Geld ist da

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: Miles-Paul

Kassel (kobinet) Während behinderte Menschen in Deutschland derzeit mit Spannung auf die ersten konkreten Formulierungen für das von der schwarz-roten Koalition in Berlin versprochene Bundesteilhabegesetz warten, zeigen Beispiele aus anderen Bereichen, das Geld da ist, wenn man nur will. Die Nachricht, dass mehr als 2.000 Unternehmen in diesem Jahr von der Umlage zur Ökostrom-Förderung für insgesamt 5,1 Milliarden Euro entlastet werden, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar veranlasst.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Behinderte Menschen und ihre Verbände sind es gewohnt, um kleine Finanztöpfe zu buhlen und mühsam Spenden zu sammeln. So freuen wir uns, wenn wir durch aufwändige Antragstellungen ein kleines Projekt bewilligt bekommen oder nach zum Teil erniedrigender Spendenwerbung mit Hilfe einer kleinen Spende eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich Aktiven ermöglicht wird. Das kostet viel Energie, die dann meist für politisches Engagement - also das Eintreten für konkrete Veränderungen der Gesellschaft - nicht mehr zur Verfügung steht. So bleibt alles beim Alten und diejenigen, die den Ton in unserer Gesellschaft angeben, scheinen damit ganz gut leben zu können. 

Geht es darum, politische Veränderungen für behinderte Menschen zu erreichen, wird zuerst der Rechenschieber ausgepackt, denn das muss sich ja alles rechnen und darf nicht mehr kosten. So auch bei der derzeitigen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Mehrkosten müssen verhindert werden und dabei möglichst die Ziele einer modernen Behindertenpolitik erreicht werden - das ist der Spaghat der SozialpolitikerInnen. Wer die derzeitige Situation vieler behinderter Menschen jedoch kennt, kann ahnen, dass dies gar nicht geht, wenn es ernsthaft gemeint ist. Behinderte Menschen, die in Einrichtungen zusammen gelegt werden, weil es kostengünstiger und praktischer ist, haben meist keinen individuellen Anspruch auf ihre Hilfen bzw. kaum Möglichkeiten, aus den Einrichtungen raus zu kommen und am Leben der Gemeinde teilzuhaben. Denn sie haben schlichtweg keine persönliche Assistenz. Behinderte Menschen, die zu durchschnittlich 180 Euro in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten müssen, anstatt echte Chancen, eine tarifliche Entlohnung und die nötige Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen. Behinderte Menschen, die wegen jeder Kleinigkeit zum Sozialamt rennen und offen legen müssen, was sie und ihre PartnerInnen verdienen und gespart haben, um überhaupt Hilfen zu bekommen. Denn sie dürfen maximal 2.600 Euro ansparen. All das und noch viel mehr ist gängige Praxis in Deutschland und wir bemühen uns seit Jahren so mühsam, wie sich das bekannte Eichhörnchen ernährt, durch kleine Reformen Schritt für Schritt in Richtung Achtung der Menschenwürde von behinderten und älteren Menschen vorzutasten.

Wie es anders gehen kann, dass machen uns immer wieder diejenigen vor, die in Deutschland eine professionelle und gut finanzierte Lobby haben. Also diejenigen, die durch Parteispenden glänzen können, vorzügliche Verbindungen zur Politik haben und zuweilen auch ehemaligen MinisterInnen und Abgeordneten Jobs nach deren Ausscheiden aus den Ämtern anbieten können. 2.098 Firmen- oder Firmenteile werden nach Informationen der tagesschau trotz massiver Kritik der EU-Kommission dieses Jahr Ökostrom-Rabatte bekommen. Trotz breiter öffentlicher Kritik erreichen diese Entlastungen im laufenden Jahr die Rekordmarke von voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro. 378 weitere Firmen erhalten dieses Jahr einen Abschlag auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Entlastung summiere sich auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro - mehr als eine Milliarde mehr als 2013, heißt es auf tagesschau.de.

