Constantin Grosch traf Ursula von der Leyen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ursula von der Leyen beim Treffen mit Constantin Grosch
Ursula von der Leyen beim Treffen mit Constantin Grosch
Bild: Change.org

Hameln (kobinet) Der Jurastudent Constantin Grosch aus Hameln hat es nicht nur geschafft, dass über 68.000 Menschen seine Petition "für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen" unterstützen. Nun traf er auch die zuständige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zusammen mit einem Team des Fernsehsenders RTL, der umfassend über die Situation von Constantin Grosch berichtete.

Link zum RTL-Bericht über das Treffen von Constantin Grosch mit Ursula von der Leyen

Darüber hinaus hat RTL noch einen Beitrag über das Leben von Constantin Grosch und die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seine Assistenzleistungen gesendet.

Link zum Hintergrundbericht von RTL über Constantin Grosch vom 12. September

Über seinen Blog bei Change.org schrieb Constantin Grosch:

Letzte Woche haben wir es geschafft! Wie ihr im RTL-Beitrag sehen könnt, habe ich wirklich die Gelegenheit bekommen mit Frau von der Leyen sprechen zu können. Das wirklich Großartige an dem Treffen: Frau von der Leyen wusste wer ich bin, was unsere Forderungen sind und wo das Problem liegt. Das heißt: Wir haben es auf die Agenda einer der mächtigsten Frauen Deutschlands (zumindest nach Bundesetat) geschafft.

Nicht nur haben mittlerweile große Medien wie SPIEGEL Online, Welt, WDR und RTL berichtet und der Staatssekretär der Arbeitsministerin hat sich mit uns getroffen - die entscheidende Person hat uns auf dem Schirm. Ich finde, das können wir als ersten riesigen Erfolg feiern! Leute, ich bin ein Student (der auch noch im Rollstuhl sitzt). Ohne Eure Power hätten wir das nicht geschafft. Ihr habt mir immer wieder Kraft gegeben. 

Danke an Euch!

Bis jetzt konntet ihr lesen, was gut ist. Aber auf der anderen Seite bin ich aber auch enttäuscht darüber, dass auch Frau von der Leyen selbst nach einer weiteren Rückfrage nicht wirklich gewillt schien, ihren Standpunkt oder den der CDU darzulegen. Wir wurden erneut damit vertröstet, dass das eine Verhandlungssache zwischen Bund und Ländern sei und sie bisher weder die finanziellen Auswirkungen noch die Verhandlungsbereitschaft der Länder einschätzen könne.

Dieselben Hinhalte-Argumente also wie auch beim Treffen mit dem Staatssekretär Fuchtel. Auch hat mich ein Nebensatz erschreckt: In diesem hielt sie fest, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um ein Finanzpaket von ca. 12 Milliarden Euro handele und selbst bei einer großen Anstrengung die Assistenzleistung nie vollständig vom Bund übernommen werden kann (keine wörtliche Rede - sinngemäß). Dies deckt sich mit meinen Erfahrungen im Bundessozialministerium und auch mit dem Gespräch mit Gabriele Molitor (FDP), wo jedes Mal versucht wurde uns dazu zu kriegen, eine Kompromisslösung herbeizuführen - sprich: Die Vermögensgrenze nur anzuheben, statt abzuschaffen. 

Ich bin mir daher nicht mehr ganz sicher, ob selbst bei verhandlungsbereiten Ländern mit dieser Sozialministerin die Eingliederungshilfe und angegliederte Leistungen vermögens- und einkommensunabhängig werden ändern können.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben den 1. Schritt geschafft. Die zuständigen Politiker aller Parteien kennen die Problematik, kennen die Petition und können sich nicht damit herausreden, sie hätten von nichts gewusst.

Die entscheidende Phase wird aber noch kommen. Voraussichtlich im Sommer 2014 werden Bund und Länder über die Eingliederungshilfe verhandeln. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass es nicht nur um die Frage geht, aus welchem Topf die Finanzmittel kommen, sondern wie insgesamt die komplette Eingliederungshilfe reformiert und das Leben von vielen Menschen mit Behinderungen ermöglicht und verbessert werden kann. 

