Berlin (kobinet)
Anlässlich des heutigen Tags des weißen Stockes am 15. Oktober fordert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die Einführung eines Bachelor-Studiengangs „Rehabilitation bei Beeinträchtigung des Sehens und Blindheit“. Um diesen finanziell abzusichern und gemeinsam mit den Hochschulen umzusetzen, wird dringend die Unterstützung von Bund und Ländern gebraucht, heißt es in einer Presseinformation des DBSV.
Münster (kobinet)
Für Jürgen Linnemann sowie für die ca. 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn und ohne nennenswerte Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, ist der heutige 15. Oktober 2026 ein spannender Tag. Das Arbeitsgericht in Münster will heute verkünden, ob es ein Urteil in Sachen Mindestlohn in Werkstätten gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt werden muss. „Jürgen Linnemann arbeitet pro Woche 24 Stunden in den Freckenhorster Werkstätten, am Ende des Monats werden ihm 195 Euro ausgezahlt. Das will der 57-Jährige ändern und klagt“, heißt es zum Hintergrund in der Neuen Westfälischen Zeitung zur anstehenden Entscheidung. Bei der Diskussion lohnt sich aber auch ein Blick auf die generellen Gehaltsunterschiede in Deutschland und der EU.
BERLIN (kobinet)
Ein Verbändebündnis aus Deutscher Behindertenrat, LIGA Selbst-Vertretung und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lehnt geplante Leistungskürzungen und Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts in der Eingliederungshilfe ab. Anlass ist der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 25. Juni 2026 sowie die Empfehlungen aus dem „Dialogprozess Eingliederungshilfe“, die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren. Maßstab jeder Reform müsse die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sein, betont das Bündnis.
BERLIN (kobinet)
Anlässlich der gestrigen Einsetzung der Pflegestrukturkommission hat Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine klare Position bezogen. Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Stabilität und Verlässlichkeit, so Fischer. Eine weitere Runde unverbindlicher Prüfaufträge sei unzumutbar. Fischer erwartet von der Kommission mutige Vorschläge statt Sparlisten. Dazu gehöre etwa die wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, die bereits im Koalitionsvertrag stehe. Es müsse endlich eine spürbare Entlastung folgen. Zielgenauigkeit und Eigenvorsorge dürften kein Deckmantel für Leistungskürzungen und mehr private Absicherung sein, betonte sie. Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl-Josef Linnemann müssten die Ergebnisse der Kommission ernst nehmen. Ein Finanzierungsvorbehalt dürfe die nächste Reform nicht erneut ausbremsen, so Fischer. Der Zeitplan bis Juli 2027 sei eng. Parlament, Pflegefachpersonen, Pflegebedürftige und Angehörige müssten von Anfang an wirksam beteiligt werden. „Wer die Pflegezukunft gestaltet, darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden“, sagte Fischer.
Berlin (kobinet)
Am 22. Juni 2026 protestierten behinderte Menschen vor der Bundestagsanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz in Berlin. Seither ist nichts mehr bei diesem Gesetzgebungsverfahren, mit dem der Weg in eine barrierefreie Gesellschaft geebnet werden könnte, wenn der Gesetzentwurf nicht so schlecht wäre. „Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Heubach klingt nicht erfreut. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes kommt nicht voran. Dabei hatte sich das Kabinett im Februar 2026 geeinigt, Anfang Mai beriet der Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung. Seither ist wenig passiert“, heißt es nun in einem Bericht der Tageszeitung taz, der der Frage nachgeht, warum beim Behindertengleichstellungsgesetz derzeit nichts vorangeht. Dabei wurde auch bei den Verantwortlichen der CDU/CSU Bundestagsfraktion nachgefragt.
