Lautstarker Protest gegen Blindengeldkürzung

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Heute auf dem Domplatz in Magdeburg
Heute auf dem Domplatz in Magdeburg
Bild: kobinet/omp

Magdeburg (kobinet) Mit lautstarkem Protest machten heute mehr als 500 Betroffene auf dem Domplatz von Magdeburg ihrem Unmut über die in Sachsen-Anhalt geplante Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes Luft. Über 30.000 Unterschriften wurden  unter dem Motto "Hände weg vom Blindengeld" gegen die völlig unverständlichen Kürzungspläne gesammelt.

Für Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), der die Protestkundgebung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt moderierte, ist es völlig unverständlich, dass nun mit Sachsen-Anhalt schon wieder ein Land versucht, massive Kürzungen des Blinden- und Sehbehindertengeldes durchzusetzen. "Wir hatten gehofft, dass dieses Thema mit den massiven Protesten in anderen Bundesländern nun vom Tisch wäre, doch wieder müssen wir uns gegen völlig unbegründete Kürzungspläne wehren", erklärte er in Magdeburg. "Wer Blinde quält, wird abgewählt!"

Dem Koordinator der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe, Ottmar Miles-Paul, erschließt sich nicht, was in Sachsen-Anhalt so Revolutionäres in den letzten Monaten passiert sein soll, dass man blinden und sehbehinderten Menschen den Nachteilsausgleich plötzlich kürzen kann. "Die Behinderung und die Nachteile in den verschiedenen Bereichen bleiben, nur das Geld für den Nachteilsausgleich wird gestrichen", so Ottmar Miles-Paul während seiner Kundgebungsrede. Die Kürzungspläne in Sachsen-Anhalt machen seiner Ansicht nach die Notwendigkeit für ein Teilhabegeld auf Bundesebene mehr als deutlich, denn mit der willkürlichen Kleinstaaterei in Sachen Nachteilsausgleiche müsse endlich Schluss sein und behinderte Menschen müssten einheitliche Standards für deren Teilhabe am Leben bekommen.

Lesermeinungen zu “Lautstarker Protest gegen Blindengeldkürzung” (2)

Von Lesebrille

@behindertenrecht: Der Begriff "Nachteilsausgleich" ist m. E. sinnvoll und selbstverständlich (noch) mit der UN-BRK vereinbar. Schon im Grundgesetz Art.3, Abs.3, S.2 wird ganz bewusst das "Bevorzugt" weggelassen, weil hier eine "Bevorzugung" nichts anderes als ein Nachteilsausgleich ist.

Da eine volle Inklusion vom Wortverständnis her, Jahrzehnte dauern wird (Inklusion von Anfang an wird erst in ein paar Jahrzehnten wirklich in unserer Gesellschaft umgesetzt sein), braucht es selbstverständlich diesen Nachteilsausgleich.

Und auch bei voller Umsetzung der Barrrierefreiheit, wie sie die BRK versteht, wird sich erst in Jahren zeigen, ob der Nachteilsausgleich nicht bestehen bleiben muss, da körperliche, seelische oder intellektuelle Einschränkungen dennoch Nachteile gegenüber einer Nicht-Eingeschränkung bedeuten könn(t)en. Dies muss letztendlich nach kompletter Umsetzung empirisch herausgefunden werden.

Aber ich wehre mich dagegen, den m. E. notwendigen Ausgleich zu einer Zeit zu streichen, zu dem die unterschiedlichen Lebenssituationen von Menschen mit und ohne Behinderungen noch dermassen eklatant sind.

Das Blindengeld ist daher selbstverständlich ein Nachteilsausgleich, da er die Mehrfinanzierung von Hilfsmitteln etc. wenigstens teilweise auffangen soll!

Von behindertenrecht

Ottmar Miles-Paul hat es wiedermal auf den "Punkt" gebracht .
Zitat
"...denn mit der willkürlichen Kleinstaaterei in Sachen Nachteilsausgleiche müsses endlich Schluss sein .."
Zitat Ende

Bereits der Begriff "Nachteilsausgleich" geht von Nachteil aus und nicht von onklusiver Teilhabe . Daher ist bereits dieser Begriff nicht mit der UN - BRK vereinbar .

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