Ich werde meine Aktion in dieser Kampagne jetzt bis zu den Verhandlungen etwas ruhen lassen, denn die vergangenen Monate haben natürlich viel Kraft gekostet. Aller aller, wirklich aller spätestens während der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werde ich Euch wieder schreiben und zu neuen Aktionen einladen. Ich hoffe ihr seid dann noch dabei!

Danke euch allen!!!

P.S. Ich möchte besonders der Betty Mann danken, die sich in Hannover eingefunden hat um mich beim Gespräch mit Frau von der Leyen zu unterstützen! Außerdem möchte ich auch nochmals ausdrücklich Paula Hannemann und Change.org danken, die weder Kosten noch Mühen scheuen uns und mich bei der Petition zu unterstützen.

P.P.S. Auch ihr könnt für Euer Anliegen Tausende Menschen mobilisieren. Startet Eure eigene Petition.

Link zur Petition von Constantin Grosch

Lesermeinungen zu “Constantin Grosch traf Ursula von der Leyen” (3)

Von Herbstsonne

Herr Grosch, es freut mich, dass Sie Ihre Kraft und Ihr Engagement / Zeit in diese außerordenliche wichtige Aktion investiert haben. Aus jahrzhentelangen "Kampf" und eigener Betroffenheit habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass nächstes Jahr endlich das neue Bundesleistungsgesetz verabschiedet wird.
Doch der Glanz einer Ministerin sollte nicht davon ablenken, das diese Regierung sich weitgehends hinter Verhandlungen versteckt.
Aktiv ist dabei bis heute leider nocht nichts passiert.
Um so mehr ist jetzt wichtig am Ball zu bleiben!
Ich wünsche Ihnen auch weiterhin ausreichend genügende mitengagierte Unterstützer/innen und Wegbegleiter/innen.
Werde die Aktion deshalb nicht aus den Augen verlieren und habe ihre Petion sehr gerne mit unterstützt und würde mich über Rückmeldungen dazu unter alvia22@gmx.de freuen!

Von Gisela Maubach

Es ist schon haarsträubend, dass immer mit diesen Riesensummen für die Eingliederungshilfe argumentiert wird, während offensichtlich ist, dass Teile dieser Gelder in ganz anderen Kanälen landen.
Wenn ich lese, dass für einen "Platz" in einer WfbM neben der Grundpauschale für die Fallgruppe C (Schwerstbehinderung) seit 1.1.2013 zusätzlich noch 49,23 Euro pro Kalendertag (also auch sonn- und feiertags) für Personalmehrbedarf an die WfbM gezahlt wird, dann stellt sich doch automatisch die Frage, wie viel von dieser "Eingliederungshilfe" weniger für den Personalmehrbedarf des behinderten Menschen als vielmehr für den enormen Verwaltungsapparat der WfbM eingesetzt wird. Denn warum werden bei diesen Beträgen die Gruppen denn immer größer?
Wenn der Arbeitgeber von Frau von der Leyen ihr Geld in die Spree schmeißen würde, könnte er ja auch nicht damit argumentieren, dass sie auf dem Papier schon genug verdienen würde und nicht jammern sollte, wenn bei ihr nichts ankäme.

Von Georg

Herzlichen Glückwunsch, Constantin Grosch, dass du es geschafft hast, mit Ursula von der Leyen zu sprechen. Aber du schreibst selbst: "Auch hat mich ein Nebensatz erschreckt: In diesem hielt sie fest, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um ein Finanzpaket von ca. 12 Milliarden Euro handele".
Daran siehst du, wie schnell Frau von der Leyen mit dem Abwimmeln eines für sie unliebsamen Themas war.
Wir wollen mal dahingestellt sein lassen, ob die "12 Milliarden Euro" auch stimmen, mir scheinen sie eher wesentlich zu hoch gegriffen. Die Frau Ministerin wollte dich und andere Bittsteller möglichst schnell wieder los werden.
Da heißt es für uns alle nur "Kopf hoch und weiter so! Nur nicht aufgeben und sich einschüchtern lassen."

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.