Urteile zum Thema Assistenz

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Justizia
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Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Celle/Düsseldorf (kobinet) ForseA hat zwei Urteile neu in seine Urteilssammlung aufgenommen. Ein Urteil stammt aus dem Jahre 2010 und stellt fest, dass auch ohne bereits feststehenden Bedarf zukünftiger Bedarf beantragt werden kann. Das zweite bestätigt, dass ein Heimaufenthalt gegen den Willen Betroffener grundsätzlich unzumutbar im Sinne des § 13 SGB XII ist.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.01.2010 Az.: L 8 SO 233/07
Ein Heimbewohner beabsichtigte, dieses Heim zu verlassen und beantragte die Übernahme der Kosten für die Assistenz. Der Kostenträger stellte dagegen fest, dass erstens der Heimaufenthalt zumutbar ist und zweitens kein akuter Bedarf bestehe. Demgegenüber verneinte das Gericht die Zumutbarkeit und stellte fest, dass beim Auszug aus dem Heim die Kostenübernahme bereits geregelt sein muss. Denn es wäre unmöglich, erst nach dem Auszug die Übernahme zu beantragen. Die Zeit bis zur Behördenentscheidung kann nicht finanziell überbrückt werden.

Sozialgericht Düsseldorf vom 07.10.2013 Az.: S 22 SO 319/13 ER
In diesem Urteil findet der Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unmittelbare Anwendung. Das Gericht bestätigte, dass die Vorschrift des § 13 SGB XII vor dem Hintergrund der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK) interpretiert werden muss. Art. 19 UN-BRK gebe Menschen mit Behinderung uneingeschränkt das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten. Sie können nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung zu leben. Daraus folge, dass eine Unterbringung gegen den Willen des Menschen mit Behinderung unter keinen Umständen als zumutbar angesehen werden könne.

Lesermeinungen zu “Urteile zum Thema Assistenz” (5)

Von Gisela Maubach

@ herthinhobaer

Die Forderung nach Selbstbestimmung führt keineswegs dazu, dass denjenigen Menschen, die in einer WfbM arbeiten oder betreut werden wollen, "das Wasser abgegraben" wird.

Es soll ja nur eine Unterbringung gegen (!) den Willen des Menschen mit Behinderung" ausgeschlossen werden.
Wenn für alle eine Wahlfreiheit ermöglicht würde, hätten die Werkstätten auch einen Anreiz, die Gruppen Schwerstbehinderter etwas kleiner zu gestalten (damit individuelle Bedarfe berücksichtigt werden können), um dann so attraktiv zu sein, dass man sich gerne für die WfbM entscheiden würde.

Werkstatt-Zwang kann jedenfalls nicht mit der UN-Konvention vereinbar sein.

Von herthinhobaer

Wobei man allerdings ganz klar bedenken muss, dass es Menschen gibt, die in Einrichtungen wie WfBM's arbeiten WOLLEN. Denen wird mit diesen Forderungen das Wasser abgegraben

Von behindertenrecht

Die Kostenträger begründen stationäre Hilfen in Heimen, ja so oft mit der Notwendigkeit und dem Wohl ( Exklusion), auch wenn kein Unterbringungsbeschluss vorliegt .
Das das unter keinen Umständen zumutbar und rechtens ist, dürfte ja nun geklärt sein .
Inklusion ist Menschenrecht, daß niemand durch Exklusion tauschen will !

Von Gisela Maubach

Richtig - und hoffentlich überdenkt der Gesetzgeber nun auch noch seine Pläne, wonach die "Eingliederungshilfe" für die Tagesstruktur erwerbsunfähiger Menschen mit Behinderung weiterhin an Einrichtungen gebunden bleiben soll.

Hier ist auf Seite 3 am Ende des 2. Absatzes zu lesen, dass das Hinwirken auf alternative Leistungsangebote nicht vorgesehen ist:
www.lwl.org/spur-download/bag/03_13an1.pdf

Wenn "eine Unterbringung gegen den Willen des Menschen mit Behinderung unter keinen Umständen als zumutbar angesehen werden könne", müsste das doch auch für die Tagesunterbringung gelten - oder?

Von Uwe Heineker

Bin gespannt auf die für September 2014 anberaumte Staatenprüfung für Deutschland vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention - ein mächtiger Rüffel dürfte sicher sein ... !

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