Klage gegen Anrechnung des Einkommens und Vermögens

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Antje Claßen-Fischer und ihr Mann Rüdiger Fischer
Antje Claßen-Fischer und ihr Mann Rüdiger Fischer
Bild: Rüdiger Fischer

Berlin/Stuttgart (kobinet) Antje Claßen Fischer und ihr Mann Rüdiger Fischer wollen sich nicht damit abfinden, dass sie aufgrund der Tatsache des Assistenzbedarfs von Antje Claßen-Fischer arm gemacht werden. Sie klagen derzeit beim Landessozialgericht Stuttgart gegen die Anrechnung des Einkommens und Vermögens für die Persönliche Assistenz. Dabei sind sie jedoch auf Unterstützung für die damit verbundenen Anwaltskosten angewiesen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 nimmt hierfür zweckgebundene Spenden entgegen.

"Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum und das lebenslang. Jeder von uns muss 40 Prozent seines Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro 'Vermögen' besitzen. Wie sehr muss er mich lieben, dass er mich trotz dessen geheiratet hat", schilderte Antje Claßen-Fischer die gegenwärtige Situation, die sie zusammen mit ihrem Mann Rüdiger Fischer erleben muss, im Zusammenhang der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe. Erst kürzlich hatte das Ehepaar bei der Vorstellung eines Gutachtens der Humboldt Law Clinic zur Unvereinbarkeit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz deutlich gemacht, was dies konkret bedeutet. In einer Reihe von Fernsehberichten wurde zudem über die für viele andere behinderte Menschen ähnliche Situation von Antje Claßen-Fischer und Rüdiger Fischer berichtet. (Link zu Fernsehberichten im MDR-Magazin Exakt)

Das NETZWERK ARTIKEL 3 ruft nun dazu auf, die Klage von Antje Claßen-Fischer und von Rüdiger Fischer beim Landessozialgericht Baden-Württemberg durch eine zweckgebundene Spende zu unterstützen. Denn das Ehepaar befindet sich sozusagen in einer Zwickmühle. Einerseits müssen sie einen großen Teil ihres Einkommens abgeben und dürfen zusammen nicht mehr als 3.200 Euro ansparen und andererseits kostet die Klage natürlich Geld, das sie dann nicht mehr haben. Wer sich also zum Ende des Jahres überlegt, wo durch eine Spende etwas Gutes getan werden kann, die Klage von Antje Claßen-Fischer könnte positive Auswirkungen für viele behinderte Menschen und ihre Angehörigen haben.

Spenden im Rahmen der von einem Bündnis von Behindertenverbänden getragenen Kampagne für gesetzliche Regelungen können zweckgebunden unter dem Stichwort "Klage Ehepaar Claßen-Fischer auf das Konto des NETZWERK ARTIKEL 3, Bank für Sozialwirtschaft Berlin BLZ 10020500, Konto: 3007500 überwiesen werden. Das NETZWERK ARTIKEL kann dafür auch eine steuerabzugsfähige Spendenquittung ausstellen.

Lesermeinungen zu “Klage gegen Anrechnung des Einkommens und Vermögens” (6)

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrte Frau Rosenberg,

wäre mein Sohn offiziell Eigentümer des Kfz ( er hat es zum Großteil bezahlt), hätte er es nicht behalten dürfen, da anrechenbares Vermögen.
Aus diesem Grund haben wir ja gerade die Konstellation- mein Name im Kaufvertrag- er "nur" Halter- gewählt.
Für Ihre Ausführungen bedanke ich mich trotzdem, sie wird anderen, die um diese Möglichkeit nicht wissen, helfen.
Traurig bleibt es trotzdem, dazu greifen zu müssen, um einem behinderten jungen Mann Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Da liegt noch viel im Argen.

Von Inge Rosenberger

@ Sabine Fichmann: der Fahrzeughalter ist nicht automatisch der Eigentümer. Eigentümer ist, wer im Kaufvertrag für das Auto steht.

[...] 9 Die Auffassung, die Eigentümerstellung an einem Kfz ergäbe sich alleine aus der Eintragung im Kfz-Brief, trifft nicht zu.

10 Der Fahrzeugbrief dokumentiert lediglich, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist. Der Fahrzeugbrief ist eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben (vgl. OLG Koblenz VRS 55, 428), aus der weder zwingend auf den „Halter“ des Kfz im Sinne des § 7 StVG (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auf., StVG § 7 Rn 14) noch auf den Eigentümer im Sinne der §§ 903, 929 BGB geschlossen werden kann. [...]

Quelle und kompletter Text: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE239092007&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Von Sabine Fichmann

Durch unseren schwerbehinderten Sohn kenne ich einige Behinderte, die finanzielle Zuwendungen (Geldgeschenke u.ä.) auf Sparbüchern von Vertrauenspersonen "verstecken". Anders ist es nicht möglich, Summen anzusparen um sich auch einmal einen größeren Wunsch ( eine Kurzreise, eine Stereoanlage, einen Computer etc.) zu erfüllen. Wir halten es ebenso.
Das KfZ unseres schwerstgebehinderten Sohnes wurde von mir gekauft, ich bin auch der Versicherungsnehmer nur Halter ist aus steuerlichen Gründen unser Sohn. Anders wäre es ihm nicht möglich gewesen, ein KfZ oberhalb eines Wertes von 2.600 Euro zu kaufen und zu behalten. Begründung- er erhält Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB Xll- also dauerhaft erwerbsunfähig, da gilt ein solches KfZ als Vermögen. Da darf man auch als Behinderter, der sich über längere Strecken nur mit einem KfZ fortbewegen kann, ein solches nicht haben, da man ja nicht arbeitet.
Dass er nur mit Hilfe dieses Autos am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, zählt nicht. Dass es ebenso uns große Erleichterung verschafft, ihn nicht wie früher zu jedem Arztbesuch, zu jeder Therapie, zu jedem Besuch eines Freundes etc. zu fahren, zählt nicht.
Mit 8 ihm zustehenden Behindertenfahrten pro Monat durch einen Fahrdienst, den man noch nicht einmal spontan nutzen kann, ist dies nicht abzudecken.
Schade und unwürdig, dass man so handeln muss und eigentlich auch unwürdig.

Von Annett

Auch ich bin berufstätige Rollstuhlfahrerin mit Assistenz. Auch ich lebe mit dem Vater meines Sohnes als Familie zusammen. Doch obwohl wir nicht einmal verheiratet sind, muss mein Partner seine Vermögensverhältnisse offen legen, darf nichts ansparen, sondern muss für meine Assistenz bezahlen.
Sogar das Kindergeld, das wir für unseren Sohn bekommen, wird als dessen Einkommen berechnet und zur Deckung der Assistenzkosten mit herangenommen!
Und wenn man als alleinstehender Rollstuhlfahrer immerhin noch den doppelten Regelsatz von Hartz IV behalten darf, so liegen die Regelsätze für Familieangehörige noch unter denen von Hartz IV, nämlich bei 240,-€ pro Person. Wird bei Hartz IV immerhin noch das Alter der im Haushalt lebenden Personen berücksichtigt, die Sozialhilfe kennt nur den einen Satz!
Und die Freibeträge für Berufstätige belaufen sich auf weitere 10,-€ (Werbungskosten!) im Monat. Wer nun auch noch perfekt gestylt vor seinem Arbeitgeber stehen muss, der hat ein Problem.
Ähnlich verhält es sich auch mit dem Schonvermögen: Für einen ca. 50jährigen Hartz IV Empfänger beläuft sich das Schonvermögen auf ca. 8.000,-€, der assistenzbedürftige Rollstuhlfahrer hingegen darf nur 2.600,-€ Schonvermögen behalten, die ganze 3-köpfige Familie immerhin 3.600,-€! Lebensversicherungen, Riesterrenten oder gar Ausbildungsversicherungen dürfen nicht abgeschlossen werden, denn sie überschreiten ja normalerweise diesen Minibetrag.
Wenn man Rechtsschutzversicherungen abschließen möchte, dann muss man aufpassen, denn meistens gibt es die Klausel, dass der Grund des Rechtsstreits nicht schon bei Versicherungsabschluss vorgelegen haben darf. Äußerst problematisch, wenn man schon beim Abschluss der Rechtsschutzversicherung die Assistenz benötigt.
Deswegen möchte ich die Klage der Fam. Fischer und den dazugehörigen Spendenaufruf von Netzwerk 3 auf jeden Fall unterstützen. Bitte macht weiter so!
Und wenn ich den Kommentar von harle lese, dann zeigt es mir einmal mehr, wie wenige Menschen es überhaupt verstehen, um was es geht. Danke, G. Niedermeier, für die gute Antwort.

Von G. Niedermeier

Ich glaube, dass Ihnen da einige wichtige Aspekte entwischt sind.
Dass die beiden gut verdienen, heißt nicht, dass sie also auch viel Geld haben. Das hat den einfachen Grund, dass die Assistenz so viel Geld kostet, dass das gute Verdienst nicht dafür ausreicht, die notwendige Assistenz zu finanzieren. Da also mit dem gute Verdienst die Vermögensgrenzen erreicht werden, muss alles was darüber liegt in die Assistenzkosten einfließen. Dies erzwingt für die Beiden ein Leben auf Hartz-IV Niveau, obwohl sie eigentlich viel verdienen.
Eine solche Politik widerspricht der Absicht, für Arbeit Anreize zu schaffen. Das widerspricht der Idee für faire Löhne und es widerspricht einer Vielzahl politischer Prinzipien. Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Staates, doch dies scheint für Paare von denen einer oder beide Partner eine Behinderung haben, schlichtweg keine Gültigkeit zu haben (traurigerweise auch für homosexuelle Paare, aber das nur am Rande erwähnt). Da gibt es Freibeträge, Pauschalen, Vergünstigungen und so weiter, davon hat im obigen Fall aber nur der Staat etwas, weil das, was die betreffenden Paare damit sparen, direkt wieder kassiert wird. Das ist nicht im Sinne des Erfinders von Solidarität, Nachteilsausgleich und so fort.

Nachdem also das Ehepaar Fischer sein gutes Verdienst in Assistenz stecken muß und sie auf niedrigstem Niveau herumkrebsen, dürfte es logisch erscheinen, dass für einen Weg durch die Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht keine Mittel mehr da sind, um Anwälte, Gutachten und andere mit den entsprechenden Verfahren aufkommenden Kosten decken zu können.

Den Spendenaufruf finde ich richtig und wichtig und die Annahme, dass die gespendeten Gelder von den Fischers lustig verjubelt werden könnten, ist mehr als absurd. Genauso ist es unüberlegt, zu glauben, sie würden den langjährigen Kampf antreten, wenn es nur um sie alleine ginge. Es liegt doch auf der Hand, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes allen anderen Bürgern in einer solchen Lage ebenfalls zugute käme.
Ich kann beim besten Willen hier kein Fehlverhalten seitens der Eheleute Fischer oder des Netzwerk Artikel 3 ausmachen.

Es hat doch mit Geiz gegen sich selbst überhaupt nichts zu tun, wenn man mit Geldmitteln auf Hartz-IV Niveau nicht auch noch seine Anwaltskosten bestreitet. Dafür reichen das Geld sowieso nicht. Rechtsschutzversicherungen die Fälle wie den hier diskutierten abdecken sind sehr teuer und dermaßen verklausuliert, dass auch diese zu einem Glücksspiel werden können.
Es ist auch vollkommen unerheblich, ob Anwaltszwang besteht oder nicht, denn bei der vorliegenden Problemstellung ist es vollkommen utopisch zu glauben, man könne sich selbst adäquat vertreten.
Es gibt ausserdem genügend Ausnahmen die Rechtsvertretung durch Sozialverbände betreffend, sodass es häufig erst gar nicht zu einer längerfristigen Beratung kommt. Es ist desweiteren geradezu erheiternd, sich vorzustellen, dass man alle paar Wochen mit einem neuen Berater kofrontiert sein könnte und dieser erst auf den neuesten Stand gebracht werden müsste.

Weiters gibt es mit Beratungsschein keinen Anwalt, der sich womöglich über Jahre hin effizient und motiviert um solch schwierige Fälle kümmern würde. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man mit Beratungsschein niemals eine Anwalt zu Gesicht bekommt. Anwälte sagen einem geradewegs ins Telefon, dass es sicherlich keine erster-Klasse-Betreuung ist, die man erhält.

Das Gute an einem Spendenaufruf ist, dass man ihm ganz einfach nicht zu folgen braucht.

Ich bekräftige den Aufruf! Wer es leisten kann und ein Herz dafür hat, dass diese Ungerechtigkeit endlich abgestellt wird, der spende bitte.
Und wer nicht spenden will, ist willkommen, dies nicht zu tun, soll sich aber nicht in seiner Würde beschädigt sehen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Abzocke impliziert Bösartigkeit, Täuschung und Betrug. Nichts davon trifft hier zu. Keiner wird gezwungen. Jeder darf nein sagen, ohne einen Nachteil zu haben.

Von harle

Zitat: „Antje Claßen Fischer und ihr Mann Rüdiger Fischer … klagen derzeit beim Landessozialgericht Stuttgart gegen die Anrechnung des Einkommens und Vermögens für die Persönliche Assistenz. Dabei sind sie jedoch auf Unterstützung für die damit verbundenen Anwaltskosten angewiesen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 nimmt hierfür zweckgebundene Spenden entgegen. … Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum und das lebenslang. … Sie klagen derzeit beim Landessozialgericht Stuttgart gegen die Anrechnung des Einkommens und Vermögens für die Persönliche Assistenz. Dabei sind sie jedoch auf Unterstützung für die damit verbundenen Anwaltskosten angewiesen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 nimmt hierfür zweckgebundene Spenden entgegen.“ -

1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 (1) GG)“ und „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (Art. 3 (3) Satz 2 GG).“ und „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 (1) GG).“ - Ich kann, mag und will auch nicht verstehen, warum der Staat Deutschland mit Hilfe seiner Behörden der Ehe von „Antje Claßen Fischer und ihr Mann Rüdiger Fischer … nur wenig mehr als das Existenzminimum und das lebenslang“ einkommensmäßig netto übrig lässt, obwohl die beiden „einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben.“

2. (Auch) Ich habe KEIN VERSTÄNDNIS DAFÜR, dass sich jetzt das „NETZWERK ARTIKEL 3“ von dem verheirateten Ehepaar „Antje Claßen Fischer und ihr Mann Rüdiger Fischer“ dafür benutzen lässt, für diese beiden Personen bundesweit und international über Internet nunmehr Spenden einzusammeln geht, obwohl die beiden „einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben“.
Selbst bin ich auch ein schwer- und gehbehinderter Mensch mit einen GdB von 100 (ohne Assistenzbedarf) und habe als verheiratetet Ehemann und Vater zweier erwachsene Kinder, davon ein Kind psychisch schwerbehindert ist, und als Großvater zweier minderjährige Enkelkinder und habe selbst mit meinem EU-Renten-Netto-Einkommen auch „nur wenig mehr als das Existenzminimum" Rente "und das lebenslang“, und auch ich musste meine EU-Rente... -
Dank dem mir zustehenden Sozial-Rechtsschutz durch die von mir regelmäßig monatlich gezahlten Gewerkschaftsmitgliedschaftsbeiträge (wer nicht Gewerkschaftsmitglied sein möchte, kann ja auch Mitglied beim VdK oder einen anderen Sozialverband werden, welche in Verbindung mit den jährlich oder monatlich zuzahlenden Mitgliedsbeiträgen ebenso für ihre Mitglieder einen solchen Sozial-Rechtsschutz gewähren) -
...mit Hilfe eines Rechtsschutz-Anwaltes von der Gewerkschaft mein EU-Rentenrecht bis hin vor dem Landessozialgericht durchsetzen müssen, habe aber dafür mit oder ohne Hilfe von Sozialvereinen wie das „NETZWERK ARTIKEL 3“ die Öffentlichkeit nicht um Spenden für den Rechtsbeistand gebettelt und ‚sozial abschmarotzt‘. Warum nicht?
Weil ich persönlich finanziell nicht ‚geizig‘ zu mir selbst bin, aber ebenso eher arm, ganz sicher nicht reich bin, für meinen Sozialrechtsschutz erwachsenenlang bisher und weiter monatlich bzw. jährlich Mitgliedsbeiträge zahle und mich politisch, gewerkschaftlich und sozial dafür auch noch kostenlos (ehrenamtlich) engagiere.

3.Die (Sozial)Gerichte sind von Amtswegen verpflichtet, ordentlich das Gesetz und das Rechtsschutzbedürfnis der streitenden Partei zu berücksichtigen. Anwaltszwang bis hin einschließlich zum Landessozialgericht besteht nicht. Außerdem sind Rechtsstreitigkeiten vor der Sozialgerichtsbarkeit Gerichtskosten-neutral, die entstehenden Rechtsbeistandskosten (Anwälte etc.) der vor den Sozialgerichten streitenden Parteien trägt jede Partei für sich selber bzw. deren Rechtsschutz durch ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, im VdK oder in anderen Vereinen und Verbänden oder in einer Rechtsschutzversicherung etc..
Natürlich muss Frau und Mann für den Rechtsschutz selbst vorsorgen möchten und mit ihrem Mitgliedschaftsbeitrag dafür auch etwas zahlen möchten. Aber es scheint in Deutschland immer mehr zur Mode, ja inzwischen selbstverständlich zu werden, mit dem Hinweis auf sein eigenes behindertes Aussehen und seinen behinderten Augenaufschlag emotional Mitleid bei der Gemeinschaft zu erzeugen, um diese mittels dem Betteln um Spenden abzuzocken. Solches behindertes oder nicht behindertes Verhalten ohne bestehender sozialer Not macht mir Ekelgefühle!

3. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein … sozialer Bundesstaat (Art. 20 (1) GG – Grundgesetz). Die Würde der Menschen in der Gemeinschaft von Spendenaufrufern und Spendern ist ebenso unantastbar! Auch das sollten sich „NETZWERK ARTIKEL 3“ und das Ehepaar „Antje Claßen Fischer und ihr Mann Rüdiger Fischer … mit einem guten Einkommen“ sich selbst mal fragen.

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