ForseA-Fragen noch nicht beantwortet

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) auf seiner Internetseite mitteilt, stellte er zu Wochenbeginn mehrere Fragen an die Koalitionäre in spe. Er bat um eine rasche Antwort, da er sehr viele essentielle Fragen nicht oder unzureichend durch die Koalitionsvereinbarung beantwortet sieht. "Ehe hier nicht eindeutig und im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Position bezogen wird, werden wir den SPD-Mitgliedern nicht empfehlen, den Stimmzettel mit einem "JA" abzusenden. Angesichts vieler vager Formulierungen werden Befürchtungen laut, dass das Hinhalten der letzten Legislatur seine Fortsetzung findet. Man war scheinbar nicht mal in der Lage, Empfehlungen der ASMK und der Verhandlungskommission hinsichtlich der Nicht-Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu folgen.", teilt ForseA auf seiner Internetseite mit. Die Formulierungen der Koalitionsvereinbarung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen werden mittlerweile von vielen Vereinen und Verbänden diskutiert und als unzureichend abgelehnt.

Lesermeinungen zu “ForseA-Fragen noch nicht beantwortet” (5)

Von Uwe Heineker

Die Katze ist aus dem Sack!

Als ForseA-Mitglied erhielt ich eben die Mail, dass die Antwort der SPD vorliegt: https://www.dropbox.com/s/9z79eo4id4rgrk7/2013-12-10_v_SPD_Nahles.pdf

So soll also mit Menschen mit Behinderung bzw. der Umstetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umgegangen werden:

weiteres Hinhalten und Vertrösten - es wird auf Zeit gespielt ...!

Von Gisela Maubach

Danke Herr Merkel für den Link!
Dass das Teilhabegeld auf die Eingliederungshilfe für Heimbewohner und Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte angerechnet werden soll, findet man auf der Seite der Senatspressestelle Bremen:
http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=78206
Aus den aktuellen Beschlüssen der ASMK kann ich jedoch immer noch kein Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit Behinderung erkennen, die aufgrund des Ausmaßes ihrer Behinderung keine wirtschaftlich verwertbare Arbeit erbringen können.
Wenn in den Beschlüssen zu lesen ist, dass „die Wahlmöglichkeit für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ihre Bedarfe zur Teilhabe am Arbeitsleben auch bei anderen Leistungsanbietern decken“ können soll, dann stellt sich weiterhin die Frage, welche Wahlmöglichkeit diejenigen haben sollen, die am wirklichen Arbeitsleben eben nicht teilhaben können und die in den Werkstätten in sogenannten heilpädagogischen Gruppen betreut werden?
„Ein Budget für Arbeit, das es voll erwerbsgeminderten Menschen ermöglicht, statt der Leistungen für die Beschäftigung in einer WfbM diese für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu tariflichen oder ortsüblichen Entgelten einzusetzen,“ ist ja für diese schwerstbehinderten Menschen mit hohem Betreuungsbedarf gar nicht nutzbar.
Und wenn die „Gesamtverantwortung für die Steuerung der Eingliederungshilfeleistung an die Träger der Eingliederungshilfe“ übertragen bleiben soll, dann ist zu befürchten, dass man für arbeitsunfähige Menschen mit Behinderung unter dem Deckmantel der „Qualitätssicherung“ nach wie vor keine Alternative zur Werkstatt bzw. Tagesförderstätte zulässt.
Für diese Menschen gab es bisher keinerlei Wahlmöglichkeit, so dass die Formulierung des „weiterhin (!) offenen Leistungskatalogs“ hier unangebracht ist. Wenn – wie z.B. in NRW – auch für arbeitsunfähige Menschen Leistungen für die „Beschäftigung“ in einer WfbM gezahlt werden, welche Wahlmöglichkeit können diese Menschen denn zukünftig erwarten, wenn sie mit einem Teilhabegeld in Höhe von 660 Euro ihren Betreuungsbedarf bei weitem nicht decken können?
Kann man denn von wirklicher „Qualitätssicherung“ oder von „Fachleistungen“ ausgehen, wenn 12 oder 13 schwerstbehinderte Menschen in einem Raum zusammengefasst werden, die sich weder miteinander beschäftigen noch kommunizieren können?
Da die Verbände überwiegend mit den Trägern dieser Einrichtungen identisch sind, sollte bei der Erstellung eines Bundesleistungsgesetzes sehr genau darauf geachtet werden, dass eine Wahlfreiheit für ALLE (!) sichergestellt wird, die zukünftig nicht mehr der angeblichen Qualitätssicherung zum Opfer fällt.

Von Jens Merkel

Hallo Frau Maubach,
hier die vollständigen Beschlüsse der 90. ASMK-Sitzung:
http://www.asmk.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/ASMK/90._ASMK/Protokoll_90__ASMK_extern_-_barrierefrei.pdf
Unter anderem ist dort formuliert:
"- die Ausgestaltung der Leistungen der Eingliederungshilfe als individuelle Fachleistungen bei einem weiterhin offenen Leistungskatalog; die Umgestaltung der vertraglichen Regelungen über die Vereinbarung zum Inhalt und zur Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe
- die Trennung der existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich Leistungen zum Wohnen von den Leistungen der Eingliederungshilfe
- die Wahlmöglichkeit für Beschäftige in WfbM ihre Bedarfe zur Teilhabe am Arbeitsleben auch bei anderen Leistungsanbietern decken zu können"

Ich denke allerdings, dass hier im Koalitionsvertrag diese Regelungen nicht klar und deutlich formuliert worden sind.
Dies muss bei Zustimmung der SPD-Basis und der dann hoffentlich baldigen Erstellung eines Bundesleistungsgesetzes von den Verbänden weiterhin sehr kritisch begleitet werden. Alles nach dem Motto: "Nichts über uns ohne uns!"
Jens Merkel
stellv. Vorsitzender
ForseA e.V,

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Man war scheinbar nicht mal in der Lage, Empfehlungen der ASMK und der Verhandlungskommission hinsichtlich der Nicht-Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu folgen."

Die ASMK empfiehlt, dass das Bundesteilhabegeld auf diejenige Eingliederungshilfe ( = Sozialhilfe) angerechnet werden soll, die für Heimbewohner und für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte direkt an die Werkstätten gezahlt wird.
Diejenigen, die keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben und eine Tagesstruktur mit Betreuung benötigen, wären nach den Empfehlungen der ASMK also weiterhin von diesen Einrichtungen abhängig, an die die Sozialhilfe auch zukünftig gezahlt wird - oder?

Von harle

Die SPD wird der amtierenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ganz sicher nicht ins Wort, in ihre Erklärung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag vorher öffentlich hinein reden.
Denn die SPD ist ja auch so 'anständig' schweigsam in Sachen Nebenabreden mit der CDU/CSU gegenüber ihren Parteimitgliedern.
Wer hat und wird uns wieder verraten? Ganz sicher: Sozial- und Christdemokraten.

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