WIEN (kobinet)
Vom 14. Oktober 2026 bis zum 31. Oktober 2026 verwandeln Werke von Kindern aus schwierigen Lebenssituationen in der Republik Moldau sechs Wiener U-Bahn-Stationen in „Kleine Lichtquellen“. In der Wiener Opernpassage präsentierte das „Kinderland Moldova“ Kunstwerke von Kindern aus schwierigen Lebenssituationen im ländlichen Moldau. Die Arbeiten – umrahmt von Ausschnitten aus Pavel Brăilas diesjähriger Ringturmverhüllung „Your Happiness in Your Own Hands“ – sind in den sechs Showrooms in den U-Bahn-Stationen Karlsplatz, Volkstheater, Augarten, Universität/Schottentor und Altes Landgut zu sehen. Anwesend bei Eröffnung der Ausstellung waren die Botschafterin der Republik Moldau Victoria Roșa, Starkünstler Pavel Brăila, Manuel Gras (Red Carpet Art Award), Elena Busuioc (Künstlerin), sowie die Vertreter der Kinderland-Stiftung Georg Burger-Scheidlin, Maximilian Schönfeldt, Wolfgang Dibiasi und Richard Pichler und viele andere.
BERLIN (kobinet)
Anlässlich der Berufung der Expertenkommission für eine umfassende Pflegereform machte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, deutlich, dass das Pflegeneuordnungsgesetz kein Schlusspunkt sein soll. In diesem Zusammenhang hob Borchardt hervor: „Wir dürfen die Pflegeversicherung nicht Jahr für Jahr mit höheren Beiträgen über Wasser halten, und auch Darlehen sind keine zukunftsweisende Politik. Wir müssen sie neu ordnen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt das vor allem, die häusliche Pflege stärker in den Mittelpunkt zu rücken, denn Angehörige tragen einen erheblichen Teil der Versorgung in Deutschland.“
BONN (kobinet)
Siegfried Buser ist neuer Bundesvorsitzender des BDH Bundesverband Rehabilitation. Auf der Bundesdelegiertentagung am 11. und 12. Oktober 2026 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn wählten rund 200 Delegierte den Mediziner an die Spitze des gemeinnützigen Sozialverbandes und Klinikträgers für Neurorehabilitation. Er folgt auf Ilse Müller, die das Amt nach 20 Jahren nicht erneut antrat. Buser bringt langjährige Erfahrung als Oberarzt für Medizincontrolling und Leiter der Patientenaufnahme an der BDH-Klinik Elzach, als Notarzt und als bisheriges Vorstandsmitglied mit. „Die Rahmenbedingungen verändern sich massiv. Das stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte er. In den kommenden Jahren müsse der BDH wichtige Entscheidungen über seine weitere Entwicklung treffen. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit gehört die Stärkung der sozialpolitischen Arbeit des Verbandes. Der BDH will damit die Interessen von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen kontinuierlicher in Politik und Gesetzgebung einbringen.
LOBBACH (kobinet)
Knapp 100 Teilnehmende diskutierten bei der gemeinsamen Fachtagung der FGQ und der Manfred-Sauer-Stiftung über Sexualität, Nähe und Intimität nach einer Rückenmarksschädigung. Im Mittelpunkt standen neben medizinischen Erkenntnissen vor allem der offene Austausch, der Abbau von Vorurteilen und die Frage, wie sexuelle Selbstbestimmung gestärkt werden kann. Sexualität ist ein grundlegender Bestandteil menschlichen Lebens – auch nach Eintritt einer Querschnittlähmung. Dennoch sind Fragen zu Lust, Partnerschaft und Intimität im Alltag und in der Rehabilitation häufig mit Unsicherheiten und Tabus verbunden. Unter dem Titel „Let’s talk about Sex“ widmete sich die sechste gemeinsame Fachtagung der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland (FGQ) und der Manfred-Sauer-Stiftung am 10. und 11. Oktober 2026 diesem wichtigen Thema. Knapp 100 Menschen mit Querschnittlähmung, Angehörige und Fachpersonen kamen in Lobbach zusammen, um sich zu informieren, Erfahrungen auszutauschen und neue Perspektiven zu gewinnen.
