Hubert Hüppe bei Koalitionsverhandlungen dabei

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von Hubert Hüppe
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Bild: Hubert Hüppe

Berlin (kobinet) In Berlin wird weiter und zum Teil bis spät in die Nacht über das Wohl und Wehe in den verschiedenen Politikfeldern für die nächsten vier Jahre verhandelt. In Sachen Behindertenpolitik gab es gestern eine Veränderung, die das zukünftige Bundesteilhabegesetz betreffen kann. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe wechselte von der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitspolitik in die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, bei der es um das geplante Gesetz gehen wird.

Was Hubert Hüppe vor einer Woche bei der Übergabe von Sparschweinen durch behinderte Menschen für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen bereits angedeutet hatte, wurde nun vollzogen. Als Behindertenbeauftragter hat sich die CDU dafür entschieden, ihn direkt in die Beratungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales einzubeziehen. In dieser Arbeitsgruppe werden die Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Bundesteilhabegesetz ausgehandelt. "Ich kenne das Problem sehr gut", hatte Hubert Hüppe letzte Woche erklärt, als ihm Betroffene schilderten, was es bedeutet, nur 2.600 Euro ansparen zu dürfen. Nun ist zu hoffen, dass diese Kenntnis auch den anderen Mitgliedern der Verhandlungsgruppe zuteil wird und Konsequenzen für ein gutes Bundesteilhabegesetz dabei heraus kommen.

Behinderte Menschen aus der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der SPD hatten ebenfalls gefordert, dass ein Vertreter zu den Koalitionsverhandlungen hinzugezogen werden. Bisher ist jedoch unklar, ob die SPD dies verwirklicht. Einig sind sich die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, jedoch darüber. Ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient hat, muss von Anfang an mit behinderten Expertinnen und Experten zusammen gestaltet werden. Denn echte Teilhabe gehe nur nach dem Motto "Nichts über uns ohne uns", alles andere wäre ein Rückschritt.

Lesermeinungen zu “Hubert Hüppe bei Koalitionsverhandlungen dabei” (2)

Von Nora

bekomme ca. 300€ EU-Rente davon wird entsprechend anteilhaft die Krankenversicherung bezahlt. Habe keine Versicherung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Habe mit der Kasse telefoniert ich müsste erst wieder 1/2 Jahr gearbeitet haben um Lohnfortzahlung im Krnakheitsfall zu erhalten.

Meiner Meinung nach ist man bei Grundsicheung ohne anteilig EU-Rente besser gestellt weil dann die Krankenversicherung über freiwilllige Versicherung läuft enttsprechend ca. 200€ vom Sozialamt abgeführt werden incl. lohnfortzahlung im krankheitsfall

Nora

Von Nora

ich möchte noch darauf aufmerksam machen das es mit Grundsicherung noch katastrophaler ist.
Bei Grundsicherung darf man nur 30% vom zuverdienst behalten maximal darf man 400€ dazuverdienen behäält dann entsprechend 160€
Unterhalt von Verwandten keine Ahnung wird angerechnet wie bei HartzIV.

Ich bekomme Grundsicherung und die sachbearbeiterin meinte analog hartzIV nur 3 wo uRLAUB (Ortsabwesenheit) im jahr.

Ich bekomme keine Sachmittel habe Kredit für Washcmaschine gebraucht 100€ bekommen die mir in raten automatisch wieder abgezogen wurden.

Sozialhilfe ist noch schlimmer
Sozialhilfe gilt bei gefristeter Rente (Krankschreibung) wo nach alter Sitte die angehörigen herangezogen werden.

Nora

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