Noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Carl-Wilhelm Rößler
Carl-Wilhelm Rößler
Bild: Rolf Barthel

Köln (kobinet) Heute in 31 Tagen ist Bundestagswahl. Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen sieht im ersten Bundestagswahlkampf nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eine neue Situation in Sachen Behindertenpolitik. Als jemand, der am Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen mitgearbeitet hat, hat er ganz konkrete Vorstellungen, was er nach der Wahl ändern würde. 

kobinet-nachrichten: In 31 Tagen findet die Bundestagswahl statt. Welche Bedeutung hat diese für dich?

Carl-Wilhelm Rößler: Was das Thema Behindertenpolitik betrifft, so wird dies die erste Bundestagswahl sein, bei der die UN-Behindertenrechtskonvention als neue und verbindliche Leitlinie für die Schaffung der vollen und wirksamen und damit gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen mit und ohne Behinderung eine maßgebliche Rolle spielt. Zwar ist die Konvention bereits im Frühjahr 2009 in Deutschland ratifiziert worden, jedoch hat sich deren Wahrnehmung in der Gesellschaft und ihre Bedeutung für die Belange von Menschen mit Behinderung erst nach und nach herauskristallisiert.

kobinet-nachrichten: Welchen Unterschied macht das für dich genau?

Carl-Wilhelm Rößler: Das Thema Behinderung bekommt durch die UN-Behindertenrechtskonvention eine menschenrechtliche Dimension. Es wird für die Politik in Deutschland wesentlich schwerer als in der Vergangenheit sein, sich der Diskussion um eine Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung allein mit dem Argument der Kassenlage zu entziehen, da Menschenrechte grundsätzlich unter keinem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Notwendig ist allerdings, die Politik auf allen Ebenen immer wieder und mit allem Nachdruck auf die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen, damit dieses Thema nicht im Sande verläuft. Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Behindertenpolitik strikt nach den Leitlinien, den Motiven und den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und nicht mehr wie in der Vergangenheit in weiten Teilen von einem Prinzip der fremdbestimmten Fürsorge und der Orientierung an vorgegebenen Angebotsstrukturen geleitet wird.

kobinet-nachrichten: Im Rahmen deiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Forum behinderter Juristinnen und Juristen hast du entscheidend an der Entwicklung eines Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mitgewirkt. Welche Punkte sind dabei für dich besonders wichtig?

Carl-Wilhelm Rößler: Als übergreifendes Leitmotiv steht für mich im Vordergrund, dass die Soziale Teilhabe, für die unser Gesetzentwurf steht, nicht mehr auf der Grundlage sozialhilferechtlicher Fürsorge und nach dem Prinzip der Minimalversorgung über die Sozialhilfe erbracht wird, sondern dass Menschen mit Behinderung diejenigen Teilhabeleistungen erhalten können, die sie zur Realisierung einer vollen und wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft benötigen. Dies muss außerhalb der Sozialhilfe und insbesondere unabhängig von Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten geschehen. Eine solche volle und wirksame Teilhabe kann nur realisiert werden, wenn dieses Prinzip der bedürftigkeitsabhängigen Fürsorge abgelöst wird durch ein Leistungskonzept, welches auf der Philosophie des Nachteilsausgleichs basiert.

kobinet-nachrichten: Welche Punkte sind dabei für dich noch wichtig?

Carl-Wilhelm Rößler: Wichtig ist für mich auch, dass Menschen mit Behinderung den gleichen Zugang wie andere zu sämtlichen Aspekten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Insbesondere sei an dieser Stelle die Elternassistenz genannt. Für Menschen mit Behinderung, die sich für die Gründung einer Familie entscheiden, sind derartige Assistenzleistungen aktuell kaum zu bekommen. Stattdessen finden sich die Betroffenen in einem unendlichen Zuständigkeitsstreit zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Jugendhilfe wieder. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Thema "Elternschaft mit Behinderung" in Deutschland als nicht relevant angesehen und dem entsprechend stiefmütterlich behandelt wird. Dies gilt umso mehr, als parteiübergreifend die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft in allen Wahlprogrammen besonders hervorgehoben wird. Gerade vor diesem Hintergrund wird es als besonders diskriminierend empfunden, dass eine Elternschaft mit Behinderung durch die Politik und die Verwaltungspraxis kaum unterstützt wird.

