Sozialen Reformstau auflösen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel
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Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Der Bundeswahlleiter wird morgen das amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 22. September verkünden. Die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestags steht fest. Die Parteien sondieren die Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung. Am 22. Oktober kommt der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Parlamentarier wie die neue Bundesregierung sehen sich der Aufgabe gegenüber, den von der abgewählten christlich-liberalen Koalition hinterlassenen sozialen Reformstau aufzulösen.

Allein für die wichtigsten sozialpolitischen Projekte werden jährlich rund 50 Milliarden Euro benötigt, bezifferte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Aufgabenstellung. Sechs zentrale Erwartungen an eine neue Bundesregierung wurden genannt. Dazu gehört, "dass uns die auch von Deutschland gezeichnete  UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, Teilhabe behinderter  Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten, und dass ein Teilhabe­gesetz als Bundesleistungsgesetz  in der  nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall verabschiedet werden muss".

Konkrete Vereinbarungen zum Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen müssen nach Ansicht der Lebenshilfe Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden. "Leistungen zur Teilhabe, auf die Menschen mit Behinderungen zur Wahrnehmung ihrer Menschenrechte einen Anspruch haben, sind unabhängig vom individuellen Einkommen zu leisten. Diese Leistungen sind in der Sozialhilfe falsch", erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin, die Sozialdemokratin Ulla Schmidt (MdB).

Ihr wieder in den Bundestag gewählter christdemokratischer Kollege Hubert Hüppe nannte im kobinet-Interview Schwerpunkte, falls er wieder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen werden würde: "Vor allen Dingen, die Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesleistungsgesetz. Da darf es nicht nur um die Verteilung der Kosten vom Bund und den Ländern gehen, da müssen richtige Strukturveränderungen vorgenommen werden. Natürlich steht für mich auch der Abbau der Sonderwelten weiterhin im Vordergrund."

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken hat für den 26./27. Oktober zu einer Konferenz über politische Teilhabe nach Duderstadt eingeladen. "Sich wirksam zu Wort melden und Druck entfalten zu können, wird für Menschen mit Behinderungen in nächster Zeit besonders wichtig. Seit Jahren soll die so genannte Eingliederungshilfe weiterentwickelt werden. Der neue Bundestag wird diese Aufgabe anpacken müssen. Die bisher allein zuständigen Kommunen brauchen Hilfe vom Bund, die Betroffenen fordern endlich volle Teilhabe im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention", heißt es dazu in einer Pressemitteilung. "Sie müssen bei der Ausarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes gehört werden - als Experten in eigener Sache mit dem Recht auf Selbstbestimmung, aber auch wegen ihrer Kompetenz bei der Gestaltung einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft, die nicht nur ihnen selbst, sondern allen nutzt. Die Linke fordert einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen für Menschen mit Behinderungen im Sinn eines Nachteilsausgleichs. Nur so ist gleichberechtigte Teilhabe denkbar."

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