Über fünf Milliarden Euro werden hierzulande also Firmen erlassen, die satte Gewinne einfahren - und das jährlich mit steigender Tendenz. Für diejenigen, die unter steigenden Strompreisen leiden, weil die Sozialleistungen und Gehälter nicht entsprechend angepasst werden, scheint demgegenüber keine Entlastung möglich zu sein. Zum Glück hatten wir einen milden Winter. Fünf Milliarden Euro sollen zukünftig auch vom Bund pro Jahr an die Kommunen bzw. Länder für die Eingliederungshilfe gezahlt werden. Das heißt aber nicht, dass fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Hilfen behinderter Menschen ausgegeben werden, sondern nur, dass die Kommunen bzw. Länder damit entlastet werden. Fraglich ist dabei, ob in diesem Rahmen ein Bundesteilhabegeld geschaffen wird, das soll nur geprüft werden. Die Interessenslagen sind hierbei unterschiedlich. Die Kommunen wollen schlichtweg das Geld für die Entlastung der Kosten der Eingliederungshilfe, ihnen wäre wahrscheinlich eine einfache Lösung am liebsten, wie beispielsweise die Erhöhung der Umsatzsteuerpunkte. Behinderte Menschen erhoffen sich von der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes eine Verbesserung ihrer Situation und die Anpassung der Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention mit der Möglichkeit für ein gleichberechtigtes Leben mitten in der Gemeinde mit der nötigen Unterstützung. Vor allem erhoffen sie sich ein Bundesteilhabegeld zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile und zur Verbesserung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe.

Wenn es uns nicht gelingt, beim Bundesteilhabegesetz eine gute Lobby derjenigen aufzubauen, die von der Behindertenpolitik in diesem Land direkt betroffen sind, laufen wir ähnlich wie bei den Strompreisen Gefahr, dass uns von denjenigen, die an uns verdienen und eine gute Lobby haben, bzw. von denjenigen, die nicht bereit sind, die Lebenssituation behinderter Menschen ernsthaft zu verbessern, das Fell über die Ohren gezogen wird. Noch ist aber Zeit, die Stimme von behinderten Menschen hörbar zu machen und den uns möglichen politischen Druck zu entfalten. Geld scheint auf jeden Fall da zu sein, wennn man nur will, wie die Befreiung von über 2.000 Firmen von der Ökostrom-Förderung und viele andere Beispiele in diesem Land zeigen.

Lesermeinungen zu “Geld ist da” (11)

Von EK

@Gisela Maubach @Dagmar B
Hier gibt es Fragen von Inge Rosenberger auf "abgeordnetenwatch" zum Thema


Als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter von 30 Jahren bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu dem geplanten Bundesleistungsgesetz.

Im Ergebnisprotokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2013 kann man (auf Seite 98 ab Zeile 655) nachlesen, dass das geplante Teilhabegeld bis auf einen Selbstbehalt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden soll, wenn der behinderte Mensch weiterhin darauf angewiesen ist.

Gleichzeitig soll der Anspruch der Eltern auf Kindergeld für ihre erwachsenen Töchter und Söhne entfallen (siehe Seite 98 ab Zeile 639). Dadurch entfallen den Eltern die Nachteilsausgleiche, die ein erwerbsunfähiges Kind steuerlich nicht geltend machen kann, die aber trotzdem zustehen bzw. entstehen ( Schwerbehindertenpauschale, Fahrtkosten, außergewöhnliche Belastungen etc). Bei Eltern im öffentlichen Dienst mindert sich obendrein der Familienzuschlag.

Ausgerechnet bei denjenigen, denen absolut kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden und das Teilhabegeld auf die Werkstatt- oder Förderstättenkosten angerechnet werden soll, sollen mit der irreführenden Begründung des "selbstbestimmten Lebens" massive finanzielle Kürzungen vorgenommen werden.

Wie stehen Sie zu diesen Empfehlungen und Vorgaben der ASMK?

http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-778-78358--f414809.html#q414809

http://www.abgeordnetenwatch.de/uwe_schummer-778-78471--f414933.html#q414933


http://www.abgeordnetenwatch.de/katrin_werner-778-78569--f414857.html#q414857

http://www.abgeordnetenwatch.de/corinna_rueffer-778-78429--f414858.html#q414858

Über die Links kann man sich bei abgeordnetenwatch mit einer Mail-Adresse eintragen - dann wird man benachrichtigt, sobald eine Antwort der/des befragten Politiker/in veröffentlicht wird.