Eine Verbesserung der Sozialen Teilhabe ist auch notwendig, damit das Bewusstsein der Gesellschaft insgesamt für das Thema Behinderung, für die Belange von Menschen mit Behinderung, aber auch für deren Beiträge für die Gesellschaft gestärkt wird. Zwingende Voraussetzung hierfür ist die Begegnung in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen. Die derzeitige Teilhabesituation für Menschen mit Behinderung schränkt diese Begegnungsmöglichkeiten jedoch in unzumutbarer Weise ein, etwa durch eine starke Limitierung von Mobilitätshilfen oder der Stundenzahl von Begleitpersonen.

kobinet-nachrichten: Wie siehst du die Chancen, dass dieser Gesetzentwurf nach der Bundestagswahl aufgegriffen und verwirklicht wird?

Carl-Wilhelm Rößler: Mit diesem Gesetzentwurf soll auch gezeigt werden, dass die verschiedenen Forderungen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aufgegriffen und in einem Gesetzeswerk niedergeschrieben werden können. Insoweit wird es für die Politik nicht mehr so einfach sein wie früher, Forderungen nach einer Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung als nicht praktikabel oder nicht umsetzbar abzutun.

Ich bin zuversichtlich, dass viele Ideen und Leitgedanken des Gesetzentwurfes Eingang in die politische Diskussion finden und eine nachhaltige Wirkung bei der zukünftigen Gestaltung der Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland entfalten werden.

kobinet-nachrichten: Wenn die neue Bundesregierung dich als juristischen Berater hinzuziehen würde, welche ersten drei Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention würdest du dieser empfehlen?

Carl-Wilhelm Rößler: Der erste Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss darin liegen, sämtliche Leistungen der Sozialen Teilhabe, wozu auch die behinderungsbedingt notwendige aufstockende Hilfe zur Pflege gehört, aus dem Sozialhilferecht herauszulösen und – wie im Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen geschehen – in einem eigenen Teilhabegesetz zu regeln. Das System der Sozialhilfe orientiert sich nicht an einer vollen und wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe, sondern stellt lediglich auf die unverzichtbaren Minimalversorgung ab. Dies wird besonders deutlich bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die nur sehr zurückhaltend und restriktiv bewilligt werden.

Der zweite Schritt zur Umsetzung der Konvention muss darin liegen, das Prinzip der Inklusion als grundlegende Leitlinie der Gesellschaftspolitik zu etablieren und zu stärken. Dies erfordert ein sehr hohes Maß an Integrationsbereitschaft und Kreativität, da viele bestehende Strukturen in Frage gestellt und durch neue Konzepte ersetzt werden müssen. Im Bereich der Schulbildung ist die Diskussion bereits deutlich weiter fortgeschritten als in anderen Bereichen, daher muss das Prinzip der Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich stärker gedacht und berücksichtigt werden als bisher.

Als dritten Schritt bedarf es einer stärkeren Individualisierung der Teilhabeleistungen bezogen auf den konkreten Einzelfall. Hierzu gehört insbesondere die Stärkung der Instrumente der Persönlichen Unterstützung bzw. Assistenz sowie des Persönlichen Budgets. Auch heute noch ist eine sehr starke Anbieterorientierung der Leistungsangebote festzustellen, die sich nicht selten nur unzureichend an den tatsächlichen Bedürfnissen des Einzelnen orientieren, was zu einer unnötigen Ineffizienz und gegebenenfalls auch Kostenintensität dieser Leistungen führt. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb innovative Lösungskonzepte zur wohnortnahen Berufsausbildung unter Einbeziehung von Arbeitsassistenz und Mobilitätshilfe gegenüber dem zuständigen Kostenträger nur sehr schwer durchzusetzen sind, wohingegen eine Kostenübernahme für eine stationäre Ausbildung in einer althergebrachten Bildungseinrichtung trotz damit verbundenen Mehrkosten deutlich leichter durchgesetzt werden kann.

Die Situation von Menschen mit Behinderung ist derartig unterschiedlich, dass nur über individuelle und innovative Lösungskonzepte das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention der Realisierung einer vollen und wirksamen Teilhabe erreicht werden kann.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und vor allem für die viele Arbeit, die ihr behinderten Juristinnen und Juristen in den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe gesteckt habt.

Das Interview mit Carl-Wilhelm Rößler führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

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