Koalitionsvertrag gute Grundlage für die neue Wahlperiode

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe begrüßt die heute früh erzielte Einigung auf einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Sie sei eine gute Grundlage für die neue Wahlperiode.

"Aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen ist das ein gutes Ergebnis. So viele wichtige Punkte für Menschen mit Behinderung waren in den Koalitionsverträgen, die ich als Bundestagsabgeordneter bisher erlebt habe, noch nie enthalten", freut sich Hubert Hüppe. So seien im Vertrag zu allen wichtigen Themenblöcken wie Arbeit, Gesundheit, Pflege, Verkehrswesen, beim Wohnungsbau, in der Kultur oder im Tourismus und Sport Passagen enthalten. Besonders wichtig ist nach Ansicht von Hubert Hüppe das klare Bekenntnis zur Reform der Eingliederungshilfe, weg vom bisherigen Fürsorgesystem hin zu einem personenzentrierten Bundesteilhabegesetz, das das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Daneben seien viele weitere Punkte enthalten wie etwa die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans, die schnellstmögliche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Förderung der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderung, die Schaffung medizinischer Behandlungszentren zur (zahn)medizinischen Versorgung, der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung vor (sexueller) Gewalt oder die Neuauflage des Förderprogramms "Altersgerecht Umbauen". Auch in der Bildungsforschung soll zukünftig ein Schwerpunkt auf Inklusion liegen.

"Besonders freut mich, dass der Koalitionsvertrag sich klar zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache an allen Entscheidungsprozessen bekennt. Das zeigt die Bereitschaft der geplanten Großen Koalition, in den nächsten vier Jahren nicht viel für, sondern gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen bewegen zu wollen", so Hubert Hüppe in einer Presseerklärung.

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