Soziale Teilhabe ist Menschenrecht

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Carl-Wilhelm Rößler
Carl-Wilhelm Rößler
© Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Für eine menschenrechtliche Perspektive bei der Gestaltung des neuen Teilhaberechts hat Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) einem Bericht von Hans-Günter Heiden zufolge plädiert. Auf einer Veranstaltung der Bundesbehindertenbeauftragten und mehrerer Landesbehindertenbeauftragten im Berliner Kleisthaus hat Carl-Wilhelm Rößler, der auch sozialpolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist, den FbJJ-Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe präsentiert.

"Die bisherige Diskussion erlebe ich als sehr fiskalisch orientiert", kritisierte Carl-Wilhelm Rößler. "Es gibt in den vorliegenden Papieren bisher nur wenige inhaltliche Impulse." (siehe dazu auch http://www.teilhabegesetz.org//pages/startseite/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php) Deshalb, so Carl-Wilhelm Rößler weiter, müsse man das Menschenrecht auf soziale Teilhabe einkommens- und vermögensunabhängig sowie einen anderen Behinderungsbegriff in einem zusätzlichen Kapitel des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) regeln. Ein neues Element im Teilhaberecht werde darin auch das Diskriminierungsverbot sein: Eine Vorenthaltung von Leistungen werde dann nach dem Prinzip der "angemessenen Vorkehrungen" der UN-Behindertenrechtskonvention als Diskriminierung gewertet. Die persönliche Assistenz, das persönliche Budget sowie das Budget für Arbeit müssten gestärkt und ein gestaffeltes Bundesteilhabegeld eingeführt werden. Großen Wert legte Carl-Wilhelm Rößler auch auf eine unabhängige Beratung durch Betroffene und nicht durch interessengeleitete Kostenträger oder Leistungsanbieter.

"Aus unserer Sicht muss außerdem sichergestellt werden, dass der Begriff der Teilhabe auch die notwendige Hilfe zur Pflege umfasst, die bislang häufig aus Mitteln der Sozialhilfe ergänzend beigefügt wird", betonte Carl-Wilhelm Rößler. "Nur so kann eine vollständige Herauslösung von Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe erreicht werden." (Den gesamten Text des Vortrags wurde auf der Internetseite der ISL unter http://www.isl-ev.de/index.php/de/1085-soziale-teilhabe-ist-menschenrecht eingestellt).

Dr. Harry Fuchs, Lehrbeauftragter an den Hochschulen München und der FH Düsseldorf und ausgewiesener Experte in Sachen SGB IX, präsentierte auf der Veranstaltung ebenfalls einen eigenen Gesetzentwurf zur Neufassung des SBG IX. Online ist dieser unter http://www.harry-fuchs.de/entwurf.html abrufbar. Die Veranstaltung soll in Kürze unter http://www.behindertenbeauftragte.de/ dokumentiert werden.

Lesermeinungen zu “Soziale Teilhabe ist Menschenrecht” (24)

Von behindertenrecht

Bei Einrichtungsgebundenheit kann der Zweck der Vergünstigungen durchaus auch in Zweifel gezogen werden .

Von Sabine Fichmann

Im Entwurf der FbJJ heißt es :" Abgesehen davon muss mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass es sich bei einer vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen um ein Menschenrecht handelt, bei welchem sich rein fiskalische Erwägungen grundsätzlich verbieten"
Andererseits Folgendes: " Der Forumsentwurf sieht den Wegfall des Behindertenpauschbetrages aus dem Einkommensteuerrecht vor. Dieser Behindertenpauschbetrag kommt in der Praxis nur denjenigen zugute, die selbst einkommensteuerpflichtig sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen zudem auch auf ander Personen übertragen werden, was dem Zweck dieser Vergünstigung durchaus in Zweifel zieht.
2005 wurde der hierüber erzielte Steuervorteil mit 672 Millionen Euro beziffert"
Der Zweck dieser Übertragungsmöglichkeit ist, dass bei erwerbsunfähigen behinderten Kindern, die Eltern diese steuerlichen Abzugsmöglichkeiten erhalten, da der Behinderte sie nicht in Anspruch nehmen kann, diese aber trotzdem zustehen bzw. entstehen. Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, reduziert um den steuerlichen Eigenanteil, decken oftmals bei weitem nicht die finanziellen Leistungen der Eltern für ein solches Kind.

Bei dieser (damals bezifferten Summe) im Entwurf der FbJJ kann man ahnen, dass man hiervon nicht die Finger lassen wird.