Von Dagmar B


Frau Maubach hat geschrieben:

Es ist bedauerlich, dass hierzu immer noch keine öffentliche Stellungnahme von den verantwortlichen Akteuren existiert.


Hallo Frau Maubach
Das ist wohl auch nicht beabsichtig.
Siehe:

http://autisten.enthinderung.de/diskriminierung_brk-allianz

Zitat:
Best Practice bei Diskriminierungsvorwürfen: Ignorieren und weitermachen........

Von behindertenrecht

Wenn sich Betreuer und Eigliederungshilfe nicht darum kümmern "können", daß ALLEN behinderten Menschen Inklusion gewährd wird, dann hätten sie zumindest ALLE behinderte Menschen über die Un-BRK informieren müssen und ihnen ein Exemplar der UN-BRK aushändigen, daß sie dann immer bei sich tragen und vorzeigen können, wenn es um die Frage geht " Was willst Du?", um sich selbst um Rechts- und Handelungsfähigkeit zu bemühen .

Von behindertenrecht

Die Eingliederrungshilfe ist ebenso wie das Betreuungsrecht, mit der UN-BRK nicht vereinbar !
Denn kein Mensch muss in die Gesellschaft eingegliedert werden, sondern ist von Anfang dabei UND kein hilfebedürftiger Mensch braucht einen Betreuer, wenn ihm persönliche Assistenz gewährd wird !

Wie lange und oft haben sich behinderte Menschen schon darauf verlassen, daß sie mit ihrem Eingliederrungsgeld in die Gesellschaft eingegliedert werden, wenn sie schon nicht von Anfang dazu gehören dürfen ?
Wie lange und oft haben sich hilfebedürftige Menschen schon darauf verlassen, daß ihnen der für sie bestellte Betreuer bei ihrer Rechts-und Handlungsfähigkeit hilft und nicht stellvertretend für ihn allein handelt und ihn eben nicht als Geschäftsunfähig und Willensunfähig behandelt, so wie es die Würde des Menschen vorgibt ?

Erst wenn es keine Eingliederungshilfe mehr gibt und stattdessen ein Teilhabegesetz für ALLE, dann wird es auch keine stationären Hilfen mehr geben, sondern ambulantes Wohnen und Teilnehmen für ALLE .
Denn es stellt sich schon lange die Frage " Warum fällt sogar betreutes Wohnen unter stationäre Hilfen, nur weil es in einen Heim stttfindet ? " - Höchstwahrscheinlich dshalb, weil man davon ausgeht, daß damit der "Hilfebedarf" gedeckt ist und keine persönliche Assistenz notwendig ist !
Das führt aber regelmäßig zur Abhängigkeit einer Institution, wo weder der Betreuer noch eine persönliche Assistenz vorort ist UND was regelmäßig die meisten Kosten verursacht, die mit der UN-BRK unvereinbar sind .

Soviel Geld in Abhängigkeit und Wirtschaft ist UNFAIR und führt automatisch zu UNWOHLSEIN, was auch die Menschen deutlich spühren ( denn das Spühren kann man ihnen ja nicht auch absprechen ) die schwerstbehindert sind und am meisten auf die Garantie der Menschenrechte angewiesen sind, weil alle andere Gesetze immer komplizierter werden !

Von Gisela Maubach

Zitat Dagmar B:
"Ich habe keine Idee,warum 288,884 und sicher noch mehr Menschen bei der neuen Teilhabe völlig hintenrunterfallen."

Das erklärt sich doch eigentlich von selbst:
Diejenigen Verbände, die eigentlich die Interessen von Menschen mit geistiger Behinderung vertreten sollten, sind gleichzeitig die Träger der Werkstätten und wollen natürlich nicht den Ast absägen, auf dem sie selbst sitzen. Wer also sollte die wirkliche Teilhabe derer vertreten, die kaum arbeiten können?
Also berichtet man öffentlichkeitswirksam über ein paar (durch EU-Mittel geförderte) Vorzeige-Projekte, während diejenigen, die dafür ZU behindert sind, keine Chance haben, mit "ihrer" Eingliederungshilfe einen selbstbestimmten Weg zu beschreiten.
Und damit diese Fremdbestimmung und Einrichtungsgebundenheit der "Eingliederungshilfe" möglichst hübsch klingt, nennt man das "Teilhabe am Arbeitsleben" - egal ob die Betroffenen arbeitsfähig sind oder nicht.

