Blindengeldkürzung noch nicht vom Tisch

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Magdeburg (kobinet) Als "steinigen Weg vom Lippenbekenntnis bis zur Tat" bezeichnet Michael Herbst vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) die immer noch währende Hängepartie in Sachsen-Anhalt. Während dort versprochen wurde, die geplanten Kürzungen des Blinden-, Sehbehinderten- und Gehörlosengeldes doch nicht vorzunehmen, sind noch keine konkreten Schritte hierfür sichtbar.

Vor der Bundestagswahl beeilten sich auch Parlamentarier der rot-schwarzen Landtagskoalition in Sachsen-Anhalt auszurufen, sie würden einer Blindengeldkürzung nicht zustimmen. Um sie zu verhindern, müssten sie aber Anträge stellen, so beschreibt Michael Herbst die Situation und verweist auf einen Bericht in der "Volksstimme", die von einer weiteren vertanen Chance spricht: "Ob den 7000 Blinden und Gehörlosen im Land ab 2014 ein Viertel ihres Blindengeldes gestrichen wird, ist weiter ungewiss. Weil CDU-und SPD-Fraktion am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss erneut keinen Antrag zur Rücknahme der von der Regierung geplanten Kürzungen einbrachten und ihrerseits die Oppositionsanträge ablehnten, schlugen Linke und Grüne Alarm. 'Empörend' sei, so Dagmar Zoschke (Linke), dass die Rücknahme der Kürzungen 'in den Sternen' stehe. Auch die Grünen pochten auf ihre Vorschläge - sie seien durch Einsparungen beim Straßenbau seriös gegenfinanziert, sagte die Abgeordnete Cornelia Lüddemann. Die Koalition wies die Kritik zurück. Man gehe weiter davon aus, dass Änderungen möglich sind, so André Schröder, CDU. Die Kürzungen könnten nicht so bleiben, sagte auch Petra Grimm-Benne, SPD. Es fehle jedoch bislang an einer Gegenfinanzierung ohne neue Schulden. Die will die Koalition bis zur letzten Sitzung des Finanzausschusses im November gefunden haben, wahrscheinlich auf einer Klausursitzung der Fraktionsvorstände. Änderungen seien bis zur Verabschiedung möglich, so die SPD", heißt es in der in Magdeburg erscheinenden Volksstimme.

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