Zusagen für Bundesteilhabegesetz einhalten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Alexander Schweitzer
Alexander Schweitzer
Bild: MSAGD RLP

Mainz (kobinet) Sowohl die behinderten Menschen als auch die Kommunen warteten seit mehreren Jahren auf die Reform der Eingliederungshilfe. Gemachte Zusagen müssten jetzt auch eingehalten werden. Dies erklärte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer anlässlich eines Schreibens des Deutschen Landkreistages an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seinem Schreiben äußert der Deutsche Landkreistag die Sorge, dass das Bundesteilhabegesetz, zu dem sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verabredet hatten, erst im Jahr 2018 in Kraft treten soll. Die Planungen des Bundesfinanzministeriums können nach Auffassung des Deutschen Landkreistages so verstanden werden.

Alexander Schweitzer wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz den Gesetzgebungsprozess eng begleiten und als Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz darauf drängen werde, dass das Bundesteilhabegesetz, auf das die Menschen mit Behinderungen, die Träger von Diensten und Einrichtungen sowie die Kommunen warten, möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. "Die Koalitionsparteien haben sich in den Verhandlungsrunden darauf verständigt, das Bundesteilhabegesetz zügig einzuführen", sagte Alexander Schweitzer.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe in den letzten Jahren Grundzüge für diese Gesetz erarbeitet. "Es liegen also bereits zwischen Bund und Länder abgestimmte Gesetzesformulierungen vor. Nun gilt es, die im Grundlagenpapier von Bund und Länder entwickelten Vorschläge mit allen Beteiligten abzustimmen und diese am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen", so der Minister. Hierzu zählten laut Schweitzer die Behindertenverbände, die kommunalen Spitzenverbänden, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sowie anderen Trägervertreter.

Ziel des Gesetzes ist es Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Ein für die Kommunen zentrales Ergebnis ist, dass sich die Koalitionsparteien darauf verständigt haben, dass sich der Bund mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen wird. Da die Kommunen auch Träger der Eingliederungshilfe sind, wird diese Kostenbeteiligung des Bundes bei ihnen zu einer Kostenentlastung führen.

Lesermeinungen zu “Zusagen für Bundesteilhabegesetz einhalten” (2)

Von Sabine Fichmann

Ich befürchte, dass man vorrangig die finanzielle Entlastung der Kommunen im Auge hat.
Dies auf dem Rücken der Hilfsbedürftigsten, nämlich erwerbsunfähigen Behinderten, finanzieren zu wollen, ist schäbig!
Mit der dazu angedachten Streichung des Kindergeldes entfällt auch die Übertragungsmöglichkeit der Behindertenpauschale auf die betreuenden Eltern und die steuerliche Absetzungsmöglichkeit (erheblicher )außergewöhnlicher Belastungen auf die Eltern. Beides ist an das Kind gebunden. Das wäre eine lupenreine Diskriminierung- arbeitsfähige Behinderte erhalten diese Möglichkeiten, bei Erwerbsunfähigen fällt dies weg?

Von Gisela Maubach

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe in den letzten Jahren Grundzüge für diese Gesetz erarbeitet. "Es liegen also bereits zwischen Bund und Länder abgestimmte Gesetzesformulierungen vor."
(Zitat-Ende)

Wie bereits wiederholt anhand entsprechender Protokolle belegt, plant diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das zukünftige Bundesteilhabegeld auf die Werkstatt-Kosten der einrichtungsgebundenen "Eingliederungshilfe" anzurechnen.

Wenn das Ziel verfolgt werden soll, Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, dann würde die UN-Konvention ad absurdum geführt, wenn die bisher "abgestimmten Gesetzesformulierungen" in dieser Form tatsächlich durchbeboxt werden.

Solange die Eingliederungshilfe für erwerbsunfähige Menschen weiterhin einrichtungsgebunden gezahlt werden soll und das Teilhabegeld darauf angerechnet werden soll, kann kein Inklusionsbefürworter ernsthaft die Einhaltung dieser (!) abgestimmten Gesetzesformulierungen fordern - insbesondere auch deshalb nicht, weil gleichzeitig auch noch das Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder gestrichen werden soll.
Eltern erwachsener behinderter Kinder können auf die Zusage dieser (!) abgestimmten Gesetzesforumlierungen gerne verzichten, da für sie selbst nur weitere Nachteile entstehen würden.
Um die Formulierungen mit der UN-Konvention vereinbar zu machen, bleibt noch viel zu tun!

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