Auftakt der Aktion für Recht auf Sparen in Berlin

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Foto zeigt Sparschwein
Foto zeigt Sparschwein
Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Zum Auftakt der Aktion "Für ein Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag an SozialministerInnen" findet am 28. Oktober um 14.00 Uhr am Haupteingang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49, in Berlin eine Sparschweinübergabe von behinderten Menschen statt. Dies teilte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade den kobinet-nachrichten mit. Die Presse und weitere Aktive sind zu der Aktion herzlich eingeladen.

Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, fordern zum Weltspartag, der traditionell am 31. Oktober begangen wird, ihr Recht auf Sparen ein. Von dieser Regelung Betroffene schicken Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes, um für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz zu werben.

"Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum - und das lebenslang. Jeder von uns muss 40 Prozent seines Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro ‚Vermögen‘ besitzen", schildert Antje Claßen-Fischer aus Berlin ihre gegenwärtige Situation. Sie wird an der Auftaktaktion am 28. Oktober teilnehmen und dabei voraussichtlich von einem ZDF-Team begleitet. Auch Nancy Poser, die als Richterin in Trier arbeitet, darf aufgrund der Tatsache, dass sie Assistenz im Alltag benötigt, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weil die Hilfen für behinderte Menschen im Sozialhilferecht angesiedelt sind.

Mit der Zusendung von mit Münzen gefüllten Sparschweinen an die SozialministerInnen fordern behinderte Menschen die MinisterInnen auf, mit der Schaffung eines einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetzes endlich dafür zu sorgen, dass auch sie ein Recht auf Sparen bekommen. Die Aktion findet im Rahmen der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe statt.

Link zu weiteren Informationen und Tipps für die Sparschwein-Aktion

Lesermeinungen zu “Auftakt der Aktion für Recht auf Sparen in Berlin” (2)

Von bruder

Das ist doch lächerlich...Nur Geschrei aber es wird sich nie was ändern......solange es nur korrupte Richter gibt die nichts von der UN Konvention halten.
Auch Anwälte gehören dazu... Die hauen dich gleich im Widerspruch verfahren in die Pfanne.... Keiner Wagt es Strafrechtlich gegen die Behörden oder Richter Vorzugehen, aber das ist auch egal..... denn ob gut oder schlecht Ihre kohle bekommen sie auch so.
Ändern kann man nur etwas wenn, 1) Richter müssen vom Bürger gewählt werden, 2) Richter müssen uneingeschränkt Persönlich haften. das gilt auch für die Staatsanwaltschaft die nur Weisung- Empfänger sind und nicht neutral. Der Bürger muß ein direkte zugriff auf das Privatvermögen haben wenn Sachbearbeiter gegen das recht Anträge Willkürlich Ablehnen.
Willkür und Schikanne müssen ins Strafrecht und mit Mindestens 5 Jahren oder 1000000 Euro Bestraft werden , Auch muss die Beweislast immer auf Seiten der Behörde liegen. Aber niemals beim Betroffenen, und das verfahren darf nicht länger als 2 Wochen dauern. Wird eine Entscheidung willkürlich und gegen das Gesetz getroffen und man muss dann auch zu Gericht und bekommt dann auch noch recht, dann sollte der Sachbearbeiter und Behörde Pauschal zu einem Imaginären Schadensersatz von 10000 Euro Verurteilt werden............

Mfg
T.Bach

Von tettrick

Bei dieser schreienden Ungerechtigkeit wird oft auch verschwiegen, dass auch der pflegende (Ehe-) Partner eines Betroffenen regelmäßig einen Großteil seines Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben muss, obwohl sie keinerlei Unterstützung in Anspruch nehmen!

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