Paritätischer an Parteien im Bundestag

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel
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Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Mit einem offenen Brief seines Vorsitzenden Prof. Dr. Rolf Rosenbrock und seines Hauptgeschäftsführers Dr. Ulrich Schneider hat sich der Paritätische Wohlfahrtsverband heute an die Vorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien anlässlich der anstehenden Gespräche zur Regierungsbildung gewandt. Für den Paritätischen und seine mehr als 10 000 Mitgliedsorganisationen werden darin sechs zentrale Erwartungen an eine neue Bundesregierung genannt. Dazu gehört, "dass uns die auch von Deutschland gezeichnete  UN-Behindertenrechtskonvention  dazu verpflichtet,  Teilhabe behinderter  Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten, und dass ein Teilhabe­gesetz als Bundesleistungsgesetz  in der  nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall verabschiedet werden muss". Nachfolgend dokumentiert kobinet den Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Wahlergebnis vom 22. September 2013 haben die Wählerinnen und Wähler Sie und Ihre Parteien vor zum Teil schwierige Entscheidungen gestellt. Diese werden umso schwerer wiegen, als Deutschland nicht nur in der Europapolitik oder in der Umwelt- und Energiepolitik, sondern auch gesellschaftspolitisch vor großen Heraus­forderungen  steht.

Es dürfte weitestgehend  Konsens darüber bestehen,

dass wir eine umfassende Pflegereform brauchen, um dem Betreuungsbedarf der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen gerecht zu werden. Gerade demenziell erkrankte Menschen müssen in einem neuen, erweiterten Pflege­ begriff endlich Berücksichtigung finden. Im Ergebnis geht es um mehr Zeit und mehr Personal für die Menschen;

dass wir Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt - sei es bei der Leiharbeit oder bei prekären Beschäftigungsverhältnissen - energisch bekämpfen müssen. Insbesondere muss über eine konsequente Mindestlohnregelung sichergestellt werden, dass wenigstens Vollzeiterwerbstätige ohne weitere staatliche Unter­stützung von ihrer Arbeit leben können, und Unternehmensstrategien, die ganz gezielt auf die Aufstockung von Niedriglöhnen durch steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen setzen, ein Riegel vorgeschoben wird;

dass wir dringend und zügig eine Reform in der Alterssicherung benötigen, um Altersarmut, die spätestens ab 2030 rapide zunehmen wird, wirksam zu verhin­dern und um die Legitimation und Akzeptanz  der gesetzlichen Rentenversiche­rung  aufrechtzuerhalten;

dass uns die auch von Deutschland gezeichnete  UN-Behindertenrechtskonvention  dazu verpflichtet,  Teilhabe behinderter  Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten, und dass ein Teilhabe­gesetz als Bundesleistungsgesetz  in der  nächsten  Legislaturperiode  auf jeden Fall verabschiedet werden muss;

dass wir allen jungen Menschen in unserem Land, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, gute Perspektiven eröffnen müssen und dazu erhebliche  Investitionen in Bildung und Schulsozialarbeit unumgänglich sind;

dass nicht mehr weiter zugeschaut werden darf, wenn Kommunen und Regionen kulturell veröden und selbst zwingend notwendige soziale und Bildungsangebote nicht mehr vorgehalten können, wenn Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden und Maßnahmen der Jugendarbeit dem Rotstift zum Opfer fallen.

Für den Paritätischen und seine über 10.000 Mitgliedsorganisationen sind dies zentrale Erwartungen an eine neue Bundesregierung.

Für den Paritätischen sind darüber hinaus durchgreifende Verbesserungen bei Hartz IV und in der Altersgrundsicherung sowie Maßnahmen zur Integration Hunderttausender schwer vermittelbarer  langzeitarbeitsloser  Menschen unumgänglich.

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört, die Mehrkosten, die mit diesen Herausforderungen verbunden sind, nicht zu leugnen oder kleinzureden. Allein für die wichtigsten sozialpolitischen Projekte werden ca. 50 Mrd. Euro p.a. benötigt. Hinzu kommen die Mittel für die notwendige Unterstützung der kommunalen Infrastruktur und der von niemandem bestrittene Investitionsbedarf bei Verkehrswegen  oder der Energiewende.

Allein über das Aktivieren finanzieller Reserven oder Kostenverschiebungen in den Haushalten sind die Mittel nicht aufzubringen. Mit Blick auf die Schuldenbremse führt kein Weg daran vorbei, die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu stärken, will man diese Agenda ernsthaft angehen.

Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, dass alle demokratisch in den Deutschen Bundestag gewählten Parteien in der Lage sind, vorbehaltlos miteinander zu sprechen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass alle Parteien darüber hinaus in der Lage sind, extreme Positionen zu relativieren, um gemeinsam gute Kompromisse zum Wohle aller Menschen in diesem Land zu finden.

Wir appellieren daher an Sie alle, die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, anzunehmen, und wünschen Ihnen, uns und unserem Land, in den  nächsten Tagen und Wochen gute und verantwortungsvolle  Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock                                                                                               Dr. Ulrich Schneider

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