Viele Fragezeichen zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) "Viele Fragezeichen bleiben". Dieses Fazit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach dem ersten Studium des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gezogen:

"Rein vom Umfang her ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2009 festzustellen, was das Thema Behinderung angeht", hält ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade nach einer ersten Lektüre fest. "Aus seinerzeitigen 17 Zeilen sind immerhin fünf Seiten geworden, wenn man die unterschiedlichen Stellen zusammenzählt." Auch die gewählten Formulierungen mit "Bundesteilhabegesetz", "Nichts über uns ohne uns" oder "Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt", sind laut ISL zumindest schön zu lesen.

Ein Koalitionsvertrag, so Dr. Sigrid Arnade, sei aber eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen für die nächsten vier Jahre und noch kein Gesetz. Entscheidend sei zum Beispiel, wie das geplante Bundesteilhabegesetz konkret aussehen werde. "Dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wegfallen soll, steht zum Beispiel nicht im Text. Das Bundesteilhabegeld läuft nur unter 'Prüfauftrag', bei der Bildung wird lediglich kurz die berufliche Bildung angesprochen, die sogenannte ´Große Lösung` bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die bereits einmal in einer ersten Version enthalten war, ist aus dem Text rausgeflogen und bei der Reform des Wahlrechts wird nur halbherzig agiert und eine betroffene Gruppe unberücksichtigt gelassen."

Problematisch sieht die ISL auch den Begriff der Beteiligung, da es dazu keine definierten gemeinsamen Standards gebe. Außerdem sei die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände nicht mit Ressourcen unterlegt: "Was nutzt uns der Anspruch an Beteiligung, wenn sich Selbstvertretungsverbände immer nur durch kurzfristige Projekte über Wasser halten und dadurch ihre eigentlichen Aufgaben nicht erfüllen können?" hinterfragt Dr. Sigrid Arnade den Koalitionsvertrag. "So wird der schöne Anspruch schnell zur Farce."

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