Behindertenpolitische Regelungen im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer spielten behinderte Menschen wie so häufig in den letzten Monaten in der Politik zwar wieder keine Rolle. Nichts desto trotz hat H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 im Koalitionsvertrag eine Reihe von Vereinbarungen zur Behindertenpolitik gefunden, die dieser für die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe zusammengestellt hat.

"Neben dem weiteren Ausbau barrierefreier Fahrgast- und Tarifinformationen werden wir ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Aus- und Umbau aller größeren Bahnhöfe vorlegen. Für kleinere Bahnhöfe und Haltepunkte wollen wir zusammen mit den Betroffenen geeignete, kostengünstige Lösungen entwickeln", heißt es beispielsweise auf Seite 45 im Koalitionsvertrag.

In Sachen Bundesteilhabegesetz finden sich im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen Regelungen. Unter der Überschrift "Menschen mit und ohne Behinderung" geht es auf Seite 111 um die Reform der Eingliederungshilfe. Dort heißt es:

"Eingliederungshilfe reformieren – Modernes Teilhaberecht entwickeln

Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen. Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen 'Fürsorgesystem' herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Im Interesse von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können."

Zudem heißt es beispielsweise zum Thema "Starke Kommunen" auf Seite 10 des Koalitionsvertrages: "Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell unterstützen." Dass sich die Koalition mit der Wahl der Begriffe, ob es um ein Bundesteilhabegesetz oder ein Bundesleistungsgesetz geht, nicht ganz einig ist, zeigt eine Formulierung auf Seite 94 zur Handlungsfähigkeit in Bund, in Ländern und Kommunen. Dort heißt es: "Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten.

In Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es auf Seite 110 des Koalitionsvertrages: "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen: Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen werden wir den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Der leichtere Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation sowie zu Einrichtungen und Diensten ist unabdingbar. Die Lebenssituation taubblinder Menschen werden wir dabei besonders berücksichtigen."

Die Zusammenstellung aller Auszüge zur Behindertenpolitik aus dem Koalitionsvertrag ist auf der Internetseite der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe eingestellt.

Link zur Zusammenfassung der Regelungen zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag

Link zum gesamten Koalitionsvertrag

Lesermeinungen zu “Behindertenpolitische Regelungen im Koalitionsvertrag” (4)

Von behindertenrecht

Wenn ein Betreuer die ihm übertragenen Aufgabenbereiche nicht auf andere Personen übertragen dürfte, sondern diese auch ausführen würde, so wie ein Assistent, dann hätte der Betreute zumindest einen Ansprechpartner der seine Rechts - und Handlungsfähigkeit unterstützt, entsprechend dem Sinn und Zweck der UN-BRK .
Anders macht Betreuung übehaupt keinen Sinn und viele Betreute fragen sich zurecht "Wozu habe ich einen Betreuer, wenn der sowieso nie da ist und stattdessen nur Zugriff auf all meine Papiere und Finanzen hat und sogar entscheidet, was für ein Onkel oder Tante und Schwester bzw. Bruder etc... zu meinen Wohle ist ??"

Von behindertenrecht

Gibt es überhaupt Berufsbetreuer, die den Betreutewn persönlich betreuen ?
NEIN ! Das kann es nach dem Betreuungsgesetz auch gar nicht geben, weil Berufsbetreuer hauptsächlich nur die rechtliche Vertretung des Betreuten ausüben dürfen , ab und an Mal nach dem "Rechten" sehen müssen und so versuchen das Wohl des Betreuten herauszufinden, nachdem dem Betreuten bereits oftmals die Kontakte zu engsten Vertrauten bei denen der Betreute vor der Berufsbetreuung gelebt hat, untersagt wurden etc... , obwohl das die Befugnisse eines Berufsbetreuers eigentlich überschreitet und auch menschlich äußerst bedenklich ist, aber das bringt dieser Beruf wahrscheinlich so mit sich .
Wie will man dieses Gesetz strukturell verbessern , wenn durch Betreuung gerade den Menschen die für alle Aufgabenbereiche Unterstützung brauchen, eben gerade durch Betreuung, nicht für alle Aufgabenbereiche persönliche Unterstützung zur Verfügung steht, um die Unterstützung ihrer Rechts - und Handlungsfähigkeit zu garantieren ?
Jeder Mensch hat das Recht darauf, daß eine Person die für seine Unterstützung bestellt und bezahlt wird, ihn auch persönlich unterstützt, weil er sonst gar keine Wahl zwischen ambunanter und stationärer Versorgung hat und inklusive Teilhabe ausgeschlossen ist, was nicht der UN-BRK entspricht .

Von EK

Hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Betreuungsrechts mit der Behindertenrechtskonvention und dem damit verbundenen legislativen Reformbedarf leider kein Wort im Koalitionsvertrag.
Sattdessen unter "Moderne Justiz":
"Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken."

"Strukturell" dürfte hier bedeuten: weiterer Ausbau der betreuungsrechtlichen Strukturen.
Schlecht, denn Selbstbestimmung und Betreuungsrecht gehen nicht zusammen.

Von EK

Bei der "Zusammenstellung aller Auszüge zur Behindertenpolitik" fällt die Passage "Gesundheit/Pflege" etwas (sehr) dürftig aus. Die davon betroffenen Menschen sind im Sinne der BRK ebenfalls als Menschen mit Behinderungen zu betrachten ( z.B. Pflegebedürftigkeit, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen etc.)

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