Grundbotschaft ist angekommen

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Antonio Florio
Antonio Florio
Bild: Antonio Florio

Ludwigsburg (kobinet) Der Saal des Ludwigsburger Staatsarchivs war gestern Abend nicht nur voll, sondern auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien waren BundestagskandidatInnen gekommen. Die Rede ist von der von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg organisierten Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl unter dem Motto "Arbeit und Wohnen - Inklusion ist Menschenwürde".

Nach der Einführung von Prof. Jo Jerg von der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, in der dieser die Rahmenbedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention und die Situation im Bereich Arbeit und Wohnen schilderte, leitete die Moderatorin Jutta Pagel-Steidl zu konkreten Antworten auf das Podium über. Beim Thema Arbeit waren sich die KandidatInnen darin einig, dass die Anstrengungen für die Beschäftigung behinderter Menschen erhöht werden müssten. Einig waren sich hingegen nicht darüber, ob die Beschäftigungsquote behinderter Menschen von derzeit fünf Prozent erhöht werden muss. Die Vertreter der CDU und FDP zeigten sich hier eher zögerlich. Ähnlich wie beim Themenfeld Wohnen waren sich die KandidatInnen jedoch darüber einig, dass in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen verabschiedet werden muss.

Ottmar Miles-Paul, der als Gast auf dem Podium die Diskussionen zu den einzelnen Themenfeldern abrundete, machte deutlich, dass es bei einem Bundesteilhabe- oder -leistungsgesetz nicht nur um die finanziellen Aspekte gehen darf, sondern dass auch die für behinderten Menschen wichtigen Punkte, wie zum Beispiel die Überwindung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und die Herauslösung der Hilfen aus dem Sozialhilferecht ganz oben auf der Tagesordnung der Gesetzesreform stehen müssen. Er verwies auf den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und forderte die konsequente Beteiligung behinderter Expertinnen und Experten in das geplante Gesetzgebungsverfahren ein. "Die Grundbotschaft für das neue Gesetz ist angekommen, nun muss es auch mit Inhalten aus der Sicht behinderter Menschen gefüllt werden", so das Resümee von Ottmar Miles-Paul.

Im Bereich Wohnen wurde deutlich, dass es heute immer noch leichter ist, ein Heim zu bauen, als ambulante Unterstützungen zu organisieren, wie es Stefan Krusche mit seinem Beitrag aus dem Publikum verdeutlichte. So gäbe es gerade beim Persönlichen Budget noch erheblichen Verbesserungsbedarf, vor allem wenn diese trägerübergreifend angelegt sind. Trotzdem bewerteten die BundestagskandidatInnen das Wunsch- und Wahlrecht und damit auch die Persönlichen Budgets als wichtige Initiative. Vor allem gelte es mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen.

Dass es noch viel zu tun gibt, wurde bei dieser lebhaften Diskussion genau so deutlich, wie die Tatsache, dass das derzeitige Behindertenrecht äußerst umfassend und noch viel zu kompliziert ist. Deshalb appellierte Ottmar Miles-Paul in seinem Schlusswort dafür, dass die Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden müssen und diejenigen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht vergessen werden dürfen. Denn viele von ihnen hätten gar nicht die Möglichkeit an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Für Antonio Florio, den Vorsitzenden des Vereins Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, der die Veranstaltung organisiert hat, ist es besonders wichtig, dass die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen gestärkt wird. Er zeigte sich mit der Veranstaltung sehr zufrieden, auch wenn damit noch längst nicht alle Probleme gelöst sind.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.