Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Norbert Bischoff
Norbert Bischoff
Bild: Sozialministerium Sachsen-Anhalt

Magdeburg (kobinet) Die Arbeits- und SozialministerInnen der Länder treten dafür ein, dass die staatlichen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben neu geordnet werden. Dies ist Ergebnis der 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK in Magdeburg. Die Ressortchefs haben unter Vorsitz von Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff am Mittwoch und Donnerstag in Magdeburg getagt und zu rund 50 Themen der Arbeits- und Sozialpolitik Beschlüsse gefasst.

Minister Bischoff sprach zum Abschluss am Donnerstag von erfolgreichen Beratungen. "Die Beschlüsse bringen in der Umsetzung mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland." Bischoff sagte: "Aus Magdeburg kommt Rückenwind für die neue Legislaturperiode im Bund." Saarlands Sozialminister Andreas Storm betonte: "Eine der wichtigsten gesellschafts- und sozialpolitischen Aufgaben für die neue Legislatur im Bund wird die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes sein, das Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausführt und gleichzeitig die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Teilhabeleistung weiterentwickelt." Von besonderer Bedeutung für die Länder sei auch, dass der Bund eine finanzielle Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gewährleiste, heißt es in der Presseerklärung zum Abschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Der von der Konferenz einstimmig gefasste Beschluss zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sieht ein vom Bund finanziertes einheitliches Teilhabegeld für Menschen mit Behinderungen vor. Damit soll den Betroffenen mehr eigenverantwortliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Höhe des Teilhabegeldes soll sich nach Vorstellung der SozialpolitikerInnen an der Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz orientieren. Diese beträgt aktuell 660 Euro. Die Ministerkonferenz stellte zugleich klar, dass eine Anrechnung auf andere Leistungen der Sozialhilfe wie etwa die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter oder die Hilfe zur Pflege ausgeschlossen werden solle. Zum Empfang der MinisterInnen im Tagungshotel hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband Briefe an die 16 SozialministerInnen der Länder in Brailleschrift hinterlegt. Damit wollte der Verband darauf aufmerksam machen, dass nicht nur Menschen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe ein Teilhabegeld bekommen sollen, sondern auch blinde, sehbehinderte und gehörlose Menschen. Vor allem müsse dies bundesweit einheitlich und bedarfsdeckend sein.

Einstimmig sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für die Einführung eines neuen, erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs aus. Dies sei eine "vordringliche pflegepolitische Aufgabe in der neuen Legislaturperiode des Bundes", heißt es in dem Beschluss. Die Konferenz plädierte dafür, häusliche Betreuung als Regelleistung einzuführen. Das Leistungsrecht müsse insgesamt einfacher und flexibler werden, heißt es. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und deren Angehörige benötigten ein Leistungsrecht, das "übersichtlich und flexibel ist und mit dem auf die unterschiedlichen und sich verändernden Bedarfe reagiert werden kann". Den Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren ist ebenso wichtig, "dass es zu keiner Verdrängung niedrigschwelliger Betreuungsangebote durch professionelle Angebote kommt". Vielmehr sei die Struktur der niedrigschwelligen Angebote auszubauen. Hierzu sei die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.

Weiteren Reformbedarf sieht die ASMK bei der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Die Bundesregierung wird gebeten, statt eines getrennten Anspruchs von jeweils vier Wochen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein flexibles Budget von acht Wochen einzuführen, das dann je nach Bedarf für Kurzzeit- und Verhinderungspflege eingesetzt werden kann. Auch will die Konferenz erreichen, dass die bislang sechsmonatige Wartefrist, ehe überhaupt eine Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden kann, gestrichen wird. Drittens soll die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz bereits von 18 auf 25 Jahre angehobene Altergrenze für Kurzzeitpflege nochmals nach oben korrigiert werden. Damit will die Konferenz verhindern, dass jüngere zu pflegende Menschen im Rahmen einer Kurzzeitpflege in Altenpflegeeinrichtungen betreut werden müssen.

Die Beschlüsse der Konferenz werden im Internet unter www.asmk.sachsen-anhalt.de veröffentlicht.

Lesermeinungen zu “Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz” (5)

Von Inge Rosenberger

Das neue Teilhabegesetz bedeutet also, dass nur derjenige Teil der Menschen mit Behinderung durch das vollständige Teilhabegeld finanziell unterstützt wird, der außerhalb der Sonderwelten eine wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen kann.
Gleichzeitig wird es dem "Rest" der behinderten Menschen durch diverse Sonderregelungen bzw. der Verweigerung gleicher Leistungsansprüche versagt, die ausschließlich für sie vorgesehenen Sonderwelten mit ihren separierenden Strukturen zu verlassen und geeignete Alternativen zu organisieren.
Wer lässt sich mit welcher Begründung solche diskriminierenden Gesetze einfallen???

Von Gisela Maubach

Dagmar B hat den Nagel auf den Kopf getroffen!

Wer verhindern will, dass jugendliche Pflegebedürftige zur Kurzzeitpflege in Altenpflege-Einrichtungen untergebracht werden, der müsste auch für Alternativen sorgen, denn der Mangel an Kurzzeitpflege-Plätzen für Kinder und Jugendliche wird ja nicht dadurch beseitigt, indem man die Tür des Altersheimes schließt.
In einfacher Sprache würde das nämlich bedeuten: Es gibt zwar keine passenden Plätze, aber immerhin steht jetzt auf dem Papier, dass Jugendliche nicht ins Altersheim müssen.

