Bundesleistungsgesetz darf kein Spargesetz werden

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Barbara Stamm
Barbara Stamm
Bild: Barbara Stamm

Erlangen (kobinet) Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm wurde am Wochenende in Erlangen als Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern einstimmig wiedergewählt. Vor den turnusgemäßen Wahlen hatte Barbara Stamm in ihrer Rede deutlich gemacht, dass der Verband darauf achten muss, dass das seit langem von ihm selbst geforderte Bundesleistungsgesetz kein Spargesetz werde.

Vielmehr müsse nach Ansicht von Barbara Stamm die Eingliederungshilfe künftig so passgenau wie möglich sein, deshalb müssten Hilfebedarfe und die dafür notwendigen Leistungen individuell und für alle Beteiligten transparent ermittelt werden. Damit Inklusion gelingt, sei hier auch der Bund in der Verantwortung, so Stamm weiter. Von den Bezirksregierungen forderte Barbara Stamm in ihrer Rede die "Überbürokratisierung" zurückzufahren, damit die Einrichtungen und Dienste wieder die notwendige Zeit für den einzelnen Menschen haben. An Erlangens Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, der auf der Versammlung ein Grußwort sprach, richtete Barbara Stamm darüber hinaus den Appell, dass die kommunalen Spitzenverbände beim Bundesleistungsgesetz an der Seite der Lebenshilfe stehen – und "mit uns und nicht gegen uns" handeln sollten.

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