Und wenn die ASMK die geplante Kindergeld-Streichung damit begründet, dass das Teilhabegeld ja dem selbstbestimmten Leben dient, dann ist das deshalb zynisch, weil man es ausgerechnet denjenigen streichen will, die mit dem Teilhabegeld gar keine Selbstbestimmung erreichen.

Es ist bedauerlich, dass hierzu immer noch keine öffentliche Stellungnahme von den verantwortlichen Akteuren existiert.

Von Dagmar B

Interessant sind ja dann auch nochmal die Zahlen,wie die Plätze in den Sonderwelten belegt sind,bzw. welche und wieviele Menschen Eingliederungshilfe in den Wfbm beziehen.
Dazu die neusten Befunde:
http://rollingplanet.net/2012/02/24/das-sind-die-neuesten-fakten-zu-werkstatten-fur-behinderte-menschen-wfbm/

Zum 1.1.2011 arbeiteten 288.884 Menschen in den Werkstätten. Davon waren 77,79 % Menschen mit geistiger Beeinträchtigung (221.621) und 18,51 % mit psychischer Beeinträchtigung (52.718). Nur 3,70 % hatten ein körperliches Handicap (10.545)
weitere Daten kann man im Link abfragen.
Ich habe keine Idee,warum 288,884 und sicher noch mehr Menschen bei der neuen Teilhabe völlig hintenrunterfallen.
Wahrscheinlich liegt es tatsächlich an den Lobbys(selbsternannte Behindertenvertreter),die sich das dicke Ende von der Wurst einverleiben.

Von EK

@behindertenrecht Das Betreuungsrecht ist ein gutes Beispiel dafür, welche horrenden Summen für inklusionsfeindliche Gesetze ausgegeben werden. Seit Jahren monieren die Rechnungshöfe der Länder Kostenexplosion im Zusammenhang der "Professionalisierung" rechtlicher Betreuung. Im Jahr 2006 waren es bundesweit 579 Mio. € bei jährlicher Steigerungsrate von 15,5%.
Nun plant die Koaliton eine "Weiterentwicklung" des Betreuungsrechts: Schwerpunkt "Professionalisierung" - nicht etwa Überprüfung auf Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention. Der Bundesverband der Berufsbetreuer wurde bereits "ermutigt, mit seinen Konzepten weiter vorstellig zu werden".
http://www.info-sozial.de/infocenter/nachricht.php?id=528

http://www.pnn.de/titelseite/770925/

Von behindertenrecht

Es wäre noch mehr Geld für Inklusion da, wenn Berufsbetreuung durch persönliche Assistenz in jeden Fall ersetzt würde .
Denn ist ja nicht nur so, daß Berufsbetreuungen gestiegen sind, sondern das Berufsbetreuer mehrere Betreuungen führen, sodaß die Betroffenen nie einen persönlichen Ansprechpartner haben, obwohl es sich dabei mehrheitlich um schwerstbehinderte Betroffene handelt .

Von EK

Guter Artikel, auch wenn nicht alles hineingepackt wurde, was zum Thema zu sagen wäre. Tatsächlich geht es um stärkere Lobby für Betroffene selbst, in vielen Bereichen, das kommt auch "rüber". Wie aber läßt sich das konkret bewerkstelligen? Wäre nicht ein Anfang, die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stärker mit Betroffenen als mit Berufslobbyisten zu besetzen? Was, wenn nicht die Verpflichtungen aus dieser Konvention ist der Hebel, der endlich seiner Bestimmung gemäß anzusetzen ist?

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Behinderte Menschen erhoffen sich von der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes eine Verbesserung ihrer Situation . . . Vor allem erhoffen sie sich ein Bundesteilhabegeld zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile und zur Verbesserung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe."

Es wurde nun schon wiederholt und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Bundesteilhabegeld bei schwerstbehinderten Menschen, die ihre Tage auch weiterhin auf Kosten der Eingliederungshilfe in Einrichtungen verbringen sollen, nicht die geringste Selbstbestimmung mit sich bringt und dass das Teilhabegeld auf diese einrichtungsgebundenen Kosten angerechnet werden soll.

Und da für eben diese Menschen mit dem Argument des Teilhabegeldes auch noch das Kindergeld gestrichen werden soll, würde hier kein behinderungsbedingter Nachteil ausgeglichen . . . sondern es kämen weitere behinderungsbedingte Nachteile hinzu!

Wenn selbsternannte Behindertenvertreter auch für Menschen sprechen, die sich nicht selbst vertreten KÖNNEN, dann sollte zu diesen offensichtlichen Nachteilen auch Stellung genommen werden und die offenen Fragen beantwortet werden, damit die Hoffnung auf die Verbesserung tatsächlich für ALLE Menschen mit Behinderung zutreffen kann.

Für Menschen, deren Eingliederungshilfe einrichtungsgebunden gezahlt wird, trifft momentan eher die Befürchtung einer Verschlechterung ihrer Situation zu.

Von Dagmar B

Zitat
Denn sie haben schlichtweg keine persönliche Assistenz. Behinderte Menschen, die zu durchschnittlich 180 Euro in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten müssen, anstatt echte Chancen, eine tarifliche Entlohnung und die nötige Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen.
Zitat Ende

Behinderte Menschen haben NOCH die Möglichkeit,in Ihrer Identität als behinderte Menschen wahrgenommen zu werden und nicht ausschießlich als wirtschaftstaugliche Arbeitnehmer.
Die Reduzierung von behinderten Menschen auf eine Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt ignoriert die Vielfältigkeit der Behinderungen und reduziert Menschen auf Funktionen,die sie möglicherweise nicht haben.
Sie ignoriert auch die BRK :
(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme
b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in !ALLEN! ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen, !FREIWILLIG!!sind und Menschen mit Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung stehen, auch in ländlichen Gebieten
Da steht ein UMFASSENDER Katalog von Teilhabe,nicht ausschließlich Arbeit und !Freiwilligkeit! ist die Maßgabe.
Die Vorschläge der behinderten Juristen fabrizieren ein Modell,indem Behinderte ausschließlich Arbeitnehmer sind,das Modell der Assistenz ,so wie ich es verstanden habe,wird ausdrücklich nur von Fachdiensten "verkauft" und schließt somit Selbstbestimmung durch das persöhnliche Budget hinsichtlich der freien Auswahl der Assistenten aus.
Der ganze Katalog kommt daher ,ohne die Lebenswirklichkeit der behinderten Menschen zur Kenntnis zu nehmen.
Was mit Menschen passieren soll,die keinen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft finden,bleibt unklar.
Die Gruppe der schwerstmehrfach behinderten Menschen taucht erst garnicht auf und Möglichkeiten hinsichtlich von Tagesstruktur oder gemischten Modellen sind gleichermaßen nicht auffindbar.
Ich vermisse im übrigen auch eine Übersetzung in die leichte Sprache,dann müßte auch Otto Normalverbraucher die Sätze nicht 10 mal am Stück lesen.
Ich kann kein Teilhabegesetz unterstützen,das so unklar,unrealistisch und lebensfern daher kommt.
Das Budget für Arbeit,das in Niedersachen !angeblich! so erfolgreich durchgeführt worden ist,dürfte wohl eher einer der Gründe sein,warum das persöhnliche Budget so selten in Anspruch genommen worden ist.
Da heißt es : Nur die Harten kommen in den Garten,mit Inklusion hat das ganze nichts zu tun,es ist schlichtweg billig.
Intressant wäre mal ein Fallbeispiel.
Wie würde die Finanzierung eines 40 Jahre alten Autisten mit Lernschwierigkeiten und ausgepägten Symptomen aussehen im öffentlichen Arbeitsmarkt?
Hergeleitet am Modell Budget für Arbeit,zuzüglich 1zu1 Betreuung am Arbeitsplatz,zuzüglich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zuzüglich Wohnen, zuzüglich Pflege?
Sagen wir mal Pflegestufe 2 mit eingeschränkter Altagskomptenz?

Mfg.

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