Koalitionsverhandlungen rücken näher

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Logo: Für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe
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Bild: kobinet/tho

Berlin (kobinet) Bald dürften in Berlin Koalitionsverhandlungen anstehen, nachdem die CDU/CSU heute mit der SPD und morgen mit den Grünen weitere Sondierungsgespräche führt. Behinderte Menschen erhoffen sich dabei klare Zeichen für ein Bundesteilhabegesetz.

Während die Behindertenpolitik im Wahlkampf so gut wie nicht stattfand und auch in der bisherigen Berichterstattung zu den Sondierungsgesprächen und den Forderungen der Parteien keine Rolle spielte, erhoffen sich die Verbände behinderter Menschen, dass wenigstens in den bald anstehenden Koalitionsverhandlungen klare Akzente für eine an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Behindertenpolitik gesetzt werden. Besonders wichtig dürften dabei die Positionen der Verhandlungspartner in Sachen Bundesteilhabegesetz sein. Denn hierbei geht es nach Ansicht einer Reihe von Verbänden, die sich zu einer Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe zusammen geschlossen haben, nicht nur um eine abstrakte Reform der Eingliederungshilfe bzw. um eine Umverteilung der Finanzierung dieser Leistungen. Hierbei geht es u.a. darum, ob die Leistungen für behinderte Menschen zukünftig einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet und diese aus der Systematik der Sozialhilfe herausgelöst werden. Es geht auch darum, ob behinderte Menschen zukünftig ein Teilhabegeld als Nachteilsausgleich bekommen und natürlich auch darum, ob behinderten Menschen mit den neuen gesetzlichen Regelungen endlich die Türen aus Sonderwelten wie Sonderschulen, Heimen und Werkstätten für behinderte Menschen in allgemeine Schulen, die Gemeinde und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geöffnet werden.

Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hegt leichte Hoffnungen, dass die Belange behinderter Menschen in den Koalitionsverhandlungen nicht untergehen. "Am Rande des Welt-MS-Kongresses Anfang Oktober in Berlin zeigte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig offen gegenüber der Forderung nach einem einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegesetz. Wir freuen uns, dass die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern unser Anliegen verstanden hat und sich dafür einsetzen will, das Thema in denkbaren Koalitionsverhandlungen zu platzieren",  sagte die Geschäftsführerin der ISL gegenüber den kobinet-nachrichten. Sie macht aber auch deutlich, dass nun Einmischen bei den Parteien und den Fraktionen angesagt wäre, denn in der Behindertenpoilitik sei so gut wie nie etwas durch bloßes Abwarten erreicht worden. "Briefe an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der bald feststehenden VerhandlungspartnerInnen mit der Forderung nach einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen und nach einem Bundesteilhabegeld können bestimmt nicht schaden", so Dr. Sigrid Arnade. Und wenn schon Briefe oder Mails geschrieben werden, könnte die Forderung nach der frühzeitigen Einbeziehung von VertreterInnen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in den Gesetzgebungsprozess nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade nicht schaden. Denn das Forum habe mit seinem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe eine wichtige und äußerst kompetente Grundlage für den Gesetzgebungsprozess geschaffen.

Link zum Gesetzentwurf

Link zur Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe

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