Weitere Reaktionen auf Sparschweinaktion an Sozialminister

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Alexander Schweitzer und Matthias Röschbei der Sparschweinübergabe
Alexander Schweitzer und Matthias Röschbei der Sparschweinübergabe
Bild: MSAGD RLP

Mainz (kobinet) Anlässlich des Weltspartages haben eine Reihe von behinderten Menschen ihre Sparschweine an die Sozialministerinnen und -minister der Länder und des Bundes geschickt, um auf die Benachteiligung durch die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Unterstützungen für behinderte Menschen hinzuweisen. Nun gibt es eine Antwort vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer, die etwas hoffen lässt.

Dr. Volker Sieger, der einen Elektrorollstuhl nutzt, auf Persönliche Assistenz angewiesen ist und beim Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität arbeitet, hat vor kurzem Post vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer bekommen, nachdem er ihm am 30. Oktober sein Sparschwein verbunden mit der Forderung nach einem einkommens-, vermögensunabhängigen und bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetz übersandt hatte. Darin heißt es:

"Die Bundesländer vertreten übereinstimmend seit längerer Zeit die Auffassung, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiter zu entwickeln sind. Dazu gehört auch, dass diese Leistungen zukünftig nicht mehr im Sozialhilferecht (SGB XII) verortet werden sollen; vielmehr sollen die weiter zu entwickelnden gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem eigenständigen 'Bundesteilhabegesetz' normiert werden. Dabei muss auch die Frage beantwortet werden, ob diese Leistungen weiterhin einkommens- und vermögensabhängig geleistet werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass als Zielvorstellung die Fachleistungen der Eingliederungshilfe unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Menschen mit Behinderung gewährt werden", schrieb der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer an Dr. Volker Sieger.

In einem Schreiben an den Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, Stephan Heym, schrieb Alexander Schweitzer in ähnlichem Tenor u.a.: "Nach meiner Meinung sind die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiter zu entwickeln, dazu gehört für mich auch, dass diese Leistungen zukünftig nicht mehr im Sozialhilferecht (SGB XII) verortet werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen vielmehr in einem eigenständigen 'Bundesteilhabegesetz' normiert werden." Die LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz hatte zusammen mit anderen Verbänden am 31. Oktober symbolisch ein Sparschwein an den rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch überreicht, der dieses in Vertretung des Sozialministers in Empfang nahm. (siehe kobinet-nachrichten vom 31.10.2013)

Für Stephan Heym von der LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz gibt das Schreiben des Ministers nicht zuletzt auch angesichts der Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von dieser Woche, verhaltenen Anlass zur Hoffnung. "Ich freue mich, dass Minister Schweitzer von einem 'Bundesteilhabegesetz' spricht und nicht, wie es meist von der CDU verwendet wird, von einem 'Bundesleistungsgesetz' spricht. Denn allein schon die verwendete Begrifflichkeit lässt Rückschlüsse auf die Programmatik dahinter vermuten. Im Mittelpunkt muss eindeutig das Ziel der Teilhabe stehen. Vor allem hoffe ich jedoch, dass die noch etwas verhaltene Unterstützung des Ministers für eine einkommens- und vermögensunabhängige Unterstützung behinderter Menschen nicht nur eine 'Zielvorstellung', wie von Minister Schweitzer formuliert, bleibt, sondern dies möglichst schnell in konkrete gesetzliche Bestimmungen gegossen wird. Denn behinderte Menschen und ihre PartnerInnen warten schon lange auf eine solche Regelung und sind es leid, lebenslang arm gehalten zu werden", so Stephan Heym.

Das ZDF Magazin Menschen sendet heute übrigens um 17.45 Uhr im ZDF einen Filmbeitrag über die Situation von Antje Claßen-Fischer und Rüdiger Fischer, der deutlich macht, was die Anrechnung des Einkommens und Vermögens konkret bedeutet.

 

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