Koalitionsverhandlungen aufgenommen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

CDU-Parteizentrale in Berlin
CDU-Parteizentrale in Berlin
Bild: Lienhard Schulz

Berlin (kobinet) Politiker der christlichen Unionsparteien und der Sozialdemokratischen Partei haben heute in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Regierungskoalition aufgenommen. 90 Minuten dauerte der Austausch von Freundlichkeiten in der CDU-Parteizentrale. Die Berichterstatter der Berliner Zeitung zitierten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, bislang einer der bissigsten Sozialdemokraten gegenüber der Union, mit den Worten: „Es hat nicht wehgetan."

Die Sozialdemokraten gehen mit zehn Kernforderungen in die Verhandlungen, die bis Ende November abgeschlossen sein sollen. Über deren Ergebnis stimmen die 470.000 Mitglieder der Partei dann in einer Briefwahl ab. Zu den Kernpunkten gehört das von Betroffenen und ihren Verbänden schon lange geforderte Bundesteilhabegesetz. "Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen", heißt es unter Punkt 6. 

Karl Finke hat für die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv auf dem SPD-Konvent, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit deutlicher Mehrheit empfohlen hatte, für dieses Gesetz geworben. Gegenüber kobinet sagte Finke: "Nun gilt es aber, dass das Thema konsequent weiter verfolgt wird und behinderte Menschen selbst entscheidend daran beteiligt werden."

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