Mobilitätshilfen für bürgerschaftlich Engagierte

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Bonn (kobinet) Über eine gute Nachricht für Menschen mit Behinderung, die sich regelmäßig bürgerschaftlich engagieren berichtet Henrik Flor im Aktion Mensch Blog zum freiwilligen Engagement. Das Bundessozialgericht hat dem Blogeintrag zufolge festgestellt: Wer für die Ausübung des Ehrenamtes auf ein Auto angewiesen ist, kann einen Anspruch darauf haben, dass sein Sozialhilfeträger die Kosten übernimmt.

"Den Stein ins Rollen brachte die 67-jährige Inge Paare-Renkhoff, die sich vielfältig engagiert. Um ihre Ehrenämter ausüben zu können, ist die Rollstuhlfahrerin auf ein behindertengerechtes Auto angewiesen. Zunächst hatte das Landessozialgericht ihren Antrag abgelehnt. Die Begründung: Die Beihilfe zur Fahrzeugbeschaffung sei nur für Berufstätige möglich. Nun hat das Bundessozialgericht das Urteil kassiert (AZ B 8 SO 24/11 R) und festgestellt, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung auch die Integration in die Gesellschaft zum Ziel habe, nicht nur ins Berufsleben. Freiwilliges Engagement wird ausdrücklich als eine wichtige Möglichkeit für Menschen mit Behinderung bezeichnet, sich in die Gesellschaft einzubringen und einer Ausgrenzung aktiv zu begegnen. Der Fall wurde an das Landessozialgericht zurückverwiesen und muss dort neu verhandelt werden", heißt es im Aktion Mensch Blog.

Link zum Blog-Eintrag von Henrik Flor

Für den Vorsitzenden des Vereins Mobil mit Behinderung Heinrich Buschmann gibt das Urteil Anlass zur Hoffnung, dass Mobilitätshilfen für behinderte Menschen endlich bedarfsgerecht und teilhabeorientiert finanziert werden. "Insgesamt haben wir vier Klageverfahren in ähnlicher Sache beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) laufen. Erdrückend ist die Tatsache, wie lange sich so ein Verfahren hinzieht – die Menschen brauchen heute ihren mobilen Freiraum und nicht wenn die Gerichte meinen, entscheiden zu müssen. Solche Fälle müssen entweder vorrangig behandelt oder über eine "Einstweilige Verfügung" geregelt werden", erklärte Heinrich Buschmann gegenüber den kobinet-nachrichten.

Über die Eingliederungshilfen, in diesem Fall die Kfz-Förderung, entscheiden in Nordrhein-Westfalen zwei Landschaftsverbände. "Während im Westen der Landschaftsverband Rheinland die Probleme mobilitätsbehinderten Menschen verstanden hat und größtmöglich unterstützt, verweigert sich im Osten der Landschaftsverband Westfalen-Lippe massiv jeglicher Förderung. Dabei sind die Menschen in ihrer heutigen aktuellen Lebenssituation aufgrund der Behinderung auf entsprechend umgebaute Fahrzeuge angewiesen, zum Beispiel um ein Ehrenamt auszuüben. Eine Aufgabe, die diese Menschen trotz ihrer schweren Behinderung übernehmen, weil sie ihnen Selbstbestätigung und Lebensinhalt bietet. Zum anderen aber auch, weil unsere Gesellschaft diese ehrenamtlichen HelferInnen braucht, wie in der Hospitzarbeit, Altenbetreuung und all den vielen Selbsthilfegruppen. Die Bundesregierung lobt alljährlich das Ehrenamt – verweigert aber Menschen mit Behinderung die dafür notwendigen Mittel, grenzt sie damit aus – drängt sie in die häusliche Isolation – trotz hervorragender Befähigung und Motivation dieser Menschen", so Heinrich Buschmann. Heinrich Buschmann setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes auch die Möglichkeiten für die Mobilität behinderter Menschen entscheidend verbessert werden. Denn nur so, sei eine echte Teilhabe möglich.

Lesermeinungen zu “Mobilitätshilfen für bürgerschaftlich Engagierte” (1)

Von Brigitte Betzel Haarnagel

Eine wunderbare Nachricht zum neuen Jahr.
Mir rollt ein schwerer Stein vom Herzen.

Danke liebe Inge :)

Weiterhin viel Gutes im neuen Jahr für uns Alle

Brigitte Be.-Ha.

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