Kommunen erwarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin/Düsseldorf (kobinet) Langsam aber sicher lichten sich die Möglichkeiten für eine zukünftige Bundesregierung nachdem die Grünen nach dem gestrigen Sondierungsgespräch mit der CDU einem schwarz-grünen Bündnis eine Absage erteilt haben. Die Kommunen fordern nun von der CDU/CSU und der SPD deutliche Entlastungen bei den steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe.

"Die Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass hier eine deutliche Entlastung stattfindet und die Eingliederungshilfe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird." Angaben von finanzen.net zufolge geben die Kommunen im laufenden Jahr 14,8 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus. 

Eine Reihe von Behindertenverbänden hatte demgegenüber betont, dass es bei der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes nicht nur um finanztechnische Verlagerungen der Kosten, sondern um substantielle Verbesserungen für behinderte Menschen gehen müsse. Die Einführung eines Teilhabegeldes, die einkommens- vermögensunabhängige und bedarfsgerechte Leistungen sowie eine konsequente Beteiligung der Verbände behinderter Menschen stellen für sie einige Kernpunkte einer Reform dar.

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