Im Entwurf Von Dr. Fuchs vermisse ich bei den Aufzählungen des Personenkreises für Zusaztlbeitrage des Teilhabegeldes Schwerstgehbehinderte und Menschen mit Merkzeichen "H".

Alles sehr unausgegoren und ich erwarte für viele Betroffene letztlich eine "Verschlimmbesserung".

Von behindertenrecht

Nicht zu vergessen, daß in Einrichtungen bereits das monatliche Taschengeld oftmals nicht an die Personen ausbezahlt wird, sondern vom Betreuer der Einrichtung übegeben wird, sodaß diese "einrichtungsgebundenen" Menschen gar nicht selbst lernen können mit Geld umzugehen .

Von behindertenrecht

Wenn es ein neues Teilhabegesetz geben soll, daß mit der UN_BRK vereinbar ist, dann macht es überhaupt keinen Sinn, wenn das Teilhabegeld für Menschen die in Einrichtungen leben weiterhin einrichtungsgebunden berechnet wird und nicht personengebunden .
Denn die Binderung des persönlichen Geldes an eine Einrichtung, führt zu Abhängigkeit und Benachteiligung, gerade gegenüber schwerstbehinderten Menschen die ohne persönliche Assistenz die Einrichtung nicht verlassen können und daher gar nicht oder nur in Gruppen unterwegs sein können bzw. teilhaben können .
Es scheint so als wolle man die stationären Hilfen der Eingliederungshilfe weiter so belassen und für diese Menschen nur eine Pauschale als persönliche Assistenz bei den Heimkosten "verrechnen", sodaß Menschen bei stationären Hilfen weiterhin keine persönliche Assistenz zur Verfügung steht . Anderenfalls würde man ja diese Personengruppe nicht getrennt im Teilhabegesetz behandeln, sondern das Geld für persönliche Assistenz NICHTEINRICHTUNGSGEBUNDEN für ALLE zahlen, somit gebe es in Einrichtungen auch keinen Personalmangel mehr und die Versorgungslage für ALLE wäre verbessert .

Bei der Reform der Eingliederungshilfe sollte daher besonders darauf geachtet werden, daß JEDER Mensch von Anfang dazu gehört und daher kein Eingliederungsbedarf besteht, sondern Inklusionsbedarf .

Wenn man sich über einen neuen Pflegebgriff noch ist einig ist, dann sollte man sich wenigsten über den neuen Inklusionsbegriff einig sein, bevor die Eingliederung reformiert wird und somit als Voraussetzung für ein vermögens- und einkommensunabhängigen Teilhabegesetz, die unbedingte Streichung der Einrichtungsgebundenheit vornehmen .

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Hellinger,

bei dem Ergebnis(!)protokoll der ASMK handelt es sich keineswegs nur um eine bloße "Meinung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens". In der Einführung dieses Protokolls wird festgestellt (Zitat):

"Die ASMK 2012 hat mit Blick auf diesen Diskussionsstand den Auftrag erteilt, diese insgesamt unstrittigen fachpolitischen Reformnotwendigkeiten nun gemäß neuesten Erkenntnissen fortzuentwickeln, und die Eckpunkte eines Bundesleistungsgesetzes einschließlich der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen im Sinne des Bundesratsbeschluss (282/12 (B)) verzichtet werden kann, zu formulieren."

Außerdem begrüßt auch der Deutsche Verein, dass sich beim ASMK ein "umfangreicher Prozess zur Reform der Eingliederungshilfe entwickelt" hat - und zwar "auf der Linie der Positionen des Deutschen Vereins".

Und die BAGüS schreibt in ihrem Positionspapier "Perspektive Inklusion" - Stand 19.11.2013:
"Die BAGüS unterstützt die im Oktober 2013 aktualisierte Forderung des Deutschen Vereins zur Einführung eines Bundesteilhabegeldes." - zu finden hier auf Seite 11:

http://www.lwl.org/spur-download/bag/46_2013an.pdf

Außerdem ist dort zu lesen:
"Die Schaffung eines Teilhabegeldes soll erreichen, dass mehr Personen als bislang weitest möglich von Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig werden."

"Mehr Personen als bislang . . . "!!!!!!????

Im Beschluss des Bundesrates steht allerdings:

"Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe."

Dort steht keineswegs, dass diese "Loslösung" nur für Menschen gelten soll, deren Eingliederungshilfebedarf ausschließlich mit einem dreistelligen Pauschalbetrag gedeckt werden kann.