Wehrheim / Münster (kobinet)
„Der Thüringer Landtag hat beschlossen: Strafgefangene im Gefängnis bekommen für ihre Arbeit jetzt 3,37 Euro pro Stunde (nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Und was bekommt ein Mensch mit Behinderung, der 40 Stunden die Woche in einer deutschen ‚Werkstatt‘ schuftet? Durchschnittlich 1,35 Euro pro Stunde! (ca. 224 Euro im Monat)“, schreibt Uwe Heineker auf Facebook mit dem Hinweis auf eine am 15. Oktober 2026 anstehende Gerichtsentscheidung zum Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Am 8. Mai 2026 hat Jan Böhmermann im ZDF Magazin ROYALE das Thema der Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen aufgegriffen. Unter anderem war damals Jürgen Linnemann zu Gast in der Sendung, der mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte den Klageweg für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet hat. Das Arbeitsgericht in Münster will nun am 15. Oktober 2026 (9.00 Uhr) verkünden, „ob es ein Urteil gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt wird.
Berlin (kobinet)
Einen kritischen Blick haben eine Reihe von geladenen Sachverständigen bei der Bundestagsanhörung auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. Oktober 2026 geworfen. Unter anderem ging es auch darum, dass die Bildungsassistenz zukünftig vorwiegend als infrastrukturelles Angebot an Schulen bereitgestellt werden soll. Wer sich die gut eineinhalbständige Anhörung im Nachhinein noch anhören oder anschauen möchte, findet die Aufzeichnung und weitere Informationen zum Thema im Internetangebot des Bundestages.
Berlin (kobinet)
Die Bauministerkonferenz hat am 10. und 11. September 2026 in Berlin einen Beschluss zur Stärkung des barrierefreien Bauens und Wohnens unter Tagesordnungspunkt 27 gefasst. Darin wird betont, Barrierefreiheit im Wohnungsbau von Anfang an zu berücksichtigen und die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bau- und Wohnungswesen angemessen einzubeziehen. Darauf hat der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen aufmerksam gemacht. Der Beschluss sieht vor, die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu harmonisieren sowie Fördermöglichkeiten und Investitionsanreize für barrierefreie Wohnungen im Neubau und Bestand zu prüfen. Zudem ist eine stärkere Einbindung der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) in den fachlichen Austausch und bei geplanten Änderungen relevanter Bauvorschriften vorgesehen.
FRECHEN (kobinet)
Die deutschen Rollstuhlfechter haben die Europameisterschaften in Cardiff (Wales) mit vier Bronzemedaillen beendet. Maurice Schmidt (Kategorie A) gewann im Einzel sowohl mit dem Degen als auch mit dem Säbel Bronze, zudem erreichten die deutschen Teams im Degen und Florett jeweils Rang drei. Diese guten Ergebnisse bringen wichtige Punkte im Rennen um die Qualifikation für die Paralympischen Spiele 2028 in Los Angeles (USA) – der zwischenzeitlichen Aufregung zum Trotz. Bundestrainer Alexander Bondar muss sich nach der EM erst einmal sammeln. „Diese Europameisterschaft war eine riesige Achterbahn der Emotionen. Es gab viele Momente des Glücks, dann Momente der Niederlagen, es war jeden Tag ein Auf und Ab“, resümiert er. „Es war eine sehr intensive Woche.“
MAINZ (kobinet)
An Allerheiligen kann man auf Friedhöfen in Mainz ganz außergewöhnliche Lichter brennen sehen: die Newwelinge. Die spitz zulaufenden, bunt gewickelten Kerzen sind eine besondere Mainzer Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Nachdem die Herstellung bei der Mainzer Kerzenfabrik August Tusar Erben KG vor einigen Jahren endete, werden Newwelinge seit 2024 in der Wachsmanufaktur der Gesellschaft für Psychosoziale Einrichtungen (gpe) gGmbH von Hand gefertigt. Interessierte können beim Newweling-Tauchen in der Wachsmanufaktur am 29. Oktober erleben, wie die besonderen Kerzen entstehen und diese auch selbst herstellen. Und am 1. November sind die Newwelinge direkt dort erhältlich, wo sie traditionell ihren Platz haben: auf dem Mainzer Hauptfriedhof. Die Wachsmanufaktur ist an Allerheiligen mit einem eigenen Verkaufsstand vor Ort.