Und noch absurder ist ein einheitliches (!) Bundesteilhabegeld, das zwar für jeden (!) Erwachsenen mit einer "wesentlichen Behinderung" und Bedarf auf Eingliederungshilfe gezahlt werden soll, aber das unmittelbar in eine Zwei-Klassen-Behindertenwelt führt.

Abgesehen davon, dass ein einheitlicher Betrag die enormen Unterschiede bei den behinderungsbedingten Bedarfen gar nicht berücksichtigen KANN, ist jetzt schon zu erkennen, wer die Verlierer bei den Anrechnungsunterschieden sind:

Zunächst wird zwar beschrieben, dass das Teilhabegeld nicht auf die SGB-XII-Grundsicherung angerechnet wird, aber da Werkstatt-Beschäftigte in aller Regel einen Anspruch auf diese Grundsicherung haben, grenzt es an absolute Volksverdummung, wenn dann die Anrechnung bei denjenigen Leistungen erfolgt, die an die Werkstatt in Form von "Eingliederungs"hilfe fließen.
Bereits die Jahrespauschale, die für alle Menschen mit geistiger Behinderung an die Werkstätten gezahlt wird, liegt hier in NRW etwa bei 720 Euro pro Monat, und zusätzlich zu dieser Pauschale wird je nach individuellem Mehrbedarf noch zwischen ca. 210 und 1.500 Euro an die Werkstätten gezahlt - für Menschen in der "Fallgruppe C" insgesamt also mehr als 2.200 Euro pro Monat.
Ein einheitliches Bundesteilhabegeld hat also zur Folge, dass Menschen, die behinderungsbedingt arbeitsunfähig sind und eine hohen Betreuungsbedarf haben, vom Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen werden - es sei denn, er (oder sie) hat grenzenlos belastbare Angehörige, die diese Aufgabe für weniger als ein Drittel der Werkstatt-Eingliederungshilfe übernehmen.

Es ist einfach nur skandalös, dass beim Thema "Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" arbeitsUNfähige Menschen grundsätzlich ausgeschlossen werden, wodurch gleichzeitig die UN-Konvention ad absurdum geführt wird!!!

Von Dagmar B

Zitat:

Drittens soll die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz bereits von 18 auf 25 Jahre angehobene Altergrenze für Kurzzeitpflege nochmals nach oben korrigiert werden. Damit will die Konferenz verhindern, dass jüngere zu pflegende Menschen im Rahmen einer Kurzzeitpflege in Altenpflegeeinrichtungen betreut werden müssen.


Auweia
Das hört sich ja alles wirklich schlimm an.
Jetzt wird den Leuten der Anspruch auf Kurzzeitpflege gedrosselt , anstatt für ordentliche Angebote bei der Kurzzeitpflge zu sorgen,insbesondere für die Klientel unter 25.
Das ist ja unerträglich.
Es ist doch schon schlimm genug,das Kurzzeitpflege nicht selbstbestimmt wie die Verhinderungspflege genutzt werden kann und abhängig von diversen Anbietern bleibt.
Hier wäre doch wohl der richtige Weg,die Kurzzeitpflege endlich budgetfühig zu machen,damit frei gewählt werden kann,wen man einsetzen will.
Damit würde man auch Unterbringungen in Altenheimen verhindern,und zwar für ALLE ,auch unter 25 Jahren.

Jetzt wollen Die die Leistung auch noch vereinheitlichen,was dann,ist dann Verhinderungspflege auch an bestimmte Anbieter zwangsgebunden?

Was ist das denn für ein seltsames Teilhabegeld?
Sind die 600 Euro in Zukunft der Deckel für Assistenzleistungen ?
Ich dachte es geht darum,die Eingiederungshilfeleistungen bedarfsgerecht zu gestalten und nicht mehr aufs Einkommen anzurechnen?

Was sollen da die popeligen 600 Euro?
Davon kann keiner irgendeine Assistenz bezahlen.
Oder wo soll ich jetzt den Sinn suchen?

Es ist schon erstaunlich,das in jeder Veränderung,die hier angedroht wird,immer die Sparkeule im Schafspelz der Inklusion auftaucht.

Von EK

Heimbewohnern und Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte soll vom Bundesteilhabegeld lediglich ein in der Höhe noch nicht festgelegter Selbstbehalt zustehen:

http://www.02elf.net/national/deutschland/bremen/arbeits-und-sozialminister-einigen-sich-auf-forderung-nach-bundesleistungsgesetz-fuer-menschen-mit-behinderungen-296633

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Eine der wichtigsten gesellschafts- und sozialpolitischen Aufgaben für die neue Legislatur im Bund wird die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes sein, das Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausführt und gleichzeitig die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Teilhabeleistung weiterentwickelt."

Zitat Ende.

Wenn wirklich alle (!) Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herausgeführt werden sollten, stellt sich im Umkehrschluss die Frage, warum dann überhaupt ein Zusatz notwendig ist, der bei eben diesen Menschen die Anrechnung auf andere Leistungen der Sozialhilfe ausschließen soll!!!

Heißt die SGB-XII-Sozialhilfe-Grundsicherung zukünftig tatsächlich nur noch "Grundsicherung im Alter" - wie hier im Beitrag dargestellt?

Werden auch dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen (bisheriger § 45 SGB XII) aus der Sozialhilfe herausgeführt?

Und wenn mit dem Teilhabegeld "den Betroffenen mehr eigenverantwortliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden" soll, dürfen dann auch Menschen mit Behinderung, die arbeitsunfähig sind, ihre bisherigen Einrichtungs-gebundenen Eingliederungshilfe-Leistungen für eine eigenverantwortliche Tagesstruktur im gesellschaftlichen Leben verwenden?
Oder kann es sein, dass man doch nicht wirklich ALLE Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausführen will?

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.