Bundesteilhabegesetz: Erst die Inhalte, dann die Finanzen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Bild: ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) warnt davor, Menschenrechte unter einem Kostenvorbehalt zu betrachten. In einer Stellungnahme zu einem Bericht der Arbeits-und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) zu einem Bundesleistungsgesetz, der heute in Berlin bei einem Expertenworkshop mit den Verbänden diskutiert wird, drängt die ISL deshalb darauf, primär die inhaltlichen Aspekte zu berücksichtigen und erst in zweiter Linie die finanziellen Fragen zu beachten. Deshalb solle man besser von einem "Bundesteilhabegesetz" und nicht mehr von einem "Bundesleistungsgesetz" sprechen, da es um die Verwirklichung der umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft gehe.

"Menschen mit Behinderungen erleben in Deutschland tagtäglich Menschenrechtsverletzungen, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über vier Jahren hierzulande geltendes Recht ist", betonte die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Vorfeld des heutigen Expertenworkshops. "Dazu gehört die derzeit gültige Bestimmung, dass Menschen mit Behinderungen für behinderungsbedingt notwendige Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen, wodurch sie und ihre Angehörigen auf ein Leben an der Armutsgrenze festgelegt werden." Dazu gehöre ferner die immer noch gängige Praxis, so Arnade, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus Kostengründen gegen ihren Willen in einer Institution unterzubringen.

In ihrer Stellungnahme spricht sich die ISL zudem dafür aus, die neuen Regelungen in einem neuen Kapitel des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) aufzunehmen und nicht ein weiteres Gesetz (SGB XIII) zu schaffen. VertreterInnen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen sollten bei der Erstellung des Gesetzes als Gäste mit beratender Funktion eingeladen werden, um die Sichtweise von Expertinnen und Experten mit Behinderungen in den weiteren Prozess einzubeziehen. "Wir sehen die gegenwärtige Gesetzesinitiative deshalb als Chance an, einige der Menschenrechtsverletzungen an behinderten Menschen in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen", so Dr. Sigrid Arnade.

Link zur Stellungnahme der ISL

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