ERFURT (kobinet)
Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (TLMB) hat nach einer Beschwerde von Betroffenen die Vorwürfe einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beim Einlass in das Oktoberfestzelt auf dem Erfurter Domplatz überprüft. Anlass war eine Meldung über verweigerte Einlässe, die Betroffene als Diskriminierung wahrnahmen. Ein Vor-Ort-Termin am 13. Oktober 2026 mit dem Zeltbetreiber, dem Abteilungsleiter der Kulturdirektion der Stadt Erfurt sowie dem Sicherheitspersonal ergab, dass der Einlassstopp auf eine temporäre Überfüllung des Zeltes zurückging. Die zulässige Besucherkapazität war zum fraglichen Zeitpunkt vollständig ausgeschöpft. Aus Sicherheitsgründen durften daher keine weiteren Gäste eingelassen werden – unabhängig davon, ob sie eine Behinderung hatten oder nicht. Einlass erhielten nur noch Personen mit Reservierung oder einem Einlassbändchen. Die Nutzung einer Mobilitätshilfe wie Rollator oder Rollstuhl war laut TLMB nicht der Grund für die Abweisung.
BERLIN (kobinet)
Die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD zeigt sich bestürzt über den Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als Co-Bundesvorsitzende der SPD. Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, betont: „Bärbel Bas hat sich stets für das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben mitten in der Gesellschaft eingesetzt.“ Sie stehe für eine Sozialpolitik, die auf wirkliche Verbesserungen und Effizienzsteigerung setze, statt Menschen mit Behinderungen nur als Kostenfaktor zu betrachten, dem man Leistungen kürzen könne.
BERLIN (kobinet)
Seit Juli bietet die Bundesfachstelle im Rahmen der Beratung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) regelmäßig kostenfreie Webinare und Sprechstunden an. Die Angebote sind zwar für Kleinstunternehmen konzipiert, aber vor allem die Webinare mit den verschiedenen Schwerpunktthemen zur digitalen Barrierefreiheit sind hilfreich für alle, die sich zu dem Thema weiterbilden möchten. In der Webinar-Reihe „15 Minuten kompakt – kleine Schritte, große Wirkung“ wurden bisher verschiedene Themen behandelt. Alle Webinare werden aufgezeichnet und im Nachhinein mit Untertiteln und Deutscher Gebärdensprache auf der Website der Bundesfachstelle veröffentlicht. In den bisherigen Webinaren wurde zum Beispiel erklärt, wann Alternativtexte benötigt werden und wie sie am besten formuliert werden. Außerdem wurde behandelt, auf was man beim Einsatz von Farben achten muss und welche Kontrastwerte dabei eingehalten werden müssen.
Berlin (kobinet)
„Abbau von Sonderstrukturen im Bereich Arbeit und Bildung. Ergebnisse einer international vergleichenden Forschung“, so lautet der Titel einer digitalen Abschlussveranstaltung am 19. November 2026 von 10:00 bis 12:30 Uhr im Rahmen des Projekts „Abbau von Sonderstrukturen im internationalen Vergleich“ der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Bis 12. November 2026 sind noch Anmeldungen zur Online-Veranstaltung möglich.
Berlin (kobinet)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG), die am 12. Oktober 2026 stattfand, fordert der evangelische Bundesverband für Teilhabe (BeB), das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen und die Reform auf eine tragfähige fachliche Grundlage zu stellen. Der BeB unterstützt ausdrücklich das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Nach Auffassung des Verbandes verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch wesentliche Ziele des Reformprozesses. Statt die seit Jahren vorbereitete inklusive Gesamtzuständigkeit der Jugendämter umzusetzen, werden zentrale Entscheidungen vertagt und neue Zuständigkeitsfragen geschaffen. Damit droht die angestrebte inklusive Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand aufgegeben zu werden.
