CSU will Eingliederungshilfe neu ausrichten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: CSU

Wildbad Kreuth (kobinet) Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag will die Eingliederungshilfe neu ausrichten. Es sei nicht mehr zeitgemäß, "Menschen mit Behinderungen auf das System der Sozialhilfe zu verweisen". Daher solle die Leistung zu "einem modernen Teilhaberecht" ausgestaltet werden. So heißt es nach Informationen der Ärzte Zeitung in einem Beschlussentwurf, der bei der derzeit in Wildbad Kreuth stattfindenden Klausurtagung der Landesgruppe der CSU in Wildbad Kreuth beraten werden soll.

So plant die CSU dem Bericht der Ärzte Zeitung zufolge, bei der Unterbringung nicht die Einrichtung, sondern den Menschen mit seinen individuellen Bedarfen in den Mittelpunkt zu stellen. Neben einer Verzahnung der Reform der Eingliederungshilfe mit der Pflegereform, spricht sich die CSU dafür aus, dass behinderte Kinder und ihre Eltern künftig Leistungen aus einer Hand erhalten können. Dafür soll geprüft werden, inwiefern die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus den Sozialgesetzbüchern VIII und XII bei einem Träger zusammengeführt werden können. Diese sogenannte Große Lösung wird seit Jahren vom Bund und den Ländern diskutiert und von einer Reihe von Behindertenverbänden gefordert.

Link zum Artikel der Ärzte Zeitung

Lesermeinungen zu “CSU will Eingliederungshilfe neu ausrichten” (2)

Von behindertenrecht

Es ist auch nicht mehr zeitgemäß, Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen unterzubringen und nichtarbeitsfähige Mensche, ohne persönliche Assistenz zu belassen, sodaß sie keine Möglich für inklusives Leben haben .
Denn Vorkehrungen für inklusives Leben, beinhalten vorallem bersöhnliche Unterstützung zur Rechts - und Handlungsfähigkeit, d.h. gerade für Schwetstbehinderte, wodurch zudem Arbeitsplätze ( Assistenz) geschaffen werden, die mit der UN-BRK vereinbar sind .

Von Gisela Maubach

Es sei nicht mehr zeitgemäß, "Menschen mit Behinderungen auf das System der Sozialhilfe zu verweisen"?????

Da derartige (inhaltslosen) Absichtserklärungen aus allen politischen Richtungen werbewirksam veröffentlicht werden, stellt sich mittlerweile die Frage, wer dann überhaupt für die Planung verantwortlich ist, wonach erwerbsunfähige Menschen mit Behinderungen auch weiterhin auf das System der Sozialhilfe in den Werkstätten verwiesen werden sollen – und zwar ohne jegliche Selbstbestimmungsmöglichkeit.

Anstatt immer wieder die gleiche Worthülse mit der (scheinheiligen) Forderung nach Sozialhilfe-Unabhängigkeit (nicht für Werkstatt-Pflichtige) zu wiederholen, wäre es viel ehrlicher und hilfreicher, konkret auf diese Erklärung der Bund-Länder-AG hinsichtlich der Werkstatt-Gebundenheit Stellung zu nehmen:

"Eine Verpflichtung der zuständigen Leistungsträger, auf alternative Leistungsangebote entsprechend bestehender Nachfrage hinzuwirken, sei nicht vorgesehen."

Zu diesem Festhalten an Exklusion der Schwerstbehinderten fehlt bisher jede politische Stellungnahme.

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