Enttäuschung über Pläne zum Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Das Resümee zum heutigen Expertengepräch zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, zu dem die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes eingeladen hatten, fiel aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade äußerst enttäuschend aus. Leider sei dabei deutlich geworden, dass es bei der geplanten Reform hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund gehe.

Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, erklärte den kobinet-nachrichten nach Ende der Veranstaltung: "Unsere Befürchtung, dass es bei dem geplanten Gesetz primär um eine Kostenverschiebung zur Entlastung der Kommunen geht, für die Menschen mit Behinderungen als Feigenblatt benutzt werden, wurde zur Gewissheit. Vokabeln wie 'Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention', 'Teilhabe' und 'Selbstbestimmung', werden als Etiketten verwandt, aber nicht mit Inhalten unterlegt."

"Wir beobachten ein unerträgliches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite sollen die Kommunen durch konkrete Maßnahmen finanziell erheblich entlastet werden – auf der anderen Seite bleiben Verbesserungen für behinderte Menschen mit vagen Formulierungen unkonkret im Ungefähren. Auf die geäußerte Befürchtung vor kommenden Verschlechterungen lautete die wenig beruhigende Antwort, es bliebe doch alles beim Alten", so Dr. Sigrid Arnade. "Unter diesen Umständen können wir die geplante Reform nicht mittragen." Diese Aussage gelte aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade jedoch nicht, wenn folgende drei Mindestforderungen bei einem Bundesteilhabegesetz realisiert werden:

1. Die Gleichstellung der sozialen Teilhabe mit der beruflichen Teilhabe und der medizinischen Rehabilitation

2. Die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen

3. Die Einbeziehung behinderter ExpertInnen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen in den weiteren Diskussions- und Gesetzerarbeitungsprozess.

Zudem sei bei dem Expertengespräch deutlich geworden, dass die inhaltliche Auseinandersetzung zu den zentralen Fragen eines Bundesteilhabegesetzes wesentlich ausführlicher geführt werden müsse. "Es kann nicht so funktionieren, dass eine Vielzahl von Beteiligten einmal im Jahr in dreieinhalb Stunden ihre Ausführungen zu einer sehr komplexen Materie machen können - und das war's dann. In einem solchen Rahmen kann man nur eine allgemeine Tendenz darstellen", so Dr. Sigrid Arnade. Ähnlich wie bei der Entwicklung des Sozialgesetzbuches IX und beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz bedürfe es einer Reihe von themenbezogenen Workshops, an denen u.a. die VertreterInnen der Behindertenverbände intensiv beteiligt werden.

Lesermeinungen zu “Enttäuschung über Pläne zum Bundesteilhabegesetz” (2)

Von Kordula

Liebe Mitstreiter,
ich habe an diesem WE die LAG Selbstbestiimte Behindertenpolitik Land Brandenburg bei der BAG im niedersächsischen Duderstadt vertreten. Es war eine sehr intensive Behindertenpolitische Konferenz und MGV. Die menschenrechtsbasierte selbstbestimmte Behindertenpolitik ist unser Ziel. Bewußtseinsbildung und behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche sind die Schlagwörter. Wir sind keine Bittsteller sondern fordern eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an de Gesellschaft.
Ein Teilhabegesetz auf Bundesebene und die Ratefizierung der "Europäischen Strategie der Menschen mit Behinderung" sind für die Teilhabe wichtige Meilensteine.
Um den genannten Zielen ein großes Stück näher zu kommen, ist die Starkung der vorhandenen LAGen sowie die Etablierung von LAGen in den "restlichen" Bundesländern äußerst wichtig.

Von Beamtenschreck

Hallo liebe Freunde und Leidensgefährten,

seit dem heutigen Tag habe ich mich entschlossen nachdem ich als Einzelkämpfer seit Jahren versuchte meine Rechte in Anspruch zunehmen, mich dieser Initiative mit meinen persönlichen Erfahrungen beizutreten.
Mit 63 Jahren hat man natürlich schon vieles erlebt und auch durchgemacht was aber nicht heißen soll, dass ich hier ins Jammern verfallen möchte. Eins möchte ich aber in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, solange wir
behinderten Menschen uns vertretend in den Verbänden
gegenseitig von der Politik und den Leistungsträgern ausspielen lassen, werden wir niemals daß erlangen was
für uns so wichtig sein könnte.
Wer braucht eigentlich immer das Geld, sind es wir, oder jene welche Leistung und Hilfe in adäquater Form vom Geld abhängig machen?
Wenn wir es in all unseren Bemühungen schaffen könnten, nicht mit dem Faktor Geld alles auszubremsen,
dann wäre und da bin ich mir sicher, mancher Fortschritt
schon erreicht.
Vieles gehört auf den Prüfstand nur dann muss auch erkennbar sein, daß die Veränderungen wirksam werden können.
In den ganzen von mir geführten Recherchen bin ich auf einen Spruch aus den zwanziger Jahren gestoßen welchen ich hier einfügen möchte, Einigkeit macht stark und satt, dies sollten wir nie vergessen.

Der Beamtenschreck

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