Nun denn - wenn Meinungsäußerung gutes Recht ist, dann spricht ja nichts dagegen, dass Frau Rosenberger bei Frau Nahles nachfragt, wie sie zu der geplanten Kindergeld-Streichung steht, wobei sie darauf hinweist, dass bei denjenigen, bei denen das Kindergeld gestrichen werden soll, das Teilhabegeld auf die einrichtungsgebundene Eingliederungshilfe angerechnet werden soll.

Und weil "wir" mit Argumenten überzeugen müssen, habe ich gemeinsam mit meinem Sohn an der Veranstaltung im Berliner Kleisthaus teilgenommen, damit Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, bei der funktionierenden Demokratie ebenfalls dabei sein können.

Bin gespannt, ob hinsichtlich der geplanten Kindergeld-Streichung noch etwas klarere Aussagen folgen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Gisela Maubach

Von Arnd Hellinger

Sehr geehrte Frau Maubach,

dass die ASMK ihre (m. E. falsche) Meinung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens äußert, ist ihr gutes Recht. Nichts anderes hat auch das FBJJ mit seinem hier diskutierten Vortrag und dem Gesetzentwurf von 2012 getan. So funktioniert eben Demokratie...

Es ist jetzt - leider - an uns, die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD mit Argumenten von einer aus unserer Sicht "richtigen" Version des GST zu überzeugen. Hierbei können Vorschläge zur Refinanzierung nicht schaden.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Hellinger,

die Antwort des BMAS erfolgte auf die Frage von Frau Rosenberger an Frau Nahles, wie sie zur geplanten Streichung des Kindergeldes steht, was aus dem Ergebnisprotokoll der ASMK vom 27./28.11.2013 eindeutig hervorgeht (Seite 98 Zeile 639 - 641):
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Infothek/Aus_der_Politik/BMAS/2013/Protokoll_90__ASMK_extern_-_final_barrierefrei.pdf

Auch wir Eltern waren bisher der Meinung, dass es "kaum machbar" wäre, wenn man nach der Kürzung des Existenzminimums auf 80 Prozent für erwerbsunfähige erwachsene Kinder mit Behinderung (Regelbedarfsstufe 3) nun auch noch das Kindergeld streichen würde und den Eltern damit auch noch diesen Nachteilsausgleich nehmen würde.

Aber wenn diese Streichung nicht machbar wäre, warum steht sie dann überhaupt im Protokoll der ASMK? Und wenn Frau Rosenberger die Frage stellt, wie Frau Nahles zu dieser (!) finanziellen Kürzung steht, kann man die Antwort wohl kaum anders verstehen, als dass mit den Einsparungen an anderer Stelle das Kindergeld gemeint ist.
Fakt ist, dass die geplante Streichung im Protokoll der ASMK steht, und da auch wir Eltern der Meinung sind, dass das eigentlich nicht machbar ist, wäre es hilfreich, wenn die Koordinatoren der Kampagne dazu mal Stellung nehmen würden.

Von Arnd Hellinger

Im Gegensatz zu Frau B. und Frau Maubach kann ich aus dem von ihr zitierten Statement des BMAS nicht zwingend ableiten, dass die Refinanzierung des GST zwingend im Bereich der Behindertenhilfe erfolgen müsse - das wäre nämlich kaum machbar! Die Formulierung "an anderer Stelle" verweist wohl eher auf den Bundeshaushalt insgesamt und da kann - ja sollte sogar - die Gegenfinanzierung durchaus auch durch Kürzungen bei Autobahnbau oder Militär erfolgen.

"Dank" EU-Stabilitätsvorgaben (Schuldenbremse...) lässt sich das Teilhabegesetz nun einmal leider nicht (mehr) ohne Einsparungen "an anderer Stelle" einführen. Die Frage ist eben, wo diese letztlich genau ist...

Von Dagmar B

Zitat:

Da soziale Teilhabe Menschenrecht ist, ist die Formulierung "gegenfinanzieren" des BMAS in diesem Zusammenhang höchst bedenklich, denn wenn eine "neue" Leistung für Menschen mit Behinderung durch die Streichung bei anderen Menschen mit Behinderung gegenfinanziert werden soll, wäre das eher Menschen-verachtend!


Hallo Frau Maubach

Das IST nicht nur menschenverachtend,sondern auch eindeutig rechtswiedrig.
Erstaunlich ist,das die sogenannten "Selbstvertreter" zu diesen Diskriminierungen schweigen.
Offensichtlich gibt es eine Selbstvertreterlobby,die vor garnichts zurueckschreckt ,um den eigenen Geldbeutel aufzubessern.

Von Gisela Maubach

Zitat des BMAS:

"Die durch die neue Leistung entstehenden Kosten müssten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden."

Wie bitte?????

Wer würde denn von der "neuen Leistung" profitieren?
Und welche "andere Stelle" kann wohl gemeint sein, an der man die Einsparungen dafür vornehmen will?

Der Bundesrat hat am 22.03.2013 (Drucksache 282/12) beschlossen, dass die Bundesregierung unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufnehmen soll, und dieses Bundesleistungsgesetz soll insbesondere auch folgender Anforderung genügen:

"Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe."

Alle bisherigen "Arbeiten" würden die Eingliederungshilfe nur für diejenigen aus dem System der Sozialhilfe loslösen, die dies mit einem pauschalen Geldbetrag (= Teilhabegeld) schaffen.

Wenn diejenigen, die einen höheren Bedarf haben, weiterhin auf einrichtungsgebundene "Eingliederungshilfe" angewiesen sein sollen und das Teilhabegeld darauf angerechnet werden soll, wäre diese Ungleichbehandlung weder mit der UN-Konvention vereinbar noch mit dem Beschluss des Bundesrates.

Haarsträubend wäre allerdings, wenn diejenigen, deren Eingliederungshilfe weiterhin im System der Sozialhilfe bleiben würde, mit der Streichung ihres Kindergeldes zusätzlich auch noch das Teilhabegeld derer gegenfinanzieren sollen, die davon profitieren!

Da soziale Teilhabe Menschenrecht ist, ist die Formulierung "gegenfinanzieren" des BMAS in diesem Zusammenhang höchst bedenklich, denn wenn eine "neue" Leistung für Menschen mit Behinderung durch die Streichung bei anderen Menschen mit Behinderung gegenfinanziert werden soll, wäre das eher Menschen-verachtend!

Von Inge Rosenberger

die Antworten auf meine Fragen:

Uwe Schummer: http://www.abgeordnetenwatch.de/uwe_schummer-778-78471--f414933.html#q414933

Katja Mast: http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_mast-778-78327--f414810.html#q414810

Andrea Lindholz aus unserem Wahlkreis: http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_lindholz-778-78308--f415031.html#q415031

Von Inge Rosenberger

Wollen die Menschen, die für diese Kampagne verantwortlich sind tatsächlich, dass nur diejenigen von einem Teilhabegeld profitieren können, die sich ausschließlich mit diesem pauschalen Geldbetrag aus der Sozialhilfe befreien können?
Und ist es wirklich gewollt, dass diese Mehrkosten durch die Streichung des Kindergeldes derer gegenfinanziert werden soll, bei denen das Teilhabegeld ohnehin angerechnet werden soll?
Mir drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass der zukünftige Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung der wirtschaftlich leistungsfähigen Menschen mit Behinderung durch Leistungskürzungen bei denjenigen erfolgt, die keine wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen können . . .
Muss ich wirklich Bedenken haben, dass niemand die Interessen unserer Familien vertritt und wir die "Gegenfinanzierung" übernehmen müssen, weil das Teilhabegesetz "kostenneutral" umgesetzt werden muss?

Von Inge Rosenberger

Meine Anfrage an Andreas Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum Bundesleistungsgesetz - Teilhabegeld
Sehr geehrte Frau Nahles,
als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter von 30 Jahren bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu dem geplanten Bundesleistungsgesetz.
Im Ergebnisprotokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2013 kann man (auf Seite 98 ab Zeile 655) nachlesen, dass das geplante Teilhabegeld bis auf einen Selbstbehalt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden soll, wenn der behinderte Mensch weiterhin darauf angewiesen ist.
Gleichzeitig soll der Anspruch der Eltern auf Kindergeld für ihre erwachsenen Töchter und Söhne entfallen (siehe Seite 98 ab Zeile 639). Dadurch entfallen den Eltern die Nachteilsausgleiche, die ein erwerbsunfähiges Kind steuerlich nicht geltend machen kann, die aber trotzdem zustehen bzw. entstehen ( Schwerbehindertenpauschale, Fahrtkosten, außergewöhnliche Belastungen etc). Bei Eltern im öffentlichen Dienst mindert sich obendrein der Familienzuschlag.
Ausgerechnet bei denjenigen, denen absolut kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden und das Teilhabegeld auf die Werkstatt- oder Förderstättenkosten angerechnet werden soll, sollen mit der irreführenden Begründung des "selbstbestimmten Lebens" massive finanzielle Kürzungen vorgenommen werden.
Wie stehen Sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu diesen Empfehlungen und Vorgaben der ASMK?
Wie stehen Sie als Bundestagsabgeordnete der SPD zu diesen Empfehlungen und Vorgaben der ASMK?
Und wie werden Sie sich in diesen beiden Ämtern für diejenigen Menschen einsetzen, deren Fähigkeiten wirtschaftlich nicht verwertbar sind?
Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort eines Mitarbeiters des BMAS:
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
danke für Ihre E-Mail an Frau Bundesministerin Nahles vom 11. Februar 2014.
Über die Modalitäten eines Bundesteilhabegeldes ist zu entscheiden, wenn die Einführung einer derartigen Leistung spruchreif ist. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält hierzu lediglich einen Prüfauftrag. Die durch die neue Leistung entstehenden Kosten müssten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen


Soziale Teilhabe ist Menschenrecht . . . ?!?
Allmählich muss ich mich wohl fragen, wo das Mensch-Sein anfängt und wo es aufhört.

Von behindertenrecht

Das man sich nicht wohlfühlt, wenn man als geistig behindert und geschäftsunfähig bezeichnet und behandelt wird, ist logisch . Denn kein Test kann die eindeutige Intelligenz eines Mensche nachweisen .
Deshalb ist Inklusion für ALLE von Anfang so wichtig, d.h. individuelle Teilnahme und Hilfen statt Schulpflicht !

Von behindertenrecht

Ich habe drei Kinder großgezogen und war seit der Scheidung alleinerziehende Mutter .
Meine jüngste Tochter ist behindert, meine mittlere Tochter hatte Lernprobleme und der Vater zahlte keinen Unterhalt .

Ich habe weder Führerschein noch Auto finanziert bekommen, wußte aber das es ohne dem , noch schwieriger wird die Kinder zu unterstützen und in Parks, Freibäder etc. zu fahren .
Ich bühmte mich daher um alles selbst, sodaß meine mittlere Tochter allein auf Wunsch der Mutter und Tochter in die Grundschule umgeschult werden konnte und es letzendlich bis zum Examen geschafft hatte . Meine behinderte Tochter wurde nach einen Jahr Rückstellung von der Schule, direkt in eine zweite Klasse der Lernbehindertenschule übernommen und schaffte mit Begleitung den Klassenabschluss . Dann wurde die Klassenstärke aufgestockt und die Schulbegleitung nicht mehr finanziert . Ich beantragte die Integration in eine Grundschule, bei geringerer Schulstunden und Schulbegleitung, wozu ich meine Tochter bis zur Klärung selbst begleitet habe und sie in einer zweiten Klasse der Grundschule bereits ihre erste Klassenarbeit mit zwei bestanden hat . Es wurde aber entgegen der Facharztempfehlungen, nicht erlaubt das sie nur geringere Schulstunden teilnimmt . Es wurde auf die Schulpflicht verwiesen und Schulbegleitung nicht gewährt, sondern vielmehr wegen ihres autistischen Verhalten immer wieder auf die Schule für geistig behinderte verwiesen .
Nachdem ich dem nicht zugestimmt habe, was ebenfalls durch Facharztattest unterstützt wurde, wurde meine Tochter letzendlich in eine Sondereinrichtung ausgegrenzt und in Gutachten als geistig behindert und geschäftsunfähig bezeichnet, obwohl ihre Intelligenz und Geschäftsfähigkeit zuvor nie in Frage stand .

Das zeigt, daß Hilfen zur Inklusion kaum unterstützt werden, sondern ohne Selbsthilfe , Ausgrenzung droht , gegen die man dann erneut ankämpfen muss .

Von Tanja

... bitte denkt auch an die behinderten Kinder mit deren meist alleinerziehenden Müttern!!! Wie sollen diese Kinder/Familien "mobil" bleiben um am sozialen Leben teilnehmen zu können??? Wie soll diese große finanzielle Belastung der Anschaffung (es entstehen durch die Pflege eh schon gravierende finanzielle Ausgaben bzw. die Chance arbeiten gehen zu können) eines eigenen, geeigneten Fahrzeuges, in dem alle benötigten Hilfsmittel untergebracht werden können, gemeistert werden??? ... zum Schicksal der Behinderung droht nun auch noch das Schicksal der Isolierung und Vereinsamung!!! ... nicht nur für das behinderte Kind sondern auch für deren Geschwister und Mutter!!!

Von Sabine Fichmann

Ich empfinde den Gesetzentwurf einseitig auf die erwerbsfähigen Behinderten ausgerichtet.
Die Zeche zahlen die nichterwerbsfähigen Behinderten und ihre Angehörigen durch Verlust der übertragbaren Nachteilsausgleiche, durch Verlust des Kindergeldes für Eltern erwachsener behinderter Kinder, durch Bindung des Teilhabegeldes an Einrichtungen etc.

Diese Betroffenen fand ich im Entwurf nicht erwähnt. So ist dieser Entwurf abzulehnen und schafft 2 Klassen von Behinderten, dass hätte den Juristen auffallen dürfen!

Von behindertenrecht

Nur die Verschwendungsuhr tickt weiter, woran sich auch durch ein weiteres SGB für viele Betroffene nichts ändern wird !

Von behindertenrecht

Diese Rehabilitation muss erst einmal hergestellt werden und ist anhand des Persönlichen Budget möglich .

Von behindertenrecht

Genau !

Einschließlich der Leichten Spache " Das Recht auf Selbstbestimmung, schließt Zwang aus und geht grundsätzlich von Freiwilligkeit und Inklusion ALLER aus ! "

Von Dagmar B

Zitat:

Die persönliche Assistenz, das persönliche Budget sowie das Budget für Arbeit müssten gestärkt und ein gestaffeltes Bundesteilhabegeld eingeführt werden.

Sehr geehrter Herr Roeßler
Bitte ignorieren sie nicht laenger das Recht auf inklusive Rehabilitation.
Dann haben auch Menschen,die NICHT in der Lage sind,an regulaeren Arbeitsplaetzen zu arbeiten,die Moeglichkeit teilzuhaben.
Das Budget fuer Arbeit ist zur langfristigen Rehabilitation voellig ungeeignet und auch unnoetig,wenn es moeglich ist,ALLE zur Verfuegung stehenden Leistungen SELBSTBESTIMMT ueber das PB abzurufen.
Das Budget fuer Arbeit grenzt Moeglichkeiten ein ,deshalb wird das PB auch nur kleckerweise genutzt.Ohne die Moeglichket zur langfristigen Rehabilitation ist es meiner Ansicht nach mit der BRK NICHT zu vereinbaren und rechtswiedrig.

(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten
umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme
b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in !ALLEN! ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen, !FREIWILLIG!!sind und Menschen mit Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung stehen, auch in ländlichen Gebieten

Von Arnd Hellinger

Ein lesenswerter Vortrag von CWR mit sehr guten und durchdachten Ansätzen...

Von Leo Eberle

Das GST ist Notwendig, um auf verfassungsrechtlicher Ebene festen Boden zu bekommen.

Menschen mit einer Behinderung haben es satt nach jedem Antrag Widerspruch einzulegen und der langen prozedur des Gerichtsverfahrens meistens eine Niederlage zu erleben.

Wir möchten doch nur das, was Menschen ohne eine Behinderung haben: gleich behandelt werden, was ansparen dürfen, zu jeder Zeit spontan sein

Unanhängig von der Behinderung sich entfalten können im Beruf, ohne große abstriche zu erleiden.

MfG

Leo Eberle

Von behindertenrecht

"... das Menschenrecht soziale Teilhabe, in einen zusätzlichen Kapitel des SGB regeln... "
Ich sehe da schon ein sogenanntes "Kapitel für sich" auf behinderte Menschen zukommen und das sie eben nicht mit persönlicher Assistenz z.B. zum Jobcenter gehen können, anstelle in eine Werkstatt und eben nicht mit persönlicher Assistenz zur Krankasse oder Arztbesuchen gehen können .
Denn es steht ja bereits in den Gesetzesentwüfen u.a. geschrieben " Menschen die so schwer behindert sind, daß sie in ambulanten Praxen nicht versorgt werden können, stehen sogenannte "Vertragseinrichtungen " zur Verfügung .
Da bleibt dann LEIDER keine Wahl und weiterhin Abhängigkeit von Sozialleistungen, anstelle vermögensunabhängige Leistungen für Inklusion gemeinsam mit Nichtbehinderten .

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