Bundesleistungsgesetz voranbringen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
Bild: Laurence Chaperon

Berlin (kobinet) Konkrete Vereinbarungen zum Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen müssen nach Ansicht der Lebenshilfe Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden. So äußerte sich die Bundesvereinigung vor einem von den  Bundesländern morgen in Berlin veranstalteten Expertengespräch in Vorbereitung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November. "Leistungen zur Teilhabe, auf die Menschen mit Behinderungen zur Wahrnehmung ihrer Menschenrechte einen Anspruch haben, sind unabhängig vom individuellen Einkommen zu leisten. Diese Leistungen sind in der Sozialhilfe falsch", erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt (MdB).

Das Bundesleistungsgesetz soll die Eingliederungshilfe ablösen. Es wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien angestrebt und hat Eingang in die jeweiligen Wahlprogramme gefunden. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die zukünftige Bundesregierung diese von Ländern, Kommunen, Verbänden und Parteien dringend geforderte Reform in ihren Koalitionsvertrag aufnimmt.

Ziel der Reform ist die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Bund hat letztes Jahr angekündigt, sich künftig an den bislang 14,4 Milliarden Euro zu beteiligen, die zurzeit die Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Sozialhilfe ausgeben. Gleichzeitig sollen die Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe heraus genommen werden.

Lesermeinungen zu “Bundesleistungsgesetz voranbringen” (2)

Von Uwe Heineker

Mit Blick auf die 2014 angesetzte Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die neue Bundesregierung gut geraten, nun dieses längst überfällige Gesetz zügig anzugehen und in Kraft treten zu lassen ...

Von Herbstsonne

Seit elf Jahren praktiziere ich das persl. Budget mit Arbeitgermodell. Seit elf Jahren regelmäßig Gerichtsverhandlungen mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg vor dem Sozialgericht in Lübeck , wegen fehlender Gelder und wegen unkorrekter Umsetzung der Eingliederungshilfe / ergzd. Hilfe zur Pflege bzw. Ablehnung der solchen.
Immer wieder stoße ich auf unkompetente und diskriminierende Verhaltensweise bei der Sozialbehörde dort.
Die UN Behindertenrechtskonvention von 2008 wird dort immer noch als Empfehlung und nicht als verbindliches Recht betrachtet.
In der Zwischenzeit bin ich auch deshalb arbeitslos und Hartz IV Empfängerin geworden.
Ich habe nichts erspartes mehr - alles ist für den Kampf / rechtliche Verteidigung gegen die Sozailbehörde zwangsweise aufgebraucht worden.
Es ist längstens Zeit diesem Verwaltungswahnsinn ein Ende zu setzen und ein gerechtes Bundesleistungsgesetz einzuführen.
Nun Frau Merkel, das Volk hat sie gewählt, und auch "Ihre" Partei .
Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen und setzen sie die geforderten Reformen um.
Sonst war es wieder einmal nur ein wahlbedingtes Streben mit Nachbeben, aber sonst kein für uns Betroffenen inclusives Leben!

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