Marburg (kobinet)
Wie wird aus einem komplexen PDF-Fahrplan ein Dokument, das auch mit einem Screenreader wirklich nutzbar ist? Gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg, der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) und der Landesbeauftragten für barrierefreie IT des Landes Hessen, Prof. Dr. Erdmuthe Meyer zu Bexten, hat OVA Media ein Verfahren zur Erstellung barrierefreier PDF-Fahrpläne entwickelt und in der Praxis erprobt. Ausgangspunkt war eine Herausforderung, vor der viele Verkehrsunternehmen stehen: Fahrpläne lassen sich aus bestehenden Planungssystemen zwar als PDF ausgeben, die erzeugten Dokumente erfüllen jedoch nicht automatisch die Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde das Projekt nun vorgestellt und gezeigt, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, damit ein PDF-Fahrplan nicht nur technisch barrierefrei, sondern auch tatsächlich nutzbar ist.
München (kobinet)
„Regionalkonferenz Inklusiv gestalten – Sport, Inklusion, Architektur“, so lautet der Titel einer Fachkonferenz, die am 26. Oktober 2026 in den Räumen der Bayerischen Architektenkammer, Haus der Architektur, Waisenhausstr. 4, in 80637 München von 10:30 bis 16:40 Uhr stattfindet. Die Veranstaltung richtet sich an Fachleute aus Architektur, Landschafts- und Innenarchitektur, Stadtplanung, Kommunen, Behindertenbeauftragte sowie Privatpersonen mit und ohne Behinderung. Ziel der Veranstaltung ist es, die Bedeutung barrierefreier und inklusiver Sportarchitektur zu vermitteln und Impulse für Teilhabe, Begegnung und gemeinschaftliche Nutzung von Räumen zu geben.
München (kobinet)
Wie erleben Menschen mit außerklinischem Intensivpflegebedarf ihre Versorgung, ihren Alltag und ihre Lebensqualität? Wo funktioniert die Versorgung gut – und wo besteht Verbesserungsbedarf? Die MIA-PIA-Studie untersucht die Lebens- und Versorgungssituation von Menschen mit außerklinischer Intensivpflege sowie von Menschen mit schweren neurologischen Erkrankungen und hohem pflegerischem bzw. behandlungspflegerischem Unterstützungsbedarf. Betroffene werden gebeten, ihre Erfahrungen einzubringen und entsprechende Fragen zu beantworten.
BERLIN (kobinet)
Der BDH Bundesverband Rehabilitation hat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Überarbeitung der Gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zum Reha-Prozess ausführlich Stellung bezogen. Die Fachgruppe „Reha-Prozess“ der BAR hatte nach sieben Jahren ein Vorschlagpapier vorgelegt, das gemeinsame Standards, Verfahren und Empfehlungen für Reha-Träger, Leistungserbringer und weitere Akteure formuliert.
HANNOVER (kobinet)
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Katastrophenvorbeugung“ mahnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige in Krisenplänen und Vorbereitungen stärker zu berücksichtigen. Überschwemmungen, Stürme und Extremtemperaturen nähmen in Deutschland zu, der Schutz der Bevölkerung werde daher immer wichtiger. Die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 habe gezeigt, dass insbesondere Menschen mit Behinderung und Ältere massiv benachteiligt seien, so der Verband. Damals seien zahlreiche Betroffene gestorben, darunter 12 in einer Einrichtung für behinderte Menschen.
DÜSSELDORF (kobinet)
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass bei der Sachverständigenanhörung zur geplanten Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und der dazugehörigen Durchführungsverordnung am 12. Oktober 2026 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW erstmals keine Interessenvertretungen pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt wurden. Horst Vöge, Präsident des VdK NRW, betonte: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass bei gesetzlichen Regelungen, die unmittelbar in das Leben dieser Menschen eingreifen, ihre Interessen und Erfahrungen von Anfang an nicht einbezogen werden. Wer über die Betroffenen entscheidet, darf nicht an ihnen vorbei entscheiden.“
Kassel (kobinet)
„Nicht neutral! Haltung zeigen und Inklusion verteidigen“ lautet der Titel einer Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbestbestimmten Leben Behinderter (bifos) und des Projekts Aktiv Teilhabe Gestalten des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), die am 16. und 17. Oktober 2026 in Kassel stattfindet. Während die Präsenzplätze bereits ausgebucht sind, ist eine Online-Teilnahme für den Auftakt der Tagung am 16. Oktober 2026 von 14:00 – 18:00 Uhr noch möglich, wie Juliane Harms vom bifos den kobinet-nachrichten mitteilte.
Berlin (kobinet)
In der Bundespolitik, aber auch in der Politik für Menschen mit Behinderungen, stehen mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Parteivorsitzende erhebliche Veränderungen an. In einer von der tagesschau verbreiteten Eilmeldung heißt es: „Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Das bestätigte die SPD nach übereinstimmenden Medienberichten.“
Berlin (kobinet)
Wenn heute, am 12. Oktober 2026 von 13:30 bis 15:15 Uhr, die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag stattfindet, dann geht es dabei auch entscheidend um die Zukunft der Schulassistenz. Im Bereich der Bildungsassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung plant die Bundesregierung nämlich eine umfassende Strukturreform, weg von der individuellen Bedarfsermittlung und Schulassistenz hin zu infrastrukturellen Angeboten an den Schulen. Nach Einschätzung der LIGA Selbstvertretung ist dies ein riskantes Unterfangen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen, wenn dies nicht gut und an den Bedarfen der einzelnen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung orientiert ausgestaltet wird. Angesichts der ohnehin schon starken Überforderung des Schulsystems und der Tatsache, dass die AfD, die bekanntermaßen von der schulischen Inklusion nicht viel hält, zunehmend Einfluß auf Landesbene, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, und auf kommunaler Ebene bekommt, sei größte Vorsicht geboten, welche Türen zur inklusiven Beschulung damit geschlossen werden könnten. Die Anhörung wird live im Bundestag unter www.bundestag.de übertragen
Berlin (kobinet)
Im Dezember 2026 wird die UN-Behindertenrechtskonvention 20 Jahre alt, den am 13. Dezember 2006 wurde diese von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Ein Grund für Amnesty International einen genaueren Blick auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in Deutschland zu werfen. In der Presseinformation von Amnesty International heißt es beispielsweise: „So wurden zwar bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in das Schulsystem in Einzelfällen Fortschritte erzielt, doch bestehen sonderpädagogische Einrichtungen weiterhin fort. Besorgniserregend ist die Sparpolitik der Bundesländer, die sich insbesondere im sozialen Sektor niederschlägt: So konnten etwa in Berlin nur starke Proteste der Zivilgesellschaft die ersatzlose Streichung der Schulsozialarbeit verhindern. Offene Wohnformen wie etwa Wohngemeinschaften sollen die Inklusion verbessern, Heime sollen abgeschafft werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, in welcher Geschwindigkeit Heime zu ‚totalen Institutionen‘ rückgebaut werden können, also zu Orten, in denen ein Kontakt zur Außenwelt kaum noch oder gar nicht mehr möglich war. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist jedoch noch immer knapp die Hälfte der Betroffenen stationär untergebracht. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wird in diesen sogenannten besonderen Wohnformen häufig verletzt: Bewohner*innen berichten über fehlende Privatsphäre, mangelnde Mitbestimmung, fehlende Wahlmöglichkeiten bezüglich der Unterstützungspersonen und einen fehlenden Zugang zur Gemeinschaft, schreibt das Institut.“
Köln (kobinet)
Am 8. Oktober 2026 waren die Aktiven vom Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) am Alter Markt auf der Straße. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen, die klar sagen: Bei sozialer Teilhabe darf nicht gekürzt werden! Und sie haben Rückenwind: Die Petition gegen die Streichung des ZsL Köln aus dem Stadtetat hat inzwischen 40.000 Unterschriften erreicht, wie es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook heißt. „40.000 Menschen, die deutlich machen: Unabhängige Beratung, Selbstbestimmung und Teilhabe sind keine Luxusangebote. Sie sind unverzichtbar. Köln darf nicht bei denen sparen, die Unterstützung brauchen. Wir bleiben laut. Wir bleiben unbequem. Und wir kämpfen weiter für den Erhalt des ZsL! Danke an alle, die unterschrieben, geteilt, demonstriert und uns unterstützt haben. Ihr seid großartig! Die Petition läuft weiter. Noch nicht unterschrieben? Dann helft mit, unsere Stimme noch lauter zu machen“, heißt es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook.
Link zur Petition: https://www.change.org/zslköln
FRECHEN (kobinet)
Die Paralympischen Spiele leisten einen wichtigen Beitrag für mehr gesellschaftliche Teilhabe und können Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen positiv verändern – insbesondere bei Menschen, die die Wettbewerbe regelmäßig im Fernsehen verfolgen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse einer vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) veröffentlichten Studie, die den Einfluss der Paralympischen Winterspiele Mailand Cortina 2026 auf Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen untersucht hat. Befragt wurden Menschen in acht Ländern, darunter Deutschland.
Bad Segeberg (kobinet)
„Pflegende Eltern eine Stimme geben – im Gespräch mit Angelika Ayad“, so lautet der Titel der mittlerweile 350. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Für dieser Episode hat sich der IGEL-Podcast-Moderator Sascha Lang etwas besonderes ausgedacht. Er hat eine neue IGEL Podcast Jahresserie unter dem Motto „Wir pflegen – wer stärkt uns?“ gestartet. Gemeinsam mit dem Verband pflegender Eltern werden dadurch Familien und ihre Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt gerückt. Zum Auftakt spricht Sascha Lang mit Angelika Ayad u.a. über die Ziele und Aufgaben des Verbands und vieles mehr.
Marburg (kobinet)
Seit Sommer 2025 ist das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSG) in Kraft. Es regelt, dass neue E-Books barrierefrei sein müssen. Die Mediengemeinschaft für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen (Medibus e. V.) hat deshalb die E-Books der für den Deutschen Buchpreis nominierten Titel auf ihre digitale Barrierefreiheit geprüft. In den vergangenen zwei Wochen wurden alle sechs Titel der Shortlist technisch untersucht und mit einem Screenreader praktisch getestet. Das Ergebnis ist erfreulich: Alle sechs E-Books sind grundsätzlich zugänglich und mit einem Screenreader nutzbar. Mehrere Titel weisen bereits eine gute bis sehr gute technische Barrierefreiheit auf und lassen sich auch in der praktischen Nutzung gut bedienen. Damit zeigen die Tests, dass digitale Barrierefreiheit bei E-Books bereits vielfach erfolgreich umgesetzt wird. Gleichzeitig haben die Prüfungen unterschiedliche Ansatzpunkte für Verbesserungen sichtbar gemacht. Dazu gehört unter anderem die semantische Struktur von Inhalten, der Umgang mit Schriftgrafiken und die Kennzeichnung fremdsprachiger Passagen, heißt es in einer Presseinformation von Medibus.
Berlin (kobinet)
„Die 12 – rbb Bürgerrat: Inklusion in Berlin und Brandenburg gescheitert?“ So lautet der Titel einer Sendung, die der rbb am 20. Oktober 2026 ab 20:15 Uhr ausstrahlt. „Inklusion, also Teilhabe von Menschen mit Behinderung, ist gesetzlich verankert und gesellschaftlich gewollt. Doch für viele Menschen mit Behinderung sieht die Realität anders aus: fehlende Barrierefreiheit, Hürden in Schule und Beruf und häufig mangelnde Unterstützung im Alltag. Zwölf Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung diskutieren über Chancen, Defizite und die Frage: Ist Inklusion in Berlin und Brandenburg auf dem richtigen Weg oder gescheitert?“ heißt es in der Ankündigung der Sendung des rbb Fernsehen. „Die 12 – rbb Bürgerrat“ wird barrierefrei mit Untertiteln sowie mit einer Gebärdensprachdolmetschung ausgestrahlt.
Link zu weiteren Infos zum Sendeformat und bisherigen Sendebeiträgen
Berlin (kobinet)
Eine Menge ist noch keine Gesellschaft.
BERLIN (kobinet)
Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Fällen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 12. und 13. Oktober 2026 fordert der Sozialverband VdK eine grundlegende Reform der Steuer. „Eine gerechtere Erbschaftsteuer ist dringend notwendig“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Die derzeitige Regelung führt zu sozialer Ungerechtigkeit.“ Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Umfang von etwa 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Die Verteilung sei ungleich, so der VdK: Die reichsten zehn Prozent erhalten etwa die Hälfte des vererbten Vermögens, Westdeutsche profitieren stärker als Ostdeutsche, Männer erben mehr als Frauen. „Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial gerecht ist. Es kann nicht sein, dass wohlhabende Menschen viel größere steuerliche Vorteile haben als alle anderen. Wer viel hat, kann auch mehr abgeben“, betonte Bentele.
Berlin (kobinet)
„Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten – Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe“, so lautet der Titel eines gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Behindertenrat, der LIGA Selbstvertretung, der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Verbände des Bundesarbeitsmeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur aktuellen Diskussion zu Reformen beim Bundesteilhabegesetz und bei der Eingliederungshilfe. „Maßstab jeder Reform, die Menschen mit Behinderungen tangiert, muss die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sein. Vor diesem Hintergrund lehnt das oben genannte Verbändebündnis Leistungskürzungen und eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts ausdrücklich ab. Die Eingliederungshilfe ist darauf angelegt, eine individuelle Lebensführung, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, sind nun mit dem Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 einschließlich der Anlage ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ sowie mit den Empfehlungen aus dem ‚Dialogprozess Eingliederungshilfe‘ rechtliche Änderungen geplant, die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren. Es droht die Einschränkung von Teilhaberechten“, heißt es in der Vorbemerkung des Positionspapiers.
BERLIN (kobinet)
Der Bundesverband Burnout und Depression e. V. (BBuD) baut seine digitalen Selbsthilfeangebote aus und setzt dabei auf eine Kombination aus offenen und zielgruppenspezifischen Formaten. Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichen Lebenssituationen, Belastungen und Bedürfnissen passgenaue Unterstützungsangebote bereitzustellen und die niedrigschwellige Versorgung zu stärken. Anlass ist die Beobachtung, dass psychische Belastungen individuell erlebt werden und der Zugang zu Hilfe erleichtert wird, wenn die konkrete Lebensrealität der Betroffenen berücksichtigt wird.
Berlin (kobinet)
In Sachen Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe haben es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offensichtlich eilig. Erst am 8. Oktober 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in einer Reihe von Punkten auf scharfe Kritik vor allem auch wegen des geplanten Verantwortungsverlagerung und Poolens von Schulassistenz gestoßen ist, in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Bereits für den 12. Oktober ist die öffentliche Anhörung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vom Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 13:30 – 15:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages geplant. Die Anhörung, bei deren geladenen Sachverständigen die Selbstvertretung behinderter Kinder und Jugendlicher nicht vorgesehen ist, wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundesteg.de live übertragen.
Link zu weiteren Infos zur Anhörung und den geladenen Sachverständigen
Fladungen (kobinet)
Herzlichen Glückwunsch! Aktion Mensch feiert ihren 62. Geburtstag. Über 5,4 Milliarden Euro wurden seit der Gründung 1964 in soziale Projekte investiert. Eine beeindruckende Summe. Dazu unzählige Kampagnen, Aktionstage, Modellprojekte, Studien und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Es wurde gefördert, gefeiert, geworben und aufgeklärt. Die Erfolgsgeschichte ist geschrieben, das Publikum darf applaudieren.
Nur eine Kleinigkeit fehlt: die Bilanz der nachhaltigen gesellschaftlichen Veränderungen.
Nicht die Zahl der Projekte, nicht die Höhe der Fördersummen, sondern die Frage, was von alledem dauerhaft geblieben ist. Welche aussondernden Strukturen wurden abgeschafft? Welche regulären gesellschaftlichen Strukturen so verändert, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich dazugehören? Wie viele der geförderten Sonderangebote sind inzwischen überflüssig geworden?
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