Proteste gegen Blindengeldkürzung zeigen erste Erfolge

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Aktion Hände weg vom Blindengeld vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Aktion Hände weg vom Blindengeld vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Bild: DBSV

Magdeburg (kobinet) Noch ist nichts entschieden, aber die vielfältigen und kreativen Proteste gegen die Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Sachsen-Anhalt scheinen erste Erfolge zu zeigen. In der in Magdeburg erscheinenden Volksstimme äußerten sich VertreterInnen der Regierungsfraktionen zurückhaltender gegenüber den ursprünglichen Kürzungsplänen. Am 12. September findet eine Kundgebung gegen die Kürzungen vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg statt.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sagte dem Bericht der Volksstimme zufolge, dass die Kürzungen nicht in der derzeit geplanten Höhe erfolgen würden. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde betont in der Volksstimme: "Die Kürzung des Blindengeldes war in der SPD von Anfang an umstritten. Das muss geändert werden." Sozialminister Norbert Bischof (SPD) sagt: "Einziger Beweggrund, der Kürzung zuzustimmen, ist der Sparzwang. Eine inhaltliche Begründung gibt es nicht."

Für den Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt (BSVSA) gilt es nun um so mehr Druck gegen die geplanten Kürzungen vor der nächsten Landtagssitzung zu machen. "Damit die Dinge in Bewegung bleiben, ist es umso wichtiger, den BSVSA am Donnerstag, dem 12. September, bei seiner Protestkundgebung vor dem Magdeburger Landtag um 10.00 Uhr zu unterstützen. Jetzt müssen wir dranbleiben, um die unseligen Kürzungspläne endgültig vom Tisch zu schaffen", gibt DBSV-Präsidentin Renate Reymann die Marschrichtung vor. Schon vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung sollen die Landtagsabgeordneten auf dem Weg zu ihrer Sitzung begrüßt werden, Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wird gegen 9:45 Uhr erwartet. Die Landesvorsitzende des BSVSA, Christel Pildner, eröffnet um 10:00 Uhr die Veranstaltung, die von DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke moderiert wird. Auf der Rednerliste stehen nach Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) neben Renate Reymann auch Vertreter der Fraktionen von SPD und Die Linke sowie die Geschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Girke sowie der Koordinator der Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe Ottmar Miles-Paul. Weitere Redner sind angefragt.

Am Weg vom Bahnhof zum Domplatz vor dem Magdeburger Landtag werden Helfer in gelben T-Shirts bereitstehen und die TeilnehmerInnen einweisen. Mitarbeiter der Bahnhofsmission und der 3-S-Zentrale werden blinde und sehbehinderte Menschen am Bahnhof unterstützen. Die Informationen unter www.blindengeld-sachsen-anhalt.de werden fortlaufend aktualisiert, außerdem gibt es hier noch bis zur Kundgebung die Gelegenheit, die Online-Petition des BSVSA zu unterschreiben.

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