Empowerment zur sozialen Teilhabe

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Logo der Aktion Mensch
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Bild: Aktion Mensch

Kassel (kobinet) "Empowerment zur sozialen Teilhabe", so lautet der Titel eines Projektes, das von der Aktion Mensch für die nächsten zwei Jahre gefördert wird. Dabei geht es um die vielfältigen Aktivitäten zur Verbesserung der sozialen Teilhabe behinderter Menschen und die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, die derzeit von einem Bündniss von verschiedenen Behindertenorganisationen voran getrieben und vom NETZWERK ARTIKEL 3 koordiniert werden.

"Wir freuen uns, dass uns die Förderung durch die Aktion Mensch Rückenwind dafür gibt, die Sichtweise behinderter Menschen in die Diskussion um die Reform der Eingliederungshilfe und für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes verstärkt einzubringen. Denn dieses tut dringend Not, wenn die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU verankerte und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder gewollte Reform der Eingliederungshilfe nicht nur aus fiskalischer Sicht gestaltet wird. Die Belange behinderter Menschen und die Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention müssen vielmehr die zentrale Leitlinie für die Gesetzesreform sein", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator des Projektes.

In dem geförderten Projekt soll es einerseits darum gehen, eine Bestandsaufnahme von Benachteiligungen bei der sozialen Teilhabe in den derzeitigen gesetzlichen Regelungen zu erstellen, konkrete Beispiele hierfür zu sammeln und zu veröffentlichen und konkrete Vorschläge für entsprechende Reformen zu machen. Zudem sollen behinderte Menschen selbst dazu befähigt und dabei unterstützt werden, sich in die Diskussion um gesetzliche Veränderungen einzubringen. Mit der Verankerung der Beteiligung behinderter Menschen bei der Gesetzesreform im Koalitionsvertrag ist hierfür bereits eine Basis geschaffen, die nun mit Leben gefüllt werden muss.

Nähere Informationen über das Projekt und die damit verbundene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe gibt's unter www.teilhabegesetz.org.

Lesermeinungen zu “Empowerment zur sozialen Teilhabe” (4)

Von Kerstin Merkel

....nach dem , was ich hier lesen muss, verbleiben meinem Sohn bzw. uns für ihn,dann 127€ im Monat. Nehmen wir die notwendigen Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel mal weg, dann bleibt ihm ein Minusbetrag!!! Und essen oder kleiden muss ja wohl nicht ein, oder?

Wer, bitte, entwirft so etwas? Entwerfen diese Leute dann auch ein Notfall-Überlebens-Programm für Erwachsene mit Schwerstmehrfachbehinderungen?

Haben Menschen mit Schwerstmehrfachbehinderung keinerlei Anrecht auf Lebensqualität?????

Und dies im fünften Jahr nach Ratifizierung der UN-BRK.......hier negiert man alle Bemühungen von uns als Eltern , Ärzten und und ......


Kopfschüttelnde Grüße
Kerstin Merkel

Von Inge Rosenberger

Ist eine soziale Teilhabe nicht für ALLE behinderten Menschen in der Planung von Politik und Legislative vorgesehen??
Menschen, deren Fähigkeiten nicht wirtschaftlich verwertbar sind, bleiben in den Positionspapieren und Projekten weiterhin unerwähnt.
Wie Gisela Maubach wiederholt festgestellt hat, fehlt es für diese Menschen in vielen Regionen nach wie vor an geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten und es fehlt an dem Willen, die Alternativen außerhalb der Einrichtungen für ALLE zu ermöglichen.
Weiterhin fehlt es am Willen, Wohnformen außerhalb der üblichen Heimunterbringung für ALLE Menschen zugänglich zu machen.

Zitat aus dem Rechtsdienst der Lebenshilfe: [...] Das Teilhabegeld soll grundsätzlich als vorrangige Leistung auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden. Allerdings soll den Anspruchsberechtigten ein Selbstbehalt in Höhe von 127 Euro verbleiben. Gleichzeitig schlägt die Länder-Arbeitsgruppe vor, das Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder abzuschaffen. [...]
Quelle und kompletter Text: www.lebenshilfe.de/wData/downloads/Die-Behindertenpolitik-in-der-18.-Legislaturperiode-vieles-steht-auf-dem-Pruefstand-manches-soll-neu-geregelt-werden.pdf

Von Gisela Maubach

Zitat:

"Denn dieses tut dringend Not, wenn die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU verankerte und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder gewollte Reform der Eingliederungshilfe nicht nur aus fiskalischer Sicht gestaltet wird."

. . . zumal die Länder-Arbeitsgruppe vorschlägt, das Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder abzuschaffen!!!

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"In dem geförderten Projekt soll es einerseits darum gehen, eine Bestandsaufnahme von Benachteiligungen bei der sozialen Teilhabe in den derzeitigen gesetzlichen Regelungen zu erstellen, konkrete Beispiele hierfür zu sammeln und zu veröffentlichen und konkrete Vorschläge für entsprechende Reformen zu machen."

Wie vielversprechend, dass nun eine Bestandsaufnahme von Benachteiligungen erfolgen soll!!!

Nachdem ich bereits wiederholt darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Teilhabe von schwerstbehinderten - arbeitsunfähigen - Menschen regelmäßig "vergessen" wird, hat nun auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) in ihrem aktuellen Positionspapier zur „Schnittstelle zwischen WfbM und Tagesförderstätte“ (Stand 20.11.2013) folgendes festgestellt:

"Es fehlen Teilhabemöglichkeiten für schwerstbehinderte Menschen im erwerbsfähigen Alter „unterhalb der WfbM“."

Und außerdem ist da zu lesen:

"Neues Fachkonzept der BA zum Berufsbildungsbereich blendet den Personenkreis der schwerst mehrfach behinderter Menschen aus."!!!!!!!

Soweit die aktuellen Zitate der BAGüS.

Bisher wurde leider keine der gestellten Fragen zu diesem Personenkreis beantwortet.
Daher bitte ich darum, bei der Bestandsaufnahme des geförderten Projekts zu berücksichtigen, dass es nichts mit "Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" zu tun hat, wenn das "Teilhabegeld" zur Finanzierung der erforderlichen Tagesstruktur für schwerstbehinderte - arbeitsunfähige - Menschen grundsätzlich nur an Einrichtungen gezahlt werden darf, in denen die schwerstbehinderten Menschen in großen Gruppen unter sich bleiben (müssen). Und bei dieser Form der Exklusion existiert noch nicht mal ein gesetzliches Limit bei der Gruppengröße - also je größer die Gruppe desto unmöglicher die Erfüllung eines individuellen Bedarfs.

Solange für diese Menschen kein Selbstbestimmungsrecht und keine Alternative zu WfbM/Tafö existiert, muss diese Benachteiligung unbedingt in die Bestandsaufnahme rein!

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