Noch 28 Tage bis zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Mulfingen-Hollenbach (kobinet) Heute in vier Wochen haben die wahlberechtigten Menschen in Deutschland die Qual der Wahl. Die kobinet-nachrichten berichteten in den letzten Wochen immer wieder darüber, wie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen wählen und was sie sich davon versprechen. Zum fünften Todestag der langjährigen Streiterin für die Selbstbestimmung und Persönliche Assistenz für behinderte Menschen, Elke Bartz, hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Gedanken gemacht, was Elke Bartz bei dieser Bundestagswahl wichtig wäre.

Bericht von Ottmar Miles-Paul

Zuerst einmal würde sich Elke Bartz darüber aufregen, dass sie im Jahr 2013 und damit vier ein halb Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht barrierefrei in ihrem Wahllokal wählen kann. Sie wäre also nach wie vor darauf angewiesen, Briefwahl zu machen und könnte nicht wie alle anderen in ihrem Dorf auch am Wahlsonntag erhobenen Hauptes ins Wahllokal rollen.

Wenn wir sie fragen könnten, was ihr an den zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten am wichtigsten wäre, würde Elke Bartz wahrscheinlich großen Wert darauf legen, dass sie diejenigen, die in den Deutschen Bundestag wählen, beim Wort nehmen kann. Elke Bartz hat nichts mehr geärgert, als wenn Menschen nicht zu ihrem Wort gestanden sind und vor allem wenn die Behindertenbewegung durch nette Sonntagsreden hingehalten wurde und die Woche bzw. über die Jahre hinweg nichts passiert ist. Deshalb verband sie auch eine tiefe Freundschaft und Achtung mit Silvia Schmidt, die zusammen mit Elke Bartz die Bundesinitiative Daheim statt Heim gestartet hat, und mit Ilja Seifert, der die Belange behinderter Menschen immer wieder in den Bundestag eingebracht hat. Tja, und sie würde sich unheimlich darüber ärgern, dass bei dieser Wahl immer noch kaum Menschen mit Behinderungen, die sich intensiv auch mit der Behindertenpolitik befassen, eine Chance haben in den Bundestag gewählt zu werden.

Inhaltlich würde Elke Bartz sicherlich eine Lanze für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe brechen. Denn dies ist die Gesetzesreform, die endlich ansteht. Sie hätte auch genug Grund, diese Reform einzufordern, denn zusammen mit ihrem Mann Gerhard hatte sie immer Probleme mit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die Persönliche Assistenz und andere Hilfen für behinderte Menschen. Sie würde sich mit all denjenigen solidarisieren, die unter diesen Regelungen leiden müssen. Dafür würde sie wahrscheinlich durch die Lande touren. Elke wäre sicher auch froh, dass das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen umfassenden Gesetzentwurf entwickelt haben und für dessen Einbeziehung in die zukünftige Gesetzgebung kämpfen. Allerdings hätte sie da sicher auch noch den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag. Von den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag würde sie sicher fordern, dass behinderte Menschen selbst in den Prozess der Gesetzgebung eingebunden werden anstatt hauptsächlich denjenigen Gehör zu schenken, die mit behinderten Menschen Geld verdienen.

Tja, dieses und sicherlich vieles mehr, würde Elke Bartz auf ein Interview zur Bundestagswahl wahrscheinlich antworten. Sie würde sicherlich aber auch einige persönliche Worte finden. Wahrscheinlich für diejenigen, die sich ernsthaft in der Politik für die Belange behinderter Menschen einsetzen. Denn sie wusste genau, dass diese auch die Unterstützung der Bewegung brauchen. Sie würde aber vor allem diejenigen ermuntern, die unaufhörlich für die Rechte behinderter Menschen kämpfen. Doch Elke Bartz ist leider viel zu früh am 25. August 2008 nach kurzer aber heftiger Krankheit gestorben.

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