Klage gegen Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

München (kobinet) Nachdem in den letzten Monaten mehrfach über die Anrechnung von Vermögens- und Einkommenswerten bei der Gewährleistung von lebensnotwendigen Hilfen für Menschen mit Behinderungen berichtet wurde und eine Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen knapp 85.000 UnterstützerInnen erreicht hat, beschäftigt sich nun das bayerische Landessozialgericht in München am 21. Februar mit dem Thema.

Neu dabei ist nach Informationen von Constantin Grosch, dass erstmals das im September 2013 vorgestellte Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte als Beweismittel eingebracht wurde. Das in Kooperation mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellte Gutachten stellte erstmals juristisch dar, dass die aktuelle Anrechnung des Vermögens und des Einkommens gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen könnte und somit nicht verfassungskonform sei.

Das Landessozialgericht muss nun am 21. Februar um 10:15 im Sitzungssaal 001 in der Ludwigstraße 15, in München darüber entscheiden, ob es im Zuge einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle das Bundesverfassungsgericht anruft. Es wäre nach Informationen von Constantin Grosch das erste Mal, dass ein Landgericht in Deutschland damit Zweifel an der Verfassungkonformität der gesetzlichen Regelung hegen würde. Im Anschluss daran müsste das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob es der Argumentation des Gutachtens folgen und damit das Gesetz für verfassungswidrig erklärt oder von dieser abrückt und so das Recht auf Vermögen und Einkommen in großen Teilen für Menschen mit Behinderungen versagt.

In dem spezifischen Fall geht es um Jonas Pioch, welcher auf Grund der spinalen Muskelatrophie im Rollstuhl sitzt. Dieser soll seine Ersparnisse zur Finanzierung einer persönlichen Assistenz einsetzen. Er ist damit ein Beispiel von vielen in Deutschland. (siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10.2013) Zur Zeit ist es Menschen mit Behinderungen, die auf eine Assistenz angewiesen sind, nicht möglich, mehr als 2.600 Euro an Vermögen zu besitzen. Gleiches gilt auch für Lebensgefährten und Angehörige. Menschen wie Jonas Pioch ist es damit nicht möglich, für das Alter vorzusorgen, auf einen Urlaub oder Anschaffungen zu sparen oder zu erben.

Auch die Politik hat in der Vergangenheit das Problem erkannt. Bereits 1973 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Änderungsantrag. Einen ähnlichen Antrag brachte die Fraktion nochmals 2001 in den Bundestag ein – jedes Mal zur Zeit in der sie in der Opposition tätig war. Die ehemalige Bundesministerin für Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), sah allerdings noch im vergangenen Jahr keinen Grund zur Eile. Dies könnte sich nun aber ändern: "Sollte das Landessozialgericht tatsächlich das Bundesverfassungsgericht anrufen, könnte dies die Verfassungwidrigkeit der aktuellen Regelung feststellen und so die Politik zur zeitnahen Änderung zwingen", heißt es in der von Constantin Grosch verbreiteten Presseinformation.

Lesermeinungen zu “Klage gegen Anrechnung von Einkommen und Vermögen” (10)

Von bremskeil

Und, gibt es inzwischen dazu ein Urteil oder sonstige Neuigkeiten?

Von Leo Eberle

Danke an Constantin und seine Petition, sowie natürlich allen Vereinen wie der MMB (bei dem ich selbst Mitglied bin)

Es ist eine riesen Frechheit, dass Menschen mit einer Behinderung dermaßen in die Armut gezwungen werden....

Da kann ich mich Heinrich nur anschließen. Klagts, legts Widerspruch ein, kämpft kämpft kämpft!

Ihr braucht Hilfe? wendet euch an den MMB e. V., an ForseA e. V. oder ISL e.V. die setzen setzen sich für unsere Rechte ein!

Eröffnets Petitionen teilt sie, verbreitet sie wir müssen so laut werden, dass Sie uns nicht mehr überhören können!

MfG

Leo Eberle

Von EK

Hoffentlich ist Presse und TV dabei!
Es sollten mehr solche Klagen gg. Völkerrechts/Menschenrechtsverstöße - und zwar MEDIENWRKSAM - eingereicht werden.

Von claudia19

bestraft wird man als behinderter, chronisch kranker ja sowieso. schon allein durch die abschläge bei der altersrente wenn man frühzeitig verrentet wird.

es mag leute geben,die das auch ausnutzen, aber das ist garantiert die minderheit. ich selbst kenne keinen einzigen.

und jetzt: bessere anrechnung für leute, die jetzt erst in em-rente gehen. was ist mit denen davor? da wird von gleichbehandlung geredet und im gleichen atemzug werden betroffene unterschiedlich behandelt.

Von lubi1964

Das passt mal wieder voll ins Programm!
In den Medien wird schön wieder berichtet, dass unsere Abgeordneten über eine Erhöhung ihrer Bezüge diskudiren,
während Menschen mit Behinderung bald nicht mehr wissen wie sie noch leben sollen.
Ich bin Vater zweier schwerstmehrfachbehinderter Sohne (16 und 17 Jahre).
Nur mit Hilfe des MMB hatten wir vor 5 Jahren ein Opel Vivaro bekommen ( leider haben wir nur Pech mit diesem Auto) und keiner fragt uns wie wir die teuren Reparaturen bezahlen können.
Ich habe schön 1996 meine Arbeit durch einen Arbeitsunfall verloren (BG hat mich übers Ohr gehauen). Bekomme Harz IV.
Meine Frau ist jetzt nach 13 Jahren betriebsbedingt gekündigt worden. Sie sollte eine kleine Abfindung bekommen diese wird mit angerechnet und von Harz IV abgezogen.
Wir hätten diese kleine Finanzspritze gut gebrauchen können , da wir auch einen ebenerdigen Umbau tätigen müssen.
Wenn ich doch nur ein paar Euros übrig hätte, würde ich sie gern den armen Abgeordneten geben.
Für wen gilt hier in Deutschland das "Soziale" nur für die Reichen ?
Eine Demokratie ( bedeutet Mitbestimmung) gibt es auch nicht in Deutschland lediglich nur ein Wahlrecht und da ist es egal welche Partei man wählt, weil alle nur an sich denken.
Es ist eine große Schweinerei was hier in einem so reichem Land abgeht.

Von Schmiba

Na dann hoffen wir mal alle, dass dort auch in unsrem Sinne entschieden wird. Danke Constantin und allen die unterzeichnet haben. Es wird schon werden, ansonsten werden wir eben weiter für "unsre" Rechte kämpfen, gruß Torsten Schmidt

Von Brigitte Betzel Haarnagel

Ein weiteres Teilstück dieses Dramas sind auch die sehr minimalen Rentenansprüche , die pflegende Angehörige zu erwarten haben.

Das Geld, dass durch die familiär erbrachte, liebevolle und oft aufopferungsvolle Pflege mit vielen persönlichen Entbehrungen und Abstrichen unsere Staatskassen nicht belastet mit monatlich mehreren tausend Euro pro Pflegefall, sollte sich wenigstens bei Einritt in die Rente mit einer angemessenen Rentenzahlung bemerkbar machen, die ein Überleben möglich macht.

Traurige Grüsse


Brigitte Betzel-Haarnagel

Von Bea Fröhner

Ich kann mich Heinrich Buschmann nur anschliessen. Es ist eine Frechheit und Diskriminierung sondergleichen , dass Menschen mit Behinderung auch noch für ihre Behinderung bestraft werden . Jeder andere gesunde Mensch darf Vermögen anhäufen , auf Urlaub oder sonstige Konsumgüter sparen .... ich selbst bin Mutter eines schwerstbehinderten Sohnes und 3 gesunden Kindern . Es interressiert niemanden , wie man mit einem Kind im Rollstuhl von A nach B kommt .... was mit öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht möglich ist , aufgrund der mitzuführenden medizinischen Hilfsmittel . Hilfe zum Fahrzeugkauf wird mit der fadenscheinigen Begründung der Teilhabe am Arbeitsleben abgelehnt . Es steht schon im Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Herkunft oder Behinderung benachteiligt werden darf ..... ABER NIEMAND HÄLT SICH DARAN !!! Es wird Zeit, dass sich etwas ändert und mehr für behinderte Menschen getan wird ! Alles schreit nach Inklusion und Barrierefreiheit, da frag ich mich , warum es keine barrierefreien Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern gibt !!! Also, lasst uns nicht mehr leise sein , schreit mit , aber ganz laut !!!!
mfG
Bea Fröhner

Von Heinrich Buschmann

Denkt mal drüber nach, ob wir uns am 21. Februar in München treffen sollten, um dem Gericht die Bedeutung einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung deutlich zu machen - wenn Ihr es einrichten könnt - fahrt hin:

Das Landessozialgericht muss nun am 21. Februar um 10:15 im Sitzungssaal 001 in der Ludwigstraße 15, in München darüber entscheiden, ob es im Zuge einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle das Bundesverfassungsgericht anruft.

LG Heinrich Buschmann

Von Heinrich Buschmann

In die behördliche verordnete Armut gezwungen - diese Diskrimierung schreit doch zum Himmel.

Jeder Kriminelle wird auf Kosten des Staates resozialisiert, um wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden zu können. Abe der Mensch mit Behinderung, der für sein Schicksal absolut nichts kann - wird dafür bis zur Selbstaufgabe bestraft!!

Ist das Sozial?

.....aber warum soll die Anrechnung von Einkommen und Vermögen nur bei pers. Assistenz entfallen?

Ich kenne viele Menschen mit Behinderung ohne persönliche Assistenz, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und ebenfalls ihre Einkommen/Vermögensverhältnisse offenlegen müssen - die sie sich im Laufe der Jahre mühsam erarbeitet haben.

Denken wir nur mal die vielen Familien mit behinderten Kindern - wehe die brauchen ein behindertengerechtes Auto oder Hausumbau - die verlieren alles!

Wo ist hier die soziale Gerechtigkeit?

"Normale" Familien gönnen sich schöne Urlaube, genießen das Leben - ich kenne Familien mit wirklich gutem Einkommen, die dennoch am Existenzminimum leben müssen, weil der Mehraufwand aufgrund der Behinderung sie in den Ruin treibt.

Warum wurde z.B. bei Contergangeschädigten in der Rechts VO zum SGB XII extra aufgeführt, dass keine Vermögens-anrechnung erfolgt?

Wo bleibt das Recht auf Gleichbehandlung?

Lasst Euch das nicht länger bieten!! Resigniert nicht - klagt Eure Rechte ein. Wendet Euch an ISL e.V. oder ForseA e.V. oder Mobil mit Behinderung e.V. - die helfen Euch dabei diese Wege zu gehen. Unterstützt die initiierten Kampagnen - zeichnet die Petitionen - wendet Euch an Eure Bundestagsabgeordneten, die gerade mal wieder die Diäten erhöht haben - aber uns auf dem langwierigen Klagewege verhungern lassen.

Wir sind viel zu leise - leider!!

MfG
Heinrich Buschmann

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