Anträge zum Bundesparteitag der SPD in Leipzig

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: SPD

Leipzig (kobinet) Der vom 14.-16. November in Leipzig stattfindende Bundesparteitag der SPD dürfte angesichts der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU spannend werden. Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD will beim Parteitag ebenfalls klare Akzente für die Beteiligung behinderter Menschen und für eine echte Reform der Eingliederungshilfe setzen.

Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der SPD, Karl Finke, den kobinet-nachrichten im Vorfeld des Parteitages berichtete, will die Arbeitsgemeinschaft mit Anträgen so wie beim Parteikonvent im Oktober klare Signale für eine Behindertenpolitik gesetzt werden, in deren Mittelpunkt die gleichberechtigte Teilhabe und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht.

In einem Antrag zur Novellierung des SGB IX fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv beispielsweise: "Der Parteitag möge beschließen: Echte Novellierung der Eingliederungshilfe verwirklichen. Mittel der Eingliederungshilfe zu Gunsten behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herausnehmen und im Rahmen eines kommens- und vermögensunabhängigen Leistungsgesetzes oder eines 3. Buches im Rahmen des SGB IX zu verwirklichen. Hierzu gehört ebenfalls ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegeld für Menschen mit Behinderungen in Weiterentwicklung der landesweiten Blindengeldgesetze."

In einem weiteren Antrag der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv wird eine zeitlich befristete Quote gefordert, um für behinderte Menschen die politische Mitentscheidung behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu sichern. Im Antrag heißt es dazu: Nicht nur Aktives Wahlrecht stärken, sondern passives Wahlrecht als demokratische Mitentscheidung sofort umsetzen. Bei der bevorstehenden Europawahl hier die Mitentscheidung behinderter Menschen neben anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie Frauen, Migrantinnen und Migranten sichern, entsprechend des Bevölkerungsanteils von 8 Millionen Schwerbehinderten jeden 10. Platz für einen Menschen mit einer Behinderung reservieren. Dies gilt auch für alle künftigen Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Wer Quote oder Quoren für sich durchsetzt und dies selbstverständlich Menschen mit Behinderungen nicht zubilligt, hat ein Menschenbild von Menschen erster und zweiter Ordnung. ..."

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