Teilhabe durch Bundesgesetz stärken

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat der Behindertenverband Netzwerk Artikel 3 ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts angemahnt. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am kommenden Samstag über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über ein Bundesteilhabegesetz beraten.

Das Netzwerk betonte in einer Presseerklärung, dass in einem möglichst schnell zu beschließenden Bundesteilhabegesetz verankert wird, die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen abzuschaffen und die Leistungen aus dem Sozialhilferecht herauszulösen. „Die derzeitigen Regelungen machen behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, und ihre PartnerInnen lebenslang arm, da nur 2.600 Euro bzw. für Ehepaare insgesamt 3.200 Euro angespart werden dürfen“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Zudem fordert das Netzwerk die Einführung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, dass die unterschiedlichen Gruppen behinderter Menschen berücksichtigt.

„So wichtig es ist, dass die Kommunen und die Länder durch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund entlastet werden. Genauso so wichtig ist es, dass die Rechte und die Wahlfreiheit behinderter Menschen gestärkt werden. Im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe muss endlich die von Deutschland bereits 2009 ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit Hilfe eines Bundesteilhabegesetzes umgesetzt werden“, so Miles-Paul. Behinderte Menschen müssten mit Hilfe eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes sowie durch personenzentrierte statt einrichtungsorientierte Hilfen verstärkt dabei unterstützt werden, mitten in der Gemeinde leben und auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten zu können.

„Hierfür braucht es eine passgenaue Unterstützung“, stellt Miles-Paul fest. Ein Bündnis von Behindertenverbänden hat daher für die Koalitionsverhandlungen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales folgenden Formulierungsvorschlag zugeschickt:

In Zusammenarbeit mit den Ländern soll zu Beginn der Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz außerhalb der Sozialhilfe verabschiedet werden, das sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Dabei sollen die Hilfen für behinderte Menschen einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsdeckend gestaltet, ein Bundesteilhabegeld eingeführt und Expertinnen und Experten behinderter Menschen und ihrer Verbände intensiv und frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden.

„Wir hoffen, dass die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales die Belange behinderter Menschen ernst nehmen und behinderte Menschen und ihre Verbände zukünftig intensiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat beispielsweise bereits einen Gesetzentwurf formuliert, der eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes bieten kann“, meint der Netzwerk-Sprecher.

Lesermeinungen zu “Teilhabe durch Bundesgesetz stärken” (1)

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

" . . . sowie durch personenzentrierte statt einrichtungsorientierte Hilfen verstärkt dabei unterstützt werden, mitten in der Gemeinde leben und auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten zu können."

Schon wieder geht es - wie immer - nur um ARBEITEN außerhalb von Werkstätten. Leider wurde immer noch nicht thematisiert, auf welche Weise für arbeitsUNfähige Menschen eine Tagesstruktur außerhalb von Einrichtungen ermöglicht werden kann.
Hierzu konnte ich im bisherigen Teilhabe-Gesetzentwurf nichts finden, und meine diesbezüglichen Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben.
Können wir wirklich erwarten, dass diejenigen Verbände, die mit den Trägern der Einrichtungen identisch sind, den schwerstbehinderten - arbeitsunfähigen - Menschen dabei behilflich sind, selbstbestimmte Tagesabläufe außerhalb ihrer Einrichtungen aufzubauen, wenn man eben diese Verbände zukünftig intensiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligt???

Für diese Menschen ist immer noch keinerlei wirkliche Vertretung erkennbar, und wenn die Forderung, dass die unterschiedlichen Gruppen behinderter Menschen berücksichtigt werden sollen, keine Worthülse bleiben soll, ist es zwingend erforderlich, dass schwerstbehinderte - arbeitsunfähige - Menschen in das Bundesteilhabegesetz mit einbezogen werden!

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