Forum behinderter JuristInnen in Gesetzentwicklung einbeziehen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Logo der ISL e.V.
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Bild: ISL

Kassel (kobinet) VertreterInnen des Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert. "Dieser Prozess sollte vergleichbar der Erstellung des Behindertengleichstellungsgesetzes Anfang 2000 gestaltet werden", betonte das Vorstandmitglied der ISL Petra Stephan.

Der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe durch das FbJJ wurde von der Mitgliederversammlung der ISL begrüßt. Die ISL will sich deshalb dafür einsetzen, dass dieser Gesetzentwurf in das weitere Gesetzgebungsverfahren für ein Bundesleistungsgesetz von Bund und Ländern konsequent mit einbezogen wird. "Die ISL unterstützt auch die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe", so Petra Stephan, "die ISL wird diese Kampagne engagiert und kritisch mitgestalten."

Ein weiterer Schwerpunkt der Mitgliederversammlung betraf die Finanzierung der politischen Selbstvertretung. Der Förderbereichsleiter der Aktion Mensch, Friedhelm Peiffer, stellte dazu die Struktur und die unterschiedlichen Förderbereiche der Aktion Mensch vor, insbesondere das aktuelle Förderprogramms zur Inklusion.

Die Mitgliedsversammlung setzte sich ferner dafür ein, die Assistenzregelung für Krankenhausaufenthalte deutlich zu erweitern. Hier müsse es zu einer großen Lösung kommen, die über die bisherigen Regelungen für behinderte ArbeitgeberInnen hinausgeht und zum Beispiel auch Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen umfasst. Als neues ISL-Fördermitglied wurde Lichtblicke e.V., der Verein zur Förderung des Blindenführhundwesens, aufgenommen.

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