Jetzt aber geht's los!?

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Jahreswechsel 2013-14  Symbol analog eines Ortsausgangsschilde
Jahreswechsel 2013-14 Symbol analog eines Ortsausgangsschilde
Bild: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) In seinem Jahresrückblick konstatiert der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA), dass 2013 im Hinblick auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen erneut ein verlorenes Jahr war. Nur dank der Rechtsprechung kommt die Konvention quasi durch die Hintertür in die deutsche Wirklichkeit. Gleichzeitig stellt ForseA fest, dass unser Recht zunehmend ein Reichenrecht wurde. Denn viele Rechtsanwälte rechnen zusätzlich zu ihrer Gebührenordnung Beträge ab, die auch im Falle des Prozessgewinns von der unterlegenen Partei nicht erstattet werden. Dadurch bliebe der gerichtliche Weg für viele Menschen versperrt.

Es wird immer mehr deutlich, so ForseA, dass das Gesetz zur Assistenz in Krankenhaus und Kur mit seinen tippelschrittartigen Einführungen von der Rechtsprechung längst überholt wurde. Es gibt zwischenzeitlich Gerichtsentscheidungen – selbst aus der Zeit vor 2009 – in denen auch Kunden ambulanter Dienste die Mitnahme der Assistenz zugestanden wird. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Bewohner von Heimen solche Entscheidungen beantragen. Kernaussage dieser Gerichtsentscheidungen ist stets, dass der mitgebrachte hauswirtschaftliche Bedarf nicht vom Krankenhaus, sondern vom bisherigen, in der Regel SGB XII-Kostenträger, zu erstatten ist. Mit der Pflege des Krankenhauses ist ausschließlich die Pflege entsprechend des Krankheitsbildes, das zur Klinikaufnahme geführt hat, angesprochen. Ausführliche Fakten zum Thema auf der Kampagnenseite "Ich muss ins Krankenhaus … und nun" auf der ForseA-Internetseite.

Als Beispiel für die Ignoranz durch die Politik und Kostenträger führt ForseA weiter aus, dass William Geier vom Hessischen Landeswohlfahrtsverband (LWV) immer noch im Heim festgehalten wird. Der Hessische LWV verstecke sich hinter einer Entscheidung des Sozialgerichtes Wiesbaden, obwohl der hier zuständige Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen selbstvollziehendes Recht sei. Somit wäre dieser Artikel direkt vom Kostenträger und auch vom Gericht anzuwenden gewesen. Dass dies nicht geschah, bezeichnet ForseA als Diskriminierung, da nur Menschen mit Behinderungen in Heime gesteckt werden.

Im Ausblick auf das kommende Jahr fordert ForseA auf, die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag zeitnah durch praktische Umsetzungen mit Leben zu erfüllen. Das durchschaubare "Teile und herrsche" muss dadurch durchbrochen werden, dass die Verbände der Menschen mit Behinderungen mit einer Sprache und einheitlichen Forderungen gegenüber der Politik auftreten. Denn sonst, so befürchtet der Verband, wird die hinhaltende Politik der letzten fünf Jahre fortgesetzt.

Jetzt aber geht’s los !?
Ich muss ins Krankenhaus … und nun?
Film: Was darf William kosten?

Lesermeinungen zu “Jetzt aber geht's los!?” (1)

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Das durchschaubare "Teile und herrsche" muss dadurch durchbrochen werden, dass die Verbände der Menschen mit Behinderungen mit einer Sprache und einheitlichen Forderungen gegenüber der Politik auftreten."

Wie bereits wiederholt erklärt, werden diejenigen Menschen mit Behinderung, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sprechen, bisher von Verbänden vertreten, die gleichzeitig auch die Träger derjenigen Sondereinrichtungen sind, zu denen immer noch keine Alternativen möglich sind.
Dieser Interessenkonflikt lässt eher befürchten, dass die bisher "Vergessenen" auch weiterhin vergessen bleiben, denn
wenn ein geplantes Teilhabegeld z.B. auf die Kosten einer WfbM angerechnet werden soll, dürfte der Träger der WfbM kaum ein Interesse daran haben, im Sinne der Betroffenen für eine inklusive Tagesstruktur außerhalb der WfbM zu kämpfen.

Und wenn dann wegen (!) des Teilhabegeldes auch noch das Kindergeld gestrichen werden soll, dürfen wir von dem Träger der WfbM wohl kaum erwarten, dass er sagt:
"Lieber Gesetzgeber, Ihr könnt doch nicht bei denjenigen das Kindergeld streichen, für die mit dem Teilhabegeld unser Werkstatt-Platz finanziert werden soll"!

Für diese Menschen ist also nicht entscheidend, dass Verbände "mit einer Sprache und einheitlichen Forderungen gegenüber der Politik auftreten", sondern dass die individuellen Interessen auch wirklich vertreten werden und nicht durch die Sondereinrichtungsträger abgenickt werden!!!

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