Rheinland-Pfalz spielt dieses Jahr wichtige Rolle

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen von Rheinland-Pfalz
Wappen von Rheinland-Pfalz
Bild: Land Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) Ein wichtiger Schlüssel für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene anvisierte und von den Ländern geforderte Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen könnte in Rheinland-Pfalz liegen. Denn Rheinland-Pfalz hat zum 1. Januar 2014 nicht nur turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz übernommen, sondern hat 2014 auch den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz inne. 

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) sowie die Jugend- und Familienministerkonferenz dienen der Zusammenarbeit und Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund. Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer erklärte: "Mit der Konferenz pflegen wir einen intensiven Austausch unter den Ländern über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Auch wenn wir uns tatsächlich erst im November zur Hauptkonferenz in Mainz treffen, laufen schon jetzt die Vorbereitungen. Schließlich wollen wir die Abstimmung unter den Ländern nutzen, um wichtige Vorhaben voranzutreiben, den Bund in die Verantwortung zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten."

Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeits- und Sozialministerkonferenz werde bei der Pflege gesetzt. "Bei der Reform der Pflegepolitik gibt es Gesprächs- und Handlungsbedarf. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Aufwertung der Pflegeberufe, aber auch die Stärkung der kommunalen Rolle für eine sozialräumliche Versorgung sind dabei zentrale Themen", sagte Alexander Schweitzer. "Ein weiteres Anliegen ist mir die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes. Ein wesentliches Element dieses Bundesteilhabegesetzes ist das einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabegeld. Rheinland-Pfalz macht sich schon seit Jahren dafür stark, dass die Eingliederungshilfe möglichst bedarfsgerecht und personenzentriert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sichert. Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen bundesweit die Sozialhilfeträger durch eine Kostenbeteiligung des Bundes entlastet werden", so der Minister. Die genaue Agenda der Themen werde in den kommenden Monaten durch Anträge der Länder erarbeitet.

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Irene Alt kündigte an, dass die diesjährige Jugend- und Familienministerkonferenz bereits am 22. und 23. Mai in Mainz stattfindet. Dadurch, dass Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz beider Ministerkonfenzen inne hat, erhoffen sich Verbände der Behindertenpolitik, dass damit auch die Chance genutzt wird, endlich die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche einheitlich im Rahmen einer großen Lösung geregelt werden und dadurch die Rechte behinderter Kinder und Jugendlicher vereinheitlicht werden. Diese werden bisher je nach Behinderungsart im Sozialgesetzbuch VIII oder im Sozialgesetzbuch XII geregelt. Ein Zustand, der schon seit längerem im Sinne einer Vereinheitlichung und der Inklusion geändert werden sollte.

Lesermeinungen zu “Rheinland-Pfalz spielt dieses Jahr wichtige Rolle” (6)

Von Gisela Maubach

@ Arnd Hellinger

Das "Nicht über uns ohne uns" ist in diesem Fall ja gerade das Problem!

Diejenigen Menschen, für die die "Eingliederungshilfe" auch zukünftig ausschließlich einrichtungsgebunden geleistet werden soll, sind ja größtenteils gar nicht in der Lage, für sich selbst zu sprechen.
Deren Interessen sollten eigentlich Verbände wie z.B. die Lebenshilfe vertreten, aber da diese Verbände mit den Trägern der Einrichtungen identisch sind, dürfte dieser Interessenkonflikt nie zu einer Selbstbestimmung in Richtung Inklusion führen.

Im Ergebnisprotokoll der AG "Arbeitsleben" im Rahmen des Werkstattgespräches zum Grundlagenpapier der Bund-Länder-AG "Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen" am 22.10.2012 ist auf Seite 3 zu lesen, dass die Verbände sich für eine "Werkstattförderung" auch für nicht erwerbsfähige Menschen einsetzen.
Und wörtlich heißt es dort:

"Eine Verpflichtung der zuständigen Leistungsträger, auf alternative Leistungsangebote entsprechend bestehender Nachfrage hinzuwirken, sei nicht vorgesehen."

Warum nicht??????

Wer keine Alternativen zur WfbM zulassen will, sollte sich nicht das Wort Inklusion auf die Fahne schreiben, denn Inklusion besteht nicht nur aus Arbeit, Arbeit und nochmal Arbeit, sondern Inklusion bedeutet Teilhabe ALLER - auch derer, die nicht arbeiten können!

Das Protokoll mit dem Zitat findet man übrigens hier:

http://www.lwl.org/spur-download/bag/03_13an1.pdf

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Begriff "Urlaub" für nicht erwerbsfähige Menschen in den Werkstätten.
Während jeder nicht-behinderte Arbeitnehmer "hurra" schreien würde, wenn er 35 Tage Urlaub bekommt, müssen pflegende Angehörige regelmäßig logistische Meisterleistungen vollbringen, um die Pflege und Betreuung für diese sieben Wochen sicherzustellen.
Ganz abgesehen davon, dass die Verhinderungspflege dafür bei weitem nicht ausreicht, kommt grundsätzlich niemand auf den Gedanken, dass Eltern die Verhinderungspflege nicht vollständig aufbrauchen wollen, nur um selbst arbeiten zu können, sondern dass sie die vielleicht auch mal für eigenen Urlaub verwenden möchten, um irgendwann auch selbst mal durchatmen zu können.

Aber wahrscheinlich muss nicht extra erwähnt werden, dass die "Eingliederungshilfe" auch während der sieben Wochen "Urlaub" in vollem Umfang weiter an die WfbM gezahlt wird . . . während wir Eltern zaubern müssen, um diese Zeit neben unserer eigenen Erwerbstätigkeit zu überbrücken.

Und dass ausgerechnet diesen Eltern nun auch noch das Kindergeld gestrichen werden soll, ist einfach nur noch als Skandal zu betrachten, der hoffentlich bald mal von denjenigen kommentiert wird, die auf diese Idee gekommen sind, hierfür auch noch einen Zusammenhang mit dem Teilhabegeld herzustellen!

Von Arnd Hellinger

Das Grundproblem dieser Ministerkonferenzen besteht doch schlichtweg in der Zusammensetzung ihrer Facharbeitsgruppen. Dort stimmberechtigt sind nämlich NUR VertreterInnen von Kostenträgern und anderen Exekutivorganen eben jener Gesetze, über deren Formulierung sie beraten.

Das ist "Nicht über uns ohne uns" aus Sicht der Verwaltung. Wir als Betroffene kommen in den Denkschemata dieser Machtzirkel bestenfalls als Kostenfaktoren und Nörgler vor, die die behördlichen Arbeitsabläufe stören. Da hätte ich mir von Frau Dreyer vor dem Hintergrund ihrer MS schon eiwas mehr erwartet... :-(

Von Gisela Maubach

Liebe Frau Lehmä,

die geplante Streichung des Kindergeldes finden Sie im Ergebnis-Protokoll der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Ende November 2013 - und zwar auf Seite 98 Zeile 639 bis 641:

http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Infothek/Aus_der_Politik/BMAS/2013/Protokoll_90__ASMK_extern_-_final_barrierefrei.pdf

"Das Ziel der Reform besteht darin, mehr Menschen als bislang statt der Beschäftigung in der Werkstatt eine Beschäftigung in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes zu ermöglichen." (Zeile 221 bis 223)

Auch für "vollerwerbsgeminderte" Personen (ab Zeile 233) ist ausschließlich von "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" die Rede. Unter dem Deckmantel von "Qualitätsanforderungen" (Zeile 257) sind die Nachteilsausgleiche an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen gebunden.

Es existiert kein Limit bei denjenigen WfbM-Gruppengrößen, die nicht zur Produktion der Werkstätten gehören, sondern in denen diejenigen Menschen zusammengefasst werden, die für die Produktion zu (!) behindert sind.
Niemand hat bisher hinterfragt, ob eine "Qualitätssicherung" bei etwa 13 schwerst(mehrfach)behinderten Menschen in einem Raum überhaupt möglich ist - ganz abgesehen davon, dass damit das Gegenteil von Inklusion praktiziert wird und nicht die geringste Selbstbestimmung möglich ist.

Andere mögliche Anbieter (bereits bestehender "Strukturen"!) von "Beschäftigungsleistungen" sollen diese angeblichen "Qualitätsanforderungen" übernehmen können, was mit einem Rentenanspruch nach 20 Jahren schmackhaft gemacht werden soll (Zeile 261). Aber welche derartigen Strukturen bestehen denn für geistig schwerstbehinderte Menschen?
Bei meinem eigenen Sohn (26 Jahre, absolut arbeitsunfähig) kann ich bis heute den tieferen Sinn von Rentenzahlungen nicht erkennen, da er bis an sein Lebensende auf Sozialleistungen angewiesen sein wird, so dass eine Rente bei diesem Personenkreis nur zu Kostenverschiebungen und mehr Bürokratie führen wird.

Neue Einrichtungen (WfbM-light) sollen nicht geschaffen werden (Zeile 248), und von Selbstbestimmung ist gar nicht erst die Rede.

Wer sich die Frage stellt, warum grundsätzlich nur von "Teilhabe am Arbeitsleben" gesprochen wird, obwohl arbeitsUNfähige Menschen ja gar nicht wirklich arbeiten können, der kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass man mit dieser Form der Gleichmacherei die einrichtungs-gebundene Schwerstbehinderten-Unterbringung schönreden will.
"Qualitätsanforderung" bedeutet nämlich auch zukünftig Zusammenfassen von schwerstbehinderten Menschen ohne jegliche Selbstbestimmung, obwohl das Geld, das die WfbM für den schwerstbehinderten Menschen bekommt, vielleicht viel sinnvoller für eine wirklich inklusive Tagesstruktur verwendet werden könnte.
Solange die Tagesstruktur dieser Menschen weiterhin einrichtungsgebunden bleibt, ist wirkliche Inklusion nicht wirklich gewollt und der Koalitionsvertrag nicht erfüllt, denn dort steht: "Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung für Menschen mit Behinderung ist die inklusive Gesellschaft."

Das geplante Teilhabegeld soll bis auf einen Freibetrag (zurzeit 127 Euro) auf die Kosten der WfbM angerechnet werden (Zeilen 655 bis 658), so dass betreuenden und pflegenden Eltern sogar im günstigsten Fall erhebliche finanzielle Nachteile zugemutet werden.
Und wenn man dann in den Zeilen 702 bis 704 liest, dass hier Mehrausgaben gegenüber stehen werden, die durch den Verzicht auf die Anrechnung des Einkommens bei der Gewährung des Teilhabegeldes entstehen, dann wird immer deutlicher, dass diejenigen die "Verlierer" sein werden, die gar nicht erst eine Chance auf ein wirkliches Einkommen haben und die mit der Streichung des Kindergeldes ausschließlich Verschlechterungen zu erwarten haben!

Und am unerträglichsten ist, dass mit den Einnahmen- und Ausgaben-Planungen behinderte Menschen gegen andere behinderte Menschen ausgespielt werden.

Von lehmä

Liebe Gisela Maubach!

Da ich durch all die Jahre, die inzwischen (mit Kämpfen um Integration, Inklusion, Bewältigung eines nicht-normalen Alltags) vergangen sind, nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit zu sein scheine, bitte ich um eine Fundstelle zu der sehr beunruhigenden Information der Ausgrenzung nicht arbeitsfähiger Menschen mit Behinderung - Streichung des Kindergeldes usw. Bin Mutter einer Tochter mit chronisch fortschreitender MS sowie einer Tochter mit fraglicher Arbeitsfähigkeit. Grüße Lehmä

Von Gisela Maubach

"Rheinland-Pfalz macht sich schon seit Jahren dafür stark, dass die Eingliederungshilfe möglichst bedarfsgerecht und personenzentriert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sichert."

Dann sind wir gespannt darauf, ob dieses Sich-Stark-Machen die geplante weitere Ausgrenzung von arbeitsunfähigen Menschen mit Behinderungen noch stoppen kann, oder ob der scheinheilig konstruierte Zusammenhang von Teilhabegeld (für die Werkstatt) und geplanter Streichung des Kindergeldes (derer, die in der WfbM alternativlos untergebracht werden) tatsächlich durchgeboxt wird:

https://www.aktion-mensch.de/blog/eintrag.php?id=813#comment-1597

Und mittlerweile stellt sich zunehmend die Frage, welche Interessenvertretung für diese Menschen noch existiert, die antreten würde, um diese geplante Diskriminierung zu verhindern?

Von lehmä

Sollte tatsächlich - endlich - der große Wurf durch die geschilderte Rolle von Rheinland-Pfalz, den "Vorsitz beider Ministerkonferenzen" in diesem Jahr geschafft werden? Ich wünsche es uns allen! Zeit genug ist ins Land gegangen, seitdem gerade in Rheinland-Pfalz allerorten - und besonders in Trier und Mainz- durch damals noch "Integrative" Standortschulen der Grundstein gelegt für Inklusion wurde. Wer erinnert sich noch an die die Veranstaltungen und Diskussionen im Erbacher Hof in Mainz?

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