kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

„Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“, sol lautet der Titel einer Petition, die sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten richtet und vom Bündnis AGG Reform Jetzt! auf der Petitionsplattform von Campact WE ACT gestartet wurde. Aktueller HIntergrund der Petition ist, dass dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) der Bundesregierung vorliegt. Dieser bleibet aber weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient.

Bonn (kobinet)

Zum Internationalen Tag der Jugend, der am 12. August begangen wird, wird weltweit daran erinnert, wie wichtig junge Menschen für unsere Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie sind. „Doch nicht alle Kinder und Jugendlichen starten mit den gleichen Voraussetzungen, viele wachsen mit Barrieren auf. Das kann ihnen den Zugang zu Bildung, Freizeit, Mitbestimmung und Gemeinschaft erschweren. Und genau hier setzt die Aktion Mensch an: Wir fördern Projekte, die jungen Menschen Teilhabe ermöglichen. Seit 2003 haben wir dafür schon mehr als 400 Millionen Euro bereitgestellt“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der Öffnung der Briefwahlstellen für die Berlin-Wahl am 10. August 2026 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Berlin-Brandenburg seine Forderungen für ein soziales Berlin für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 vorgestellt. Der Verband betont darin vor allem die Notwendigkeit, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in der Hauptstadt zu stärken. Der SoVD fordert unter anderem Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Besonders im Fokus stehen dabei die Sicherung bezahlbaren Wohnraums, die Stärkung der Pflegeinfrastruktur und die Umsetzung inklusiver Bildungsangebote. Der Verband weist darauf hin, dass diese Themen in der kommenden Legislaturperiode Priorität erhalten müssten, um die Lebensqualität aller Berlinerinnen und Berliner zu sichern.

Berlin (kobinet)

Was im weinenden Auge mir oft die Tränen zurückhält, ist ein spielendes Kind oder ein Vogle im Flug.

Stuttgart (kobinet)

„Minister Linnemann muss jetzt zielgerichtet korrigieren: Pflegebedürftige dürfen nicht durch steigende Eigenanteile immer weiter belastet werden. Wer pflegende Angehörige als Alltagshelden bezeichnet, darf ihnen nicht die Rentenbeiträge kürzen. Auch die Aussetzung der Tariftreue für Pflegepersonal muss vom Tisch. Eine echte Reform muss die Versorgung sichern, Qualität stärken und Pflege bezahlbar machen.“ So lautet der Appell der Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums von Nina Warken zu Carsten Linnemann.

Berlin (kobinet)

Eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands VdK Deutschland zeigt, dass 62 Prozent der Befragten geplante Kürzungen beim Wohngeld ablehnen. Ein Drittel (34 Prozent) spricht sich sogar voll und ganz dagegen aus. Nur 26 Prozent befürworten Einschnitte. Die Umfrage wurde vom 24. bis 27. Juli 2026 mit 2.341 Teilnehmenden durchgeführt und ist repräsentativ für die Wohnbevölkerung ab 18 Jahren.

HANNOVER (kobinet)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die Aussage von Ministerpräsident Olaf Lies, die Klimaziele zugunsten von Arbeitsplätzen und Industrie später umzusetzen. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte Lies angekündigt, die Klimaneutralität zugunsten der Wirtschaft nach hinten zu verschieben. Der SoVD reagierte darauf mit scharfer Kritik. „Wir alle spüren gerade sehr deutlich die Folgen des Klimawandels. Mittlerweile sind schon fast 10.000 Menschen aufgrund der Hitze gestorben. Das betrifft vor allem Ältere und andere vulnerable Gruppen“, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. In anderen Fällen wäre bei so vielen Todesopfern bereits ein Krisengipfel der Landes- und Bundesregierung einberufen worden. Stattdessen mache der Ministerpräsident deutlich, dass ihm Wirtschaft wichtiger sei als der soziale Aspekt und das Leben der Menschen. Der SoVD betont, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und Menschenleben Hand in Hand gehen müssen. „Niemandem nutzt eine florierende Wirtschaft, wenn Menschen in Pflegeheimen sterben und es keinen kommunalen Hitzeschutz gibt“, so Swinke.

Berlin (kobinet)

Die einen leben in vollklimatisierten Wohnungen, arbeiten in kühlen Büros oder steigen in klimatisierte Autos, während andere sich das nicht leisten können oder aus Umweltgründen nicht leisten wollen. Der Umgang mit Hitze gestaltet sich nicht nur in Deutschland also je nach sozialer Ausgangslage ganz unterschiedlich. Hinzu kommt, dass die Belange behinderter Menschen in Extremsituationen wie der derzeitigen Hitze oft weitgehend auf der Strecke bleiben. „Bei der Debatte um Schutzmaßnahmen bleiben Menschen mit Behinderungen oft außen vor. Dabei sind gerade sie auf barrierefreie Kühlräume angewiesen.“ Dies schreibt Andrea Schöne in einem Gastkommentar für die taz mit der Überschrift „Klima und Ableismus: Nicht alle trifft die Hitze gleich“.

Berlin (kobinet)

Im Rahmen des Projektes „Bei Anruf Kultur“ wird der Botanische Garten Berlin erstmals per Telefonführung erlebbar. Am 27. August und am 29. Oktober 2026 können Interessierte einen der größten und bedeutendsten Botanischen Gärten der Welt kostenlos live entdecken – unabhängig von Sehvermögen, Mobilität oder Wohnort. Mit dieser Premiere erweitert „Bei Anruf Kultur“ sein bundesweites Angebot um einen weiteren außergewöhnlichen Kulturort und zeigt, wie kulturelle Teilhabe ohne Umbauten gelingen kann.

FRECHEN (kobinet)

Deutschlands Nationalmannschaft im Para Rudern hat bei den Europameisterschaften im italienischen Varese zwei Goldmedaillen gewonnen. Jubeln durften Kathrin Marchand und Valentin Luz im PR3-Mixed-Doppelzweier sowie Jasmina Bier und Paul Umbach im PR2-Mixed-Doppelzweier. Beide Duos verteidigten ihre EM-Titel. Jasmina Bier und Paul Umbach machten es besonders spannend. Sie lieferten sich bis zur Ziellinie ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Ukraine und hatten am Ende mit 0,4 Sekunden die Nase vorne. Eine gute Leistung hat auch der Doppelzweier mit Kathrin Marchand und Valentin Luz geboten. In persönlicher Bestzeit von 6:55,91 Minuten ruderten Marchand und Luz souverän zu EM-Gold und zur Titelverteidigung. Damit waren sie gut 2,7 Sekunden schneller als ihre eigene Weltbestzeit.

Wien (kobinet)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 23. Juli 2026 zehn Entwürfe für die nächste Euro-Banknotenserie vorgestellt. Menschen in ganz Europa können diese bis 21. September 2026 in einer Online-Umfrage bewerten. Für behinderte Menschen ist es dabei wichtig, dass die Banknoten gut erkennbar und ertastbar sind, wie aus einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hervorgeht.

Link zum BIZEPS-Beitrag

BERLIN (kobinet)

Die Bundesregierung plant, wie vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) festgestellt wird, im Rahmen des vom Kabinett im Juli 2026 beschlossenen „Bürokratierückbaugesetz Verkehr“ wieder einmal auf Kosten von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit Kinderwagen und kurzfristig mobilitätseingeschränkten Menschen einen haltlosen Bürokratieabbau. Parallel will die Regierung wieder einmal keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Förderungen für die Verbesserung einer barrierefreien Mobilität an Länder und Kommunen bereitstellen, wie von der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) insbesondere in den Artikeln 9 und 20 sowie auch vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) seit Jahren gefordert.

Marburg (kobinet)

Am Sonntag, den 2. August 2026, wurde im Rahmen der Bekanntgabe der AKTION MENSCH-Gewinnzahlen ein Trailer gezeigt, in dem über das Kunstmuseum Marburg und das Projekt der „Museumsfreunde“ mit dem Titel „Museum für alle“ berichtet wurde. Das Video hat ist zwei Minuten lang und ist in der ZDF Mediathek unter folgendem Link zu finden:

https://www.zdf.de/play/video/aktion-mensch-108/aktion-mensch—glueckszahlen-der-woche-vom-2-august-2026-100

Darauf hat Dr. Bernhard Conrads aus Marburg die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Brüssel / Wien (kobinet)

Dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat einleitet, ist an sich nicht außergewöhnlich. Dass dies jedoch gegen 22 der 27 EU-Staaten – darunter auch Deutschland und Österreich – gleichzeitig geschieht, verdient Beachtung, heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Dort heißt es weiter: „Genau das ist nun passiert: Die Kommission leitete gegen fast alle EU-Staaten ein dreistufiges Vertragsverletzungsverfahren ein, da sie die neuen EU-Vorgaben unter anderem zur Entgelttransparenzrichtlinie und weiters zu Mindeststandards für nationale Gleichbehandlungsstellen nicht fristgerecht umgesetzt haben. Als erster Schritt wurden nun Aufforderungsschreiben versandt.“

Nürnberg (kobinet)

Mit 192.630 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen wurde im Juli 2026 ein trauriger Rekord erreicht. Dies ist der höchste Wert in der Zeitreihe der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Deutschland, die von der Bundesagentur für Arbeit seit 1. Januar 2007 geführt wird. Allein im letzten Jahr sind über 6.000 schwerbehinderte Arbeitslose hinzugekommen. Im Juli 2025 lag die Zahl bei 186.225. Im Juni 2026 lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen noch bei 190.098, also über 2.500 niedriger. Vonseiten der Bundesregierung gibt es nach wie vor keine konkreten Anzeichen, diesem für viel Betroffene herausfordernden Trend durch konkrete Regelungen entgegenzuwirken. Auch in Sachen Reform der Werkstätten für behinderte Menschen, in denen über 300.000 behinderte Menschen zusätzlich weit unter dem Mindestlohn mit einem Durchschnittsentgelt von ca. 230 Euro im Monat und ohne nennenswerte Vermittlungschance auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, geht es nicht voran.

REUTLINGEN (kobinet)

Christian Sackmann, der Vorsitzende des Werkstattrats der BruderhausDiakonie, hat die Bundestagspetition 198637 eingereicht. Ziel dieser Petition ist, eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu erreichen. Der Bundestag sei für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig und müsse notwendige Änderungen anstoßen, so Sackmann. In der Petition wird auf die Studie „Nachhaltiges und transparentes Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ verwiesen. Zudem wird der Koalitionsvertrag genannt, der eine Verbesserung des Werkstattentgelts ankündigt. Auch die Kritik der Vereinten Nationen am deutschen Werkstattsystem im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) findet Erwähnung. Für Menschen, die nicht online unterschreiben können, steht auf der Internetseite der BruderhausDiakonie eine Unterschriftenliste zum Download bereit.

Berlin (kobinet)

Die ambulante Gesundheitsversorgung ist für viele Menschen schwer zugänglich und unübersichtlich. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert deshalb eine Primärversorgung, die Patient*innen zuverlässig begleitet, medizinische Angebote besser koordiniert und bestehende Barrieren abbaut. Zusätzliche Gebühren, verpflichtende Einschreibungen oder andere Zugangshürden lehnt der Verband ab.“ So heißt es auf der Internetseite des SoVD, auf der auch das Forderungspapier des Verbands mit dem Titel „Primärversorgung neu gestalten – Orientierung geben, Zugänge sichern, Versorgung stärken“ heruntergeladen werden kann.