzulande möglich sein muss. 

kobinet-nachrichten: Wie beurteilen Sie nach dem Gespräch die Chancen mit der SPD ein gutes Bundesteilhabegesetz durchzubekommen?

Dr. Sigrid Arnade: Ich sehe Chancen, in einen offenen Dialog mit den Verbänden zu kommen. Und das ist eine wichtige Voraussetzung, dass es ein gutes Gesetz wird. Sigmar Gabriel war es ein großes Anliegen, die Sachkomptetenz der Behinderverbände einzubeziehen. Im Parteiprogramm der SPD gibt es zwei Seiten zur Behindertenpolitik. Da stehen ein paar gute Sachen drin, die Hoffnung geben. So auch die Aussage, dass ein Bundesleistungsgesetz geschaffen